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Tolerantes Sachsen
 
23.11.2016

Appell des Sächsischen Flüchtlingsrates | Auf dem Weg zur Blackbox Ausreisegewahrsam

Landesregierung plant Ausreisegewahrsam in Dresden


Gemeinsam mit zahlreichen Erstunterzeichnenden wendet sich der Sächsische Flüchtlingsrat an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags und appelliert, dem Regierungsentwurf zum Ausreisegewahrsams-vollzugsgesetz nicht zuzustimmen. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind rechtlich und moralisch zu hinterfragende Instrumente. In der Form des dem Landtag vorliegenden Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgetzes wird Sachsen gegen zahlreiche Rechtsvorschriften verstoßen.

Erstmals sollen in Sachsen Menschen in den Ausreisegewahrsam genommen werden. Ausreisegewahrsam betrifft Menschen, die geflüchtet sind und nun in genau jene Länder abgeschoben werden sollen, in denen ihnen Verfolgung, Not, Diskriminierung und durch strukturelle Ausgrenzung bedingte Armut droht. Ausreisegewahrsam betrifft zudem die Inhaftierung von Schutzberechtigen, von Kindern und Kranken sowie von Familien, die die Landesregierung beabsichtigt, notfalls auch zu trennen. Die sächsische Landesregierung muss das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz nicht anwenden. Sie hat durchaus die Option, politischen Druck gemeinsam mit den Regierungen von Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz aufzubauen, um die leidlichen Paragraphen 62, 62a und 62b zu Abschiebehaft, deren Vollzug und Ausreisegewahrsam im Aufenthaltsgesetz zu streichen. Die geplante Umsetzung beider Instrumente, so wie sie das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz momentan vorsieht, widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, der EU-Rückführungsrichtlinie, dem Grundgesetz und selbst dem bundesdeutschen Aufenthaltsgesetz. Eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste, den Forderungen von rechts soll vorauseilend der Wind aus den Segeln genommen werden bevor die Gesetze überhaupt Wirkung zeigen können. Menschlichkeit kann bei diesem Tempo nicht Schritt halten. Die ultima ratio Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden in Gesetzesform gegossen, mildere Alternativen wie engmaschige Fallbetreuungen werden nicht berücksichtigt. Wir appellieren an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, dem Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz bei der Abstimmung im Dezember nicht zuzustimmen und zu verhindern, dass weitere moralische und legale Grenzen in Sachsen eingerissen werden.

Unsere Kritik und Forderungen fußen auf folgenden Punkten:

- Es bestehen erhebliche Zweifel an den seit 2015 vorgenommenen Asylrechts-verschärfungen. Anstelle diese auf Landesebene umzusetzen und voranzutreiben, sollten die politisch Verantwortlichen ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstreben, in diesem Sinne ist die Anwendung des Ausreisegewahrsams in Sachsen zu vermeiden.

 

- Die Besuchsrechte von Familien und Angehörigen, Anwält*innen und einschlägigen NGOs müssen gewahrt werden und in der Praxis tatsächliche Anwendung finden.

 

- Das Strafvollzugsgesetz gilt für Straftäter*innen. Die Menschen, um die es sich hier handelt, haben keine Straftat begangen. Warum ein solcher Generalverweis problematisch ist, zeigt sich an zahlreichen Punkten: er unterschlägt die Notwendigkeit von sozialberatenden, psychosozialen und - therapeutischen Angeboten, die Rechte schutzbedürftiger Personen sowie das Recht auf Brief- und Fernmeldegeheimnis. Der Ausreisegewahrsam droht zur absoluten "Blackbox" zu werden. Allein die mindestens acht Suizidversuche in deutschen Abschiebehaftanstalten seit 2012 zeigen, mit welcher Sensibilität hier vorgegangen werden muss und wie wichtig Transparenz ist. Wir erinnern daran, dass die Menschen kurz vor ihrer Abschiebung stehen, daher sind Retraumatisierungen unter Haftbedingungen wahrscheinlich.

 

- Verwaltungsgerichte müssen stärker in die umfassende Prüfung der Haftgründe einbezogen werden, außerdem ist die offene Frage zu anhängigen Verfahren zu klären. Eine Rechtspflege muss ständig präsent sein.

 

- Mit der Inhaftierung Minderjähriger wird Sachsen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, ihrer Schulpflicht nach Artikel 7 des Grundgesetzes werden die Kinder auch nicht nachkommen können. Auch Artikel 6 wird erneut von der Landesregierung relativiert, die Trennung von Familien soll um ein weiteres Instrument ermöglicht werden.

 

Erstmals wird in Sachsen der Ausreisegewahrsam ermöglicht werden. Der Ausreisegewahrsam bedeutet nicht nur die Einschränkung von Grundrechten -  Grundrechte werden verletzt. Wir, die Unterzeichnenden des Appells, rufen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags dazu auf, die Menschenrechte zu wahren, ihre Einhaltung zu kontrollieren und das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz abzulehnen.

Den vollständigen Appell finden Sie hier. Er wurde per E-Mail an die Mitglieder des Landtags sowie zur Kenntnis an die sächsischen Bundestagsabgeordneten geschickt.

 

Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Thomas Hoffmann
Dammweg 5
01097 Dresden
Tel.: 0351 / 33 22 52 35

 

Liste der Erstunterzeichnenden:

AKuBiZ - Alternatives Kultur- und Bildungszentrum, Pirna

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Leipzig

Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.

Bon Courage e.V., Borna

Buntes Meißen - Bündnis für Zivilcourage e.V.

Buntes Radebeul e.V.

Petra Cagalj Sedi, migrationspolitische Sprecherin Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig

Ortsverband DIE LINKE Hainichen

Elixir Dresden e.V.

Förderverein Tolerantes Sachsen, Wurzen

Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) im Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Landesverband Sachsen, Referat Antidiskriminierung, Migration und Internationales

Juri Haas, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dresden

Initiative "Brücken schaffen" e.V., Dresden

Initiativkreis Menschen.Würdig e.V., Leipzig

Theresa Kolbe, Landeskoordinatorin Sachsen im Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF)

Stefan Kollasch, Projektreferent Paritätischer Gesamtverband e.V., Berlin

Kontaktgruppe Asyl e.V., Dresden

Judith Mahnert

Oliver Nathan, Leipzig

Gjulner Sedi, 1. Vorsitzender Romano Sumnal e.V. - Verein für Roma-Kulturvermittlung und politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Romaaktivismus, Leipzig

Willkommen in Bautzen e.V.




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