تسجيل الدخول في
اسم المستخدم
كلمة المرور
 
Tolerantes Sachsen
 
17.01.2017

Scheitern des Verbotsverfahrens zeigt fehlende Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus - Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Umsetzung des Demokratiefördergesetzes

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

 

Berlin, den 17. Januar 2017. Erneut ist beim Bundesverfassungsgericht der Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Viel zu lange stand die Diskussion um ein NPD-Verbot im Fokus der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei. Deswegen, so der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, ist mit dem absehbaren Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus gescheitert. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Wissenschaftler forderten erst vor wenigen Wochen in einem offenen Brief gesteigertes Engagement gegen Rechtsextremismus und deren Ursachen sowie mit Rassismus, Rechtspopulismus und ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbartes, aber noch nicht verabschiedetes Demokratiefördergesetz: „Demokratie muss jeden Tag neu ausgehandelt und geschützt werden. Deswegen brauchen wir das im Koalitionsvertrag vorgesehene Demokratiefördergesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode.“ Mit dem Gesetz sollen zivilgesellschaftliche Initiativen und Maßnahmen, die der Prävention, Sensibilisierung und Bildung dienen, nachhaltig gesichert und gestärkt werden.



Verbote sind keine Lösung



„Immer wieder haben wir seit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens 2012 deutlich gemacht, dass mit Verboten den wachsenden Herausforderungen für die Demokratie nicht beizukommen ist.“, sagte Reinfrank. Vor allem in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf weist Reinfrank auf die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen der NPD und Teilen der AfD hin: „Der Bundesrat stellte in seinem Verbotsantrag die Ideologie eines „ethnischen Volksbegriffes“ sowie die „Exklusion von Grundrechtsberechtigung“ bei der NPD in den Vordergrund. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit dieser Ideologie im Kern bestätigt. Auch in der Programmatik der AfD findet sich beispielsweise die Forderung, das Grundrecht auf Religionsausübung für Muslime einzuschränken. Politik und Zivilgesellschaft müssen die Grundwerte unserer Demokratie entschlossen verteidigen.



Menschenverachtung und Hass finden immer ein Sprachrohr



Der Soziologe Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Dies bedeutet vor allem das Ende einer jahrzehntelangen Phantomdiskussion. Die NPD ist bereits seit Beginn des Verbotsverfahrens im Jahr 2012 eine enorm geschwächte Partei im Wartestand. Viele Aktivisten und Aktivistinnen sind bereits in andere Parteien und Gruppen gewechselt. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass ein großer Teil der NPD-Wählerschaft ihr Kreuz nun bei der AfD macht. Der Hass findet immer ein Sprachrohr, daher reicht es nicht, die Symptome zu bekämpfen – es braucht eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Rechtsextremismus. Diese liegen nicht bei einem ‚extremen‘ Rand, sondern in der Gesellschaft.“


Reinfrank und Quent heben hervor, dass die NPD zwar parlamentarisch bedeutungslos ist, jedoch in einigen Regionen Ostdeutschlands noch immer die demokratische Kultur einschränkt und gefährdet. Das Urteil dürfe nicht als Freibrief für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit verstanden werden.

 

Kontakt

Amadeu Antonio Stfitung

Novalisstraße 12

10115 Berlin 

Tel.:  ++49 (0)30. 240 886 10

Fax:  ++49 (0)30. 240 886 22




zurück
Zum Netzwerk

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist eine Plattform von etwa 100 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und vielfältige Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Auf dieser Plattform finden Sie Analysen, Materialien und Projekte unserer Mitglieder für die demokratische Bildungsarbeit.

 


Über uns | Mitglied werden
 
الشريك بالمحادثة
Förderverein Tolerantes Sachsen
Domplatz 5
04808 Wurzen

Koordination, Mitglieder, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Annegret Ode
Telefon: 0178 5445807
E-Mail: koordination[at]tolerantes-sachsen.de

Büro
Miroslav Bohdalek
Telefon: folgt in Kürze
E-Mail: buero[at]tolerantes- sachsen.de
 
المواعيد
01.07.2017
RAC DAY Refugee Art Center Hellerau [Dresden, Stadt]
01.07.2017
Gedenken an Marwa El-Sherbini [Dresden, Stadt]
02.07.2017
AKuBiZ: Noch freie Plätze | Bildungsfahrt nach Saarbrücken [Bundesrepublik Deutschland]
10.07.2017
Bürgerrechte und "Bürgerwille". Perspektiven auf Gleichstellung von LSBTTIQ* [Leipzig, Stadt]
11.07.2017
100% Gleichstellung? – Das CSD-Podium zur Bundestagswahl 2017 [Leipzig, Stadt]
12.07.2017
Bildungspläne, besorgte Eltern, „Frühsexualisierung“ – Sexuelle Identität als Thema in der Schule [Leipzig, Stadt]
07.08.2017
Start der berufsbegleitenden Weiterbildung zur Mädchen*arbeiterin* [Land Sachsen]
20.08.2017
Lauter Leise Sommertour [Landkreis Bautzen]
26.08.2017
Theater- und Kunstprojekte für Demokratie in Nordsachsen [Landkreis Nordsachsen]
01.09.2017
Female* Beat Bazarrr - Mädchen* und Frauen* in der Musik [Dresden, Stadt]
Facebook
 

Wir streiken

http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de

http://extremismusstreik.blogsport.de