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Tolerantes Sachsen
 
30.06.2017

LAG Queeres Netzwerk Sachsen | Historische Entscheidung: Bundestag stimmt für die „Ehe für alle“!


Am Morgen des 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag in Berlin mit einer Mehrheit von 393 Stimmen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/6665 zu. Damit wird die jahrzehntelange gesetzliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber heterosexuellen Paaren endgültig beendet.



Dazu Martin Wunderlich (LAG Queeres Netzwerk Sachsen, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit): „Das ist eine historische und längst überfällige Entscheidung. Dass es jetzt doch nach Jahren des Stillstands so schnell gegangen ist, kommt für viele sicher überraschend. Aber Deutschland ist längst bereit für die Ehe für alle. 83% der Deutschen sind dafür. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Bundestag endlich zur gesellschaftlichen Realität aufschließt.“


Hintergrund:
Seit dem 16. Februar 2001 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die Institution Ehe blieb ihnen weiterhin verschlossen. Das heute beschlossene Gesetz wurde seit dem 10. November 2016 im Rechtsausschuss des Bundestages verhandelt und dort 30-mal von der Regierungsmehrheit blockiert. Am 28. Juni 2017 haben die Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überraschend gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU diesem Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt. Bereits im Vorfeld hatten SPD, FDP, LINKE und GRÜNE die Ehe für alle zur Bedingung für mögliche Koalitionen nach der anstehenden Bundestagswahl im September 2017 gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückte zu Beginn der Woche vom „Nein“ ihrer Partei ab und sprach in einem Zeitungsinterview von einer möglichen Gewissensentscheidung der Unionsabgeordneten in dieser Frage.


Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird der § 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB künftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Diese Klarstellung des Gesetzes beendet nun endgültig auch die rechtlichen Benachteiligungen im Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.


Die Ehe für alle stellt zwar einen Meilenstein, aber noch keinen Endpunkt für die volle Akzeptanz von LSBTTIQ* in Deutschland dar, gibt Martin Wunderlich (LAG Queeres Netzwerk Sachsen) weiter zu bedenken: „Klar ist, dass die Kanzlerin ohne anhaltenden gesellschaftlichen Druck nicht eingelenkt hätte. Unser Dank gilt daher den vielen Aktivist_innen, die sich teils über Jahrzehnte hinweg für eine positive Veränderung unserer Gesellschaft eingesetzt haben – und nicht der Bundeskanzlerin, die dies oft genug mit ihrer Partei verhindert hat. Auch werden Homophobie und Ausgrenzung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen jetzt nicht so einfach aus unserer Gesellschaft verschwinden. Für die LAG Queeres Netzwerk Sachsen ist der 30. Juni 2017 ein Freudentag. Heute feiern wir dieses historische Ereignis. Ab morgen kämpfen wir weiter für den vollen Respekt und die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Sachsen.“



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