27.11.19 | Das Neutralitätsgebot | Plauen
18:00 – 20:00 Landratsamt Vogtlandkreis, Postplatz 5, 08523 Plauen
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen
Immer mehr Bildungs- und Jugendinitiativen, die sich für demokratische Werte und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen und für diese Arbeit öffentliche Mittel erhalten, geraten unter politischen und auch rechtlichen Druck. Im Mittelpunkt stehen vermeintliche Verstöße gegen das „Neutralitätsgebot“.
Der Vortrag untersucht, ob solche Bedenken aus verfassungsrechtlicher Sicht haltbar sind. Er zeigt auf, dass politische Bildungsarbeit niemals „neutral“ sein kann und dass es auch im rechtlichen Sinne nicht um Neutralität, sondern um eine offene und sachliche politische Auseinandersetzung bei Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf geht. Ziel ist es auch, für die Beteiligten und auch für Behörden und Parlamente rechtliche Sicherheit zu gewinnen und Fehler zu vermeiden.
Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Hufen war zudem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.
