28.02.20 | Kein Polizeistaat. Was verändert das neue Polizeigesetz | Leipzig

20.00 Galerie KUB (Kantstr. 18) Leipzig

Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue sächsische Polizeigesetz in Kraft. Dies verleiht den Beamt*innen des Vollzugsdienstes oder des Ordnungsamtes neue Befugnisse zum Überwachen, Kontrollieren, Einsperren, Verbieten und Militarisieren.

Während die sächsische Polizei immer wieder mit Polizeigewalt, diskriminierendem Verhalten und Verbindungen zu rechten Strukturen auffällt, hat dieser Schritt einer autoritären Entwicklung, der demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und Bürger*innenrechte aushöhlt, gerade noch gefehlt.

Mit einem Rechtsanwalt wollen wir uns damit beschäftigen, was die Polizeien dürfen, welche Auswirkungen dies für uns hat und was man sich nicht gefallen lassen muss.

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