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Tolerantes Sachsen
 

TolSax Konkret im Radio | Das Neutraltätsgebot - Ein rechtlicher Maulkorb für die Politische Bildung?



am: 11.02.2019, 20:00 Uhr

TolSax Konkret des Netzwerkes Tolerantes Sachsen

Vortrag von Prof. Dr. Friedhelm Hufen

live @Radio Blau


Mit einer Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrer_innen sorgt die AfD gerade in vielen Bundesländern bei Lehrkräften, Eltern und Schüler_innen für Irritationen. Erklärtes Ziel der Plattform ist es, für die Einhaltung eines „schulischen Neutralitätsgebotes“ zu sorgen. Auch Träger der politischen Bildung sehen sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, sie würden mit ihrer Arbeit gegen Neonazismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen ein solches Gebot verstoßen.


Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen 2019 fragen sich viele aus öffentlichen Mitteln geförderte Vereine und Initiativen, welche Themen sie mit ihren Veranstaltungen und Aktivitäten aufgreifen können – und welche nicht. Was hat es also mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die politische Bildung? Wie viel politische Neutralität müssen sich Träger der politischen Bildung auferlegen?


Der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen vertritt die These, dass politische Bildungsarbeit nie „neutral“ im Sinne von „politisch indifferent“ sein kann. Die Offenheit des politischen Diskurses und der Kritik gehört demnach zu den Kernelementen der verfassten Demokratie und darf nicht durch Neutralität, politische Zurückhaltung und Äquidistanz zu politischen Kräften eingeebnet werden.


Am 5. Dezember 2018 war Prof. Hufen unser Gast in Dresden auf der dortigen TolSax Konkret. In seinem Vortrag stellte er dar, welche rechtlichen Grundlagen dieses Neutralitätsgebotes hat. Und er erklärte, was daraus ganz praktisch folgt. Für private, und für kommunale Träger, die politische Bildungsarbeit machen und mit staatlicher Förderung finanziert werden.

 

Nachhören könnt Ihr den Vortrag am Montag, den 11. Feburar 2019 ab 20 Uhr live auf Radio Blau. Im Livestream oder in Leipzig auf den Frequenzen 99,2 MHz, 94,4 MHz und 89,2 MHz.


Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Zum Thema des Vortrags hat er kürzlich einen Aufsatz in der Zeitschrift Recht der Jugend und des Bildungswesens veröffentlicht.

 

 

TOLSAX KONKRET


Eine Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen in Kooperation mit der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen.

 

 

 

 

 

Gefördert von

 






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Workshopreihe GEW: Sicher Argumentieren gegen Rechts [Leipzig, Stadt]
15.02.2019
Workshop "Haltung Zeigen! Argumentieren gegen antifeministische Äußerungen" [Dresden, Stadt]
23.02.2019
Schmettern gegen Diskriminierung - Volleyballturnier in Schwarzenberg [Erzgebirgskreis]
04.03.2019
Seminar "Wer fragt, der führt! – Fragekompetenz in der politischen Bildung!" [Dresden, Stadt]
09.03.2019
Workshop Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus [Dresden, Stadt]
22.03.2019
Seminar: „Fotografieren mit dem Smartphone für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ [Dresden, Stadt]
16.04.2019
Seminar "Dialog mit Andersdenkenden" [Dresden, Stadt]
16.05.2019
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23.05.2019
Weiterbildung: Land in Sicht - Strategische Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus [Erzgebirgskreis]
23.08.2019
"Stains in the Sun #7" - Open Air Festival mit Musik und Workshops [Erzgebirgskreis]
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