Pressemitteilung: Haushaltsentwurf mit Lücken in der Demokratie- und Integrationsförderung

Netzwerk Tolerantes Sachsen hofft auf Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren

Wurzen, den 13.07.2026: Der Anfang Juli veröffentlichte Entwurf der sächsischen Minderheitsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 weist nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen im Bereich der Demokratie- und Integrationsförderung noch einige Lücken auf. Die Ankündigung von Sozialministerin Petra Köpping, bewusst ein Zeichen für die Demokratieförderung zu setzen, nehmen die Sprecher_innen des Netzwerks wohlwollend zur Kenntnis.

Sprecher Henry Lewkowitz (Erich-Zeigner-Haus e.V.) sagt: „Die Steigerungen im Etat des Sozialministeriums im Vergleich zu 2026 spiegeln sich leider nicht in den Haushaltstiteln der Demokratieförderung, der Antidiskriminierungs- und Integrationsarbeit wieder. Tatsächlich enthält der Entwurf in diesen Bereichen sogar Kürzungen. Das ist besonders dramatisch, denn die über diese Programme finanzierten Projekte sind die Basis für eine positive gesellschaftliche, wirtschaftliche und demografische Entwicklung in Sachsen.“

Mit dem vorgestellten Haushaltsentwurf können erfolgreiche Strukturen wie das Beratungsnetzwerk oder die regionalen Netzwerke, an lokalen Bedarfen ausgerichtete Projekte in Schulen, Jugendeinrichtungen oder Gemeinwesen und Unterstützungs- und Bildungsangebote immerhin zu weiten Teilen weitergeführt werden. Programme wie das „Weltoffene Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) oder die Richtlinie Chancengleichheit werden auf dem gleichen Niveau wie 2026 fortgeführt. Real bedeutet das allerdings eine Kürzung, da die Inflation (Tarif- und Preissteigerungen) nicht ausgeglichen wird. Durch den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ steht in Sachsen zudem eine große Zahl an Innovationsprojekten vor dem vorzeitigen Abbruch. Um das auszugleichen, sollte das WOS nach Ansicht des Netzwerks deutlich aufgestockt werden.

Besonders kritisch sehen die Sprecher_innen die geplanten Kürzungen im Bereich der Integration. Zwar wurde Ende Juni im Kabinett die neue Förderrichtlinie „Integration von Zugewanderten“ verabschiedet, die die bisherige Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ ablöst. Die Mittel dafür sinken im Haushaltsentwurf jedoch um fast ein Drittel von 14,5 auf nur noch 10 Millionen Euro. Neben Sprach-Lern-Räumen sowie Patenschafts- und Mentoringprojekten sollen zukünftig hauptsächlich kleinere Projekte zur „Wertevermittlung und Willkommenskultur“ gefördert werden.

Auf Unverständnis stößt bei den Sprecher_innen zudem die Ausstattung der „Orte des Gemeinwesens“ mit nur noch 300.000 Euro pro Jahr. Geld für eine Begleitung oder Evaluation ist nicht vorgesehen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die bisherigen Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ zusammenzulegen, um damit Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein insbesondere im ländlichen Raum sowie in den Stadtteilen zu stärken.

Sprecherin Maren Düsberg (RAA Sachsen) kritisiert: „Mit dieser Summe können vermutlich nur drei Einrichtungen in ganz Sachsen gefördert werden. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Orte des Gemeinwesens sind ein Kernprojekt des Koalitionsvertrags und sollten als flächendeckende Struktur im Lokalen gedacht werden.“

Grundsätzlich hoffen die Sprecher_innen des Netzwerks, dass der Haushalt durch die Beratungen im Landtag weiter verbessert und wie geplant bis Ende des Jahres beschlossen wird. Für den Erhalt der gewachsenen Strukturen im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es elementar, dass die Mittel für die einzelnen Projekte rechtzeitig zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder unnötige Verzögerungen.

„In diesem Jahr hat die Bewilligung und Auszahlung der Mittel trotz Doppelhaushalt in einigen Bereichen bis Mitte des Jahres gedauert, so dass Projekte pausieren mussten, erst später starten oder gar nicht umgesetzt werden konnten. Der Eindruck, dass durch verzögerten Bewilligungen und Auszahlungen Geld eingespart werden soll, sollte vermieden werden“, so abschließend Michael Nattke (Kulturbüro Sachsen), ebenfalls Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen.

Hintergrund:

Die relevanten Förderprogramme im Einzelplan 08 des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, konkret in Kapitel 10 (Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration) und Kapitel 11 (Demokratie und Gleichstellung):

• Weltoffenes Sachsen (WOS): 9,32 Mio € in 2027 und 2028 (Beibehaltung des Standes von 2026)
• Beratungsnetzwerk im Demokratiezentrum: Kürzung von 3 Mio € in 2026 auf 2,8 Mio € in 2027 und in 2028 (-7 %)
• Chancengleichheit von Frau und Mann, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Antidiskriminierung: 4 Mio € in 2027 und 2028 (Beibehaltung des Standes von 2026)
• Integrative Maßnahmen: Kürzung von 14,5 Mio € in 2026 auf 10 Mio € in 2027 und 2028 (-30 %)
• Soziale Orte: Kürzung von 951.000 € in 2026 auf 0 € in 2027 und 2028 (-100 %)
• Orte der Demokratie: Kürzung von 1,56 Mio € in 2026 auf 300.00 € in 2027 und 2028 (-80 %)
• Diese Programme zusammen: Kürzung von 33,33 Mio € in 2026 auf 26,42 Mio € in 2027 und 2028 (-20 %)

Quelle: Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2027/2028, Einzelplan 08 (SMS), Kap. 10 und 11

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von mehr als 160 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Aktuell wird die Arbeit des Netzwerks über das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ als Fachnetzwerk zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure der Demokratiearbeit gefördert.