Sächsischer Haushaltsentwurf steht für Stagnation und Kürzungen im erinnerungskulturellen Bereich
Autor_innen: Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
Pressemitteilung
Die sächsische Staatsregierung hat mit ihrem heute veröffentlichten Entwurf zum Doppelhaushalt 2027 und 2028 die Grundlage für die Verhandlungen bis Ende des Jahres gelegt. Die Vorlage macht deutlich, dass die Landesregierung in vielen Bereichen investiert und dabei nicht nur wirtschaftspolitische Förderung im Blick hat. Für die Erinnerungskultur sieht es jedoch anders aus.
Die Mittel für die Arbeit der Fachstelle der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) sollen nach dem Willen der Regierung um 30 % gekürzt werden.
Felix Pankonin, Sprecher der sLAG: „Sollte es dabei bleiben, werden über Jahre aufgebaute Beratungsstrukturen, Veranstaltungsreihen und die Vernetzung von ehrenamtlichen Initiativen in den ländlichen und urbanen Räumen in Sachsen nachhaltig geschwächt. Überdies würde es in der Fachstelle der sLAG zu einem Stellenabbau führen. Dieser Entwurf ist deshalb für uns nicht akzeptabel!“
Bei der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) wird wiederholt eine Nullrunde angesetzt, was bei zusätzlichen Aufgaben einer Kürzung gleichkommt. Erneut werden ein seit vielen Jahren existierender Investitionsstau in der baulichen Substanz und fehlende Personalstellen im pädagogischen Bereich ignoriert und folglich ausgebaut. Die StSG betreibt sechs eigene Gedenkstätten und finanziert zudem ein Dutzend Erinnerungs- und Lernorte in freier Trägerschaft. Sie ist darüber hinaus maßgeblich für die Projektförderung im Bereich Erinnerungskultur zuständig. Auch diese ist durch den Haushaltsentwurf gefährdet. Daniela Schmohl, Sprecherin der sLAG: „Die von der Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch heute formulierte Verlässlichkeit der sächsischen Kulturpolitik können wir nicht erkennen. Dieser Haushaltsentwurf steht für Stagnation, Ungewissheit und Planungsunsicherheit. Wie die dringend benötigte Stärkung der Erinnerungskultur in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten mit einer Schwächung der Strukturen funktionieren soll, darauf gibt der Haushaltsentwurf keine Antwort. Wir fordern die Minderheitskoalition auf, diesen Entwurf im anstehenden parlamentarischen Verfahren zusammen mit der demokratischen Opposition grundlegend und zeitnah nachzubessern!“
