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SUMMARY:TolSax Konkret: Kein "Neutralitätsgebot" in der Demokratiearbeit | digital
DESCRIPTION:Zuletzt hat der Sächsische Rechnungshof eine sogenannte Neutralität der mit staatlichen Mitteln geförderten Zivilgesellschaft gefordert. Dies wurde bereits umgesetzt: in Förderrichtlinien taucht der Begriff der parteipolitischen Neutralität auf und stellt die sächsische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. \n\n\n\nIm Auftrag mehrerer Stiftungen hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt\, welches diese Sachverhalte juristisch prüft. Im Rahmen der digitalen TolSax Konkret wird Prof. Dr. Hufen das Gutachten vorstellen und Fragen beantworten. Es wird die Gelegenheit geben\, das Gutachten zu diskutieren und in Gruppen Ableitungen für die eigene Arbeit zu treffen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch! \n\n\n\nDie Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen \n\n\n\nReferent\n\n\n\nProf. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht\, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. \n\n\n\nGutachten\n\n\n\nDas „Rechtsgutachten zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit“ wurde im Auftrag der Cellex Stiftung\, unterstützt von der Freudenberg Stiftung\, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung erstellt und im August 2024 veröffentlicht. Es ist hier einsehbar. \n\n\n\nZielgruppe\n\n\n\nHerzlich eingeladen sind alle in Sachsen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten\, die sich in ihrer Projekt- bzw. Vereinsarbeit für demokratische Kultur und vielfältige Lebensweisen einsetzen. \n\n\n\nGruppenarbeit\n\n\n\nIm Anschluss an den Vortrag wollen wir in Break-Out-Rooms die folgenden Fragen diskutieren: \n\n\n\n\nNeutralität in der Öffentlichkeitsarbeit Was müssen wir in der Öffentlichkeitsarbeit beachten um die Chancengleichheit politischer Parteien zu wahren und gleichzeitig unserem Auftrag in der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit gerecht werden?\n\n\n\n\n\nVereinsarbeit ist mehr als die Projektarbeit Dürfen wir als Verein mehr tun als im geförderten Projekt? Ja\, klar – aber worauf müssen wir dann in der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen konkret achten?\n\n\n\n\n\nKommunikation mit staatlichen Fördermittelgeber_innen Wie reagieren wir auf Vorgaben zum Neutralitätsgebot? Wie können Antworten und Begründungen formuliert sein\, in denen wir unsere im Gutachten herausgestellten Rechte in der politischen Bildung und Demokratiearbeit in Anspruch nehmen?\n\n\n\n\n\nNeutralitätsgebot im Schulkontext Auch im Schulkontext wird Neutralität gefordert. Wie kann die Politische Bildungsarbeit Schulen unterstützen\, damit Schule eben kein „neutraler“ Ort ist?\n\n\n\n\nAntidiskriminierungsregel\n\n\n\nDie Veranstaltenden behalten sich vor\, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen\, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören\, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische\, nationalistische\, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind\, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Veranstalter ist das Netzwerk Tolerantes Sachsen\, vertreten durch die Sprecher_innen-Gruppe. \n\n\n\nAnmeldung\n\n\n\nDie Veranstaltung ist kostenfrei und findet digital statt. Den Link versenden wir kurz vorher. \n\n\n\nAnmeldung bitte bis 23.10.2024 per Email mit Name und Initiative/Organisation an veranstaltung@tolerantes-sachsen.de oder hier direkt anmelden. \n\n\n\nInformationen zum Datenschutz für die Anmeldung\n\n\n\nMit der Anmeldung überlasst Ihr dem Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. personenbezogene Daten (wie z.B. Eure E-Mail-Adresse). Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anmeldung gemäß der europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben\, verarbeitet und gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Ihr könnt der Nutzung Eurer Daten ohne Angabe von Gründen jederzeit schriftlich unter koordination@ tolerantes-sachsen.de widersprechen. \n\n\n\nKontakt\n\n\n\nFörderverein Tolerantes Sachsen e.V. Ruth Theile Projektleitung und Veranstaltungen \n\n\n\nDomplatz 5 | 04808 Wurzen 03425-8298897 | 0178-5445807 koordination@tolerantes-sachsen.de www.tolerantes-sachsen.de \n\n\n\nDownload Programm (PDF)\n\n\n\nGefördert von\n\n\n\nDas Projekt wird gefördert vom Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“
URL:https://www.tolerantes-sachsen.de/veranstaltung/tolsax-konkret-kein-neutralitaetsgebot-in-der-demokratiearbeit-digital/
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CATEGORIES:Fachtag | Konferenz
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