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Tolerantes Sachsen
 
11.12.2018

18.01. | Demokratietagung "Politisch handeln im autoritären Sog" | Dresden

TolSax Demokratietagung in Kooperation mit Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und Kulturbüro Sachsen e.V.

 

Politisch Handeln im autoritären Sog


Freitag, 18.01.2019 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden

 

ZUM PROGRAMM | ZUM EVENT | ZUR TAGUNGS-WEBSITE

 

 

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und Kulturbüro Sachsen e.V. laden ganz herzlich ein zur Demokratietagung "Politisch Handeln im autoritären Sog" am 18. Januar 2019 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden.

Im Sog von rechtspopulistischen und (neo-)faschistischen Bewegungen werden politische Initiativen und Zivilgesellschaft immer mehr mit autoritärer Politik konfrontiert. Auf der Tagung wollen wir uns diesem autoritären Sog stellen und Kritik üben. Darüber hinaus wollen wir progressive und demokratische Perspektiven stärken. Dazu widmen wir uns zivilgesellschaftlichen Visionen und Ansatzpunkten für das gesellschaftliche Zusammenleben und für politisches Handeln.


Wir freuen uns auf Euch und Eure Ideen!
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Direkt anmelden!

 

 


ANMELDUNG

 

Die Teilnahme an der Demokratietagung ist kostenlos.
Bitte meldet Euch bis zum 10. Januar 2019 auf der Tagungs-Website an.
Bitte gebt Eure Initiative sowie Euren Input- und den Workshopwunsch an.

 

 

PROGRAMM AM FREITAG (18.01.2019)


Ort:     Deutsches Hygiene-Museum, Lingnerplatz 1, 01069 Dresden

 

 

9:30 Uhr Ankommen und Anmeldung



10 Uhr Von der Reaktion auf Rechtspopulismus zu eigenen Visionen
Begrüßung und Podiumsgespräch mit Gün Tank (Neue Deutsche Organisationen)



11:30 bis 13 Uhr Input-Phase theorie
Inputs Zusammenstehen oder Streiten oder Standhalten im Sog



11:30 bis 13 Uhr  Kommunal gestalten

Austausch und Vernetzung für Aktive in der Kommuanlpolitik



14 bis 16 Uhr Workshop-Phase praxis (zu jedem Input gibt es zwei alternative Workshops)


14 bis 16 Uhr Kommunal gestalten (Fortsetzung)



16 bis 16:30 Uhr gemeinsamer Abschluss im Plenum

 

 

 

Input-Phase | theorie

 

1) ZUSAMMENSTEHEN

Wer gehört zum Volk? Diese für Demokratien grundlegende Frage kann kaum mehr über Staatsbürgerschaft und nationale Identität beantwortet werden. Seit Jahren können wir beobachten, dass immer mehr Menschen, unabhängig vom Rechtsstatus politische und gesellschaftliche Teilhabe einfordern und leben. Die offensichtliche Irritation klarer Grenzziehungen ruft Abwehrreaktionen hervor. Dabei sind sie Kernbestandteil jeder demokratischen Ordnung. Demokratietheoretikerinnen wie Hannah Arendt, Iris M. Young oder Bonnie Honig setzen genau hier an. Mit ihnen kann über inklusive Formen von Demokratien nachgedacht werden.

Vortrag und Diskussion mit Julia Schulze Wessel, Universität Leipzig

 


2) STREITEN

Wie diskutieren wir? Hassrede und Hetze auf der einen und widerspruchsloser Dialog auf der anderen Seite? Nein, zur Demokratie gehört eine Streitkultur: Klarer Widerspruch zu Menschenfeindlichkeit sowie kontroverse Debatten, in denen alle mitreden dürfen und ihre unterschiedlichen Haltungen einbringen. Die rechte Bewegung will nicht reden, sondern Recht bekommen. Dennoch fordern viele im Namen der Demokratie den Dialog mit ihr. Doch Demokratie braucht eine Streitkultur: Klarer Widerspruch zu Menschenfeindlichkeit sowie kontroversen Debatten. Was meinen Rechte und Konservative mit Dialog und Debatte? Wer wird gehört und repräsentiert? Was macht hingegen egalitäre und emanzipatorische Debatten aus? 

Vortrag und Diskussion mit Hannah Eitel, Weiterdenken

 

 

3) STANDHALTEN IM SOG

Länger schon sind schwerwiegende Veränderungen in der Architektur westlicher Demokratien zu beobachten. Der demokratische Streit um die gute und richtige Regierung ist zu einem neoliberalen Konsensmodus mutiert: Alles soll im Sinne von Standorten und Märkten, also der Wirtschaft, eingerichtet werden. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus werden zwar wieder verstärkt sozialpolitische Themen diskutiert.  Ein anderer wichtiger Aspekt demokratischer Kultur wird allerdings weiterhin mit vollem Eifer zerschlagen: die liberalen Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats. Zwei Elemente sind die treibenden Kräfte: einerseits eine tendenziell paranoide Sicherheitsdebatte und andererseits eine umfassende Präventionseuphorie – ein Verbrechen soll immer schon verhindert werden, bevor es passiert. Solche Vorstellungen sind allerdings nicht mit liberalen Rechtstheorien und demokratischen Strukturen kompatibel, sondern laufen auf eine "total verwaltete Welt" hinaus. Demokratie schließlich ist immer ein Risiko, und ihre Verteidigung wird zunehmend riskant.

Vortrag und Diskussion mit Dr. Robert Feustel, Universtität Jena

 

 

Workshop-Phase | praxis

1) ZUSAMMENSTEHEN

1A) Die Nachbarschaft gestalten, so wie sie uns gefällt

Eine inklusive Gesellschaft, die Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status oder Religion als gestaltende Inidividuen hervorbringt, lässt sich vor allem im unmittelbaren Lebensumfeld erlebbar machen. Nachbarschaft und Engagement im unmittelbaren Gemeinwesen schaffen Vertrautheit und gemeinsame Erlebnisse mit denjenigen, die in den gleichen Straßen leben und arbeiten. In Zeitz werden vorhandene Freiräume in der Kleinstadt gemeinschaftlich für die individuelle Entfaltung kreativer Ideen erschlossen. In Leipzig wird die Wandlung von Gesellschaft und Stadt kritisch begleitet, indem Kultur und Stadtteilarbeit verknüpft werden. Beide Ansätze setzen auf selbstbestimmte Beteiligung und Bildung unter Zuhilfenahme von Kultur.

Mit Impulsen von Philipp Baumgarten, Kultur- und Bildungsstätten Kloster Posa e.V., Zeitz und Pöge-Haus e.V., Leipzig

 

1B) „Dazu gehören alle, die da sind“ – Das Recht auf Stadt

Mit der Parole „Recht auf Stadt“ kämpfen Initiativen weltweit für bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Infrastruktur und Bleiberecht. Das Recht auf Stadt wird auch als eine Antwort auf Nationalismus und Ausgrenzung verstanden. Denn es ist ein offenes "Wir" mit einer neuen Idee für Gemeinschaft. Alle im Ort sollen ein Recht auf Ressourcen haben, auf Anerkennung und politische Selbstbestimmung, unabhängig von Herkunft, Pass und Geldbeutel. Wie geht das praktisch und was heißt Recht auf Stadt für Sachsen?

Mit Impulsen von Lorna Johannsen, Arrivati Park in Hamburg

 

"Wir wollen die Papiere der Realität anpassen und nicht die Realität den Pässen. Die Urban Citizenship Card ist ein städtischer Personalausweis, den alle Bewohner*innen bekommen können. Er soll allen den Zugang zu öffentlichen Gütern ermöglichen und vor Diskriminierung schützen."

 

und Maja Schneider, gruppe polar aus Dresden

 

"Wir wollen nicht all unsere Kraft in der rassistischen Stimmung verpuffen sehen. Es geht darum, gemeinsam politisch tätig zu sein, um eine Stadt zum Ankommen und Leben zu erkämpfen. Für Stadtbürger*innenschaft ist nicht Migration, sondern die ungleiche Verteilung sozialer Rechte das Problem. Stadtbürger*in sind alle, die hier sind und noch kommen werden! " 

 

Moderation: Kathrin Krahl, Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

 

 

2) STREITEN

2A) Schöner Streiten im Netz

Und wie geht das praktisch? Anhand von Beispielen aus Sachsen und darüber hinaus überlegen und diskutieren wir Strategien für gute Streitkultur online - auch gerne mit Neulingen im Netz. Wie kann Engagement im Netz wirken, ohne in der Masse zu verpuffen? Wo lohnt es sich gegenzuhalten? Wie hilft Online-Aktivismus den Engagierten in Stadt und Land?

Mit Impulsen von JohannesFilou, Straßengezwitscher und Hannes Ley, #ichbinhier


"Wir reden nicht über Gegenrede. Wir praktizieren sie. Wir greifen auf Facebook gegen Hetze ein, sind sichtbar und tun das mit gebündelten Kräften."

 

2B) Öffentlichen Raum politisch besetzen

Neue Rechte und Rechtspopulist/innen schaffen es immer häufiger mit ihren Themen die politischen Debatten zu dominieren. Die Frage ist: Wie können Demokrat/innen mit ihren eigenen Themen den öffentlichen Raum besetzen? Welche Formen der politischen Intervention sorgen für Aufmerksamkeit? Wie und wo können menschenrechtsorientierte Debatten geführt werden? Und wie könnten Wortergreifungsstrategien auf rechten Veranstaltungen umgesetzt werden?

Mit Impulsen von Sven Kaseler, Augen auf - Zivilcourage zeigen! e.V., Löbau und Daniel Trepsdorf, RAA Mecklenburg-Vorpommern


"Aktionsgruppen, Aktivist*innen und Engagierte können mit wenig Aufwand eine maximale Breitenwirkung für Ihre Themen entfalten. Wichtig ist hierbei das Weglassen von Scheuklappen, der Mut zum kreativen Um-die-Ecke-Denken und das Wissen um die (multi)mediale Aufbereitung der eigenen Themen.



Wir wollen uns im Workshop ÖA-Aktionen und Flashmobs anschauen, die unbedingt zur Nachahmung im eigenen Sozialraum empfohlen werden. Inklusive einem kurzen Einblick in Kosten- und Finanzierungsstrukturen, Organisationsaufwand und die Zahl der benötigten Akteure."




3) STANDHALTEN IM SOG

3A) Vom Kopf auf die Füße: Staatsgewalt und Zivilgesellschaft

In der Demokratie ist es an den Bürger/innen, den Staat zu kritisieren und kontrollieren. Die neuen Polizeigesetze erklären jedoch alle zu Verdächtigen und Gefährder/innen. Für Sicherheit und Ordnung scheinen Freiheit und Grundrechte auf der Strecke zu bleiben. Wir diskutieren unter anderem: Was bedeutet das Gesetz für die Zivilgesellschaft in Sachsen? Wie geht es weiter mit dem Polizeigesetz? Welche Chancen gibt es noch, zu intervenieren? Wie kann eine demokratische Kontrolle der Polizei aussehen?

Mit Impulsen von Sophie Perthus, Sprecherin im Bündnis "Polizeigesetz stoppen!"

 

"Die Landesregierungen versuchen, durch die neuen Polizeigesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie lösen damit jedoch keinen der sozialen Missstände, sondern bereiten den Weg in einen autoritären Polizeistaat. Unser Bündnis fordert stattdessen soziale Antworten im Umgang mit den Problemen." 

 

und Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsichen Landtag

 

"Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Um diesem Trend zu widerstehen, müssen wir gemeinsam den Wert von Freiheit in unserer Gesellschaft wieder stark machen."

 

3B) Raus aus der Verleumdungsfalle

Neue Rechte und Rechtspopulist/innen fahren gezielte Kampagnen gegen demokratische Vereine und Initiativen, die sich für eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen. Dabei kommt es zu Verleumdungen, übler Nachrede, Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber engagierten Gruppen oder Einzelpersonen. Oft lastet enormer Druck auf den Wenigen, die ihr Gesicht für demokratische Grundwerte hergeben. Im Workshop soll über Strategien diskutiert werden, die dabei helfen der Verleumdungsfalle zu entfliehen und in eine Position der Stärke zu wechseln. Darüber hinaus wird besprochen, ab wann verbale Angriffe aein Fall für die Justiz werden und auf welchem Wege man rechtlich gegen neue Rechte und Rechtspopulist/innen vorgehen kann.


Mit Impulsen von Martina Glass, Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) e.V., Wurzen

 

"Das Fatale daran ist, dass wir die ganze Zeit mit der Reaktion auf wieder neue Vorwürfe und Lügen beschäftigt sind und unsere eigentliche Arbeit nicht mehr machen können. Darüber hinaus schwächt dieser Angriff unsere bisherigen Kooperationen in der Stadt und damit auch unsere Kraft für eine starke demokratische Kultur vor Ort einzutreten."

 

und Johannes Lichdi, Rechtsanwalt, Dresden

 

"Jeder hat das Recht, sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder Werturteile unter der Gürtellinie gerichtlich zu wehren. Allerdings sind die Gerichtskosten recht hoch, so dass das Prozessrisiko genau geprüft werden sollte. Die rechtlich Auseinandersetzung sollte aber immer auch Teil einer politischen sein, um erfolgreich zu wirken."

 


4) Workshop: Austausch und Vernetzung - KOMMUNAL GESTALTEN

Gerade vor Ort heißt politisches Engagement gemeinsam mit anderen zu gestalten. In der Kommunalpolitik kann das auch ganz konkret, anhand eigener Interessen und gemeinsam mit Engagierten und Vereinen sein. Dieser Workshop bietet (nicht nur) Kommunalpolitiker/innen Raum für Austausch und Vernetzung. Was motiviert für Engagement vor Ort? Wie können sich Aktive vor Angriffen schützen? Was sind die Stärken von Kommunalpolitik im autoritären Sog? Ein (ganztägiger) Workshop mit und für Aktive in der Kommunal- und Landespolitik. Und natürlich für alle, die sich zukünftig aktiv in der Kommunalpolitik engagieren wollen.

Mit Impulsen von Ines Kummer, Stadträtin in Freital, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

"Ich muss kompromissbereit, konsens- und konfliktfähig sein. Es gibt trotzdem Grenzen, die ich nicht überschreite."

 

und Vincent Drewes, Stadtrat in Dresden, SPD

 

"Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kommunalpolitiker/innen den Spagat zu schaffen, den Bürger/innenwillen aufzunehmen und gleichzeitig Haltung zu zeigen gegen jede Art menschenverachtender und antidemokratischer Gesinnung."

 

sowie Steffen Grundmann, Stadtrat in Bautzen, Die LINKE

 

"Rechtsruck und Verrohung in Stadt, Land & Bund: Jetzt erst recht?!- Warum politisches Engagement gerade jetzt so wichtig ist."

 

Falls sich die Workshop-Teilnehmenden zusammen entschließen, den Workshop früher zu beenden, ist es möglich, im Anschluss an einem weiteren Fachworkshops teilzunehmen.

 

 

 

 

VERANSTALTUNGSORT

Freitag, 18.01.2018 9:30 bis 16:30 Uhr              
Deutsches Hygiene-Museum, Lingnerplatz 1, 01069 Dresden

 





ANTIDISKRIMINIERUNGSREGEL


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

KONTAKT


Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Koordination
Frank Schubert

Domplatz 5
04808 Wurzen
Tel:  03425 82 999 59
Mobil: 0177 466 06 51

E-Mail: buero@tolerantes-sachsen.de
Internet: www.tolerantes-sachsen.de
http://facebook.com/tolsax
http://twitter.com/tolsax



Demokratietagung "Politisch Handeln im autoritären Sog" 

Eine Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen in Kooperation mit dem Bildungswerk Weiterdenken (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen) und dem Kulturbüro Sachsen e.V.

 

 

GEFÖRDERT VON

Das Projekt wird gefördert vom sächsischen Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

 

 

 




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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist eine Plattform von etwa 100 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und vielfältige Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Auf dieser Plattform finden Sie Analysen, Materialien und Projekte unserer Mitglieder für die demokratische Bildungsarbeit.

 


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Domplatz 5
04808 Wurzen

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