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Tolerantes Sachsen
 
25.01.2019

ENS | ENS unterstützt: Polizeigesetz stoppen

Statement des ENS

 

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD will mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes die staatlichen Eingriffsbefugnisse massiv ausweiten. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll breitflächig möglich werden. Die Sicherheitsbehörden sollen bereits gegen Personen vorgehen können, von denen möglicherweise eine Gefahr ausgeht – ohne dass sie bereits straffällig geworden wären. Auch ihre Kommunikation soll bereits auf bloßen Verdacht hin überwacht werden dürfen. Die Sondereinsatzkommandos der Polizei sollen zudem mit Handgranaten und Maschinengewehren aufgerüstet werden.

 

“Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch”, kritisiert das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!”, das aus verschiedenen politischen Gruppen und Vereinen in Sachsen besteht. Am 26. Januar um 13 Uhr ruft es zu einer Demonstration auf dem Wiener Platz in Dresden auf. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen unterstützt das Anliegen und den Aufruf des Bündnisses.




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Termine
12.01.2019
Workshopreihe GEW: Sicher Argumentieren gegen Rechts [Leipzig, Stadt]
15.02.2019
Workshop "Haltung Zeigen! Argumentieren gegen antifeministische Äußerungen" [Dresden, Stadt]
23.02.2019
Schmettern gegen Diskriminierung - Volleyballturnier in Schwarzenberg [Erzgebirgskreis]
04.03.2019
Seminar "Wer fragt, der führt! – Fragekompetenz in der politischen Bildung!" [Dresden, Stadt]
09.03.2019
Workshop Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus [Dresden, Stadt]
22.03.2019
Seminar: „Fotografieren mit dem Smartphone für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ [Dresden, Stadt]
16.04.2019
Seminar "Dialog mit Andersdenkenden" [Dresden, Stadt]
16.05.2019
Fortbildung: Land in Sicht - Auseinandersetzung mit Ablehnungshaltungen in Jugend- und Sozialräumen [Landkreis Leipzig]
23.05.2019
Weiterbildung: Land in Sicht - Strategische Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus [Erzgebirgskreis]
23.08.2019
"Stains in the Sun #7" - Open Air Festival mit Musik und Workshops [Erzgebirgskreis]
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