TolSax Update | Newsletter April 2020
Mit jedem Tag innerhalb der Corona-Krise wird deutlicher, dass es Personengruppen gibt, die besonders von der Pandemie bedroht sind. Es ist daher umso wichtiger, dass wir die katastrophale humanitäre Situation in den europäischen Hotspots und den Sammelunterkünften hierzulande nicht aus den Augen verlieren und gemeinsam bestimmen in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Von Solidarität, die alle mitdenkt, und neuen Formen des Engagements handelt der April-Newsletter des TolSax.
Update 01.04.20 11:30 Uhr: Die Stelle bei der Hillerschen Villa ist nicht mehr ausgeschrieben. Der entsprechende Link ist entfernt.
Editorial vom Sächsischen Flüchtlingsrat
Liebe Engagierte,
durch die Covid-19-Pandemie ist momentan alles auf das Notwendigste heruntergefahren. Allerorts werden Maßnahmen getroffen, um möglichst viele Menschen vor der Ansteckung mit dem Virus zu schützen und den besonders Betroffenen schnelle Unterstützung zukommen zulassen. Gesetzespakete werden fast im Minutentakt verabschiedet, weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte innerhalb kürzester Zeit umgesetzt. Dennoch ist Solidarität das Gebot der Stunde.
Mit jedem Tag innerhalb der Krise wird deutlicher, dass es Personengruppen gibt, die besonders von der Pandemie bedroht sind. Eine Unterstützung dieser Gruppen bleibt jedoch aus.
Über 7.000 Geflüchtete müssen weiterhin in sächsischen Sammelunterkünften leben, in der eine soziale bzw. physische Distanzierung und Umsetzung der Hygienevorschriften faktisch nicht möglich ist. Die Reaktion der Betroffenen nach der Vollquarantäne in den Unterkünften im thüringischen Suhl und bayrischen Augsburg zeigten, dass die Betroffenen vor Ort, wie die restliche Gesellschaft auch, Ängste und Unsicherheiten umtreiben. In beiden Einrichtungen brach Panik aus, nachdem Bewohner*innen positiv getestet wurden. Es folgte keine Umverteilung, sondern ein Polizeigroßeinsatz.
Was in Sachsen bekannt ist: Die Sammelunterkunft in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig wurde teilweise unter Quarantäne gestellt, nachdem zwei neu zugewiesene Personen positiv getestet wurden. In der Unterkunft in Dölzig fehlt es an Seife. Überall fehlt Mundschutz. Weiterhin sind Abschiebungen aus Sachsen faktisch ausgesetzt, dennoch befanden sich bis Montag, 30. März, zwei Personen in Abschiebehaft. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Schutzsuchende, Geduldete, Illegalisierte und auch Obdachlose bleibt weiterhin eingeschränkt. Die fehlende Kommunikation von Ministerien und Behörden und der eingeschränkte Zugang zu mehrsprachigen Informationen gibt dem Ganzen den Rest. Das kann kein Vorgehen sein zu Zeiten einer globalen Pandemie, in der die gesamte Gesellschaft geschützt werden sollte. Geflüchtete sind ein Teil von ihr.
Was es jetzt braucht, ist ein schnelles Handeln und Lösungen für die Betroffenen. Die Umverteilung aus den Sammelunterkünften in leerstehende Hostels und Hotels und die Zusicherung einer Gesundheitskarte, um eine schnelle gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, sind nur die zwei ersten Schritte. Und letztendlich können diese Maßnahmen nicht an der Ländergrenze enden.
Es ist daher umso wichtiger, dass wir die katastrophale humanitäre Situation in den europäischen Hotspots und den Sammelunterkünften hierzulande nicht aus den Augen verlieren und gemeinsam bestimmen in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Unter dem Motto „#LeaveNoOneBehind“ wird momentan die sofortige Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln gefordert. Diese Forderungen müssen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Kapazitäten sind vorhanden und die logistischen Mittel stehen in Anbetracht einer weltweiten Evakuierungsmission von deutschen Staatsbürger*innen zur Verfügung – allein der Wille scheint zu fehlen oder Schutz von Sans-Papiers1 nur nebensächlich. Diese Trennung von Bürger*innenrechten und Menschenrechten ist inakzeptabel für die EU. Ein Verbund europäischer Rechtsstaaten, die den Schutz aller hier lebenden Menschen garantieren soll, darf in Zeiten der Krise keine Unterscheidung zwischen Herkunft oder sozialem Status machen, denn das Virus macht es auch nicht.
Es ist daher unsere Aufgabe, wachsame Demokrat*innen zu bleiben und auch unter diesen Umständen weiterhin für eine offene und solidarische Gesellschaft zu streiten. Wir alle stehen momentan vor der Herausforderung, Aktionsformen zu finden, die einen Hebel zur Umsetzung der Forderungen an die Hand geben. Diese Herausforderung ist alles andere als leicht, aber davor haben wir doch noch nie zurückgeschreckt. Als erstes Erfolgserlebnis kann die Online-Demonstration der Seebrücke am vergangenen Sonntag gelten: „Grenzenlose Solidarität – #LeaveNoOneBehind“. Lasst uns gemeinsam überlegen, welche neuen Formen unser Engagement in diesen Zeiten finden kann.
Impluse für die politische Arbeit in Corona-Zeiten sowie zahlreiche Neuigkeiten aus dem Netzwerk findet Ihr in diesem Newsletter.
Bleibt gesund und solidarisch!
Viele neue Entdeckungen wünscht
Euer Sächsischer Flüchtlingsrat
1 Sans-Papiers ist ein internationaler Begriff für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstaus
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
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