TolSax Update | Newsletter August 2020
Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, demokratische Kultur und Vielfalt stärken – dafür setzen sich zahlreiche engagierte Initiativen in ganz Sachsen ein. Und das schon seit vielen Jahren. Ihre Expertise werden sie gerne einbringen bei der Entwicklung des „Gesamtkonzepts für den Kampf gegen Rechtsextremismus“, das bis Ende des Jahres im Freistaat erarbeitet werden soll. Das sieht ein Antrag von CDU, SPD und Grünen vor, der kurz vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Doch welche Probleme gibt es in den Regionen? Mit welchen Herausforderungen haben Engagierte zu kämpfen? Das erfahrt ihr bei unserer Recherchereise TolSaxVorOrt. Mehr News aus der sächsischen Zivilgesellschaft, spannende Analysen und Materialien – ebenso wie Stellen und Fördertipps – findet ihr im TolSax Update August.
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Editorial
Liebe Engagierte,
neun Monate nach dem Anschlag in Halle begann Mitte Juli der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Beim Prozessauftakt zeigte sich „ein Abgrund aus Rassismus, Antisemitismus und völliger Empathielosigkeit“, kommentierte der Deutschlandfunk (DF 21.07.2020).
Die eigentliche Frage sei nicht „Wie konnte Halle passieren?“, sondern „Was in unserer Gesellschaft ließ ihn glauben, dass er für seine Taten akzeptiert wird?“ unterstrich eine Zeugin des Anschlags (leftvision 21.07.2020 auf twitter). Sie ist auch eine der vielen Nebenkläger_innen: „Worauf wir uns im Prozess wirklich konzentrieren ist dafür zu sorgen, dass dies als größeres Thema betrachtet wird. Die Mentalität des Einzeltäters zu durchbrechen und auf ein strukturelles Problem des Rassismus, des Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft hinzuweisen“.
Rassismus und Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen – darauf zielt auch ein Antrag von CDU, Grünen und SPD, der kurz vor der Sommerpause im Sächsischen Landtag beschlossen wurde. Demnach soll bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen Rechtsextremismus erstellt werden. Die Eckpunkte: Mehr Personal für Strafverfolgungsbehörden, mehr Analyse demokratiefeindlicher Bestrebungen, mehr Prävention, mehr Beratung und politische Bildungsarbeit. Das Gesamtkonzept sei unter „breiter gesellschaftlicher Beteiligung und Anhörung zivilgesellschaftlicher Akteure zu erarbeiten.“ (ebd.) Denn ohne die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wird es nicht gehen, wie Robert Kusche von der RAA einordnete (MDR 17.07.2020). Micha Nattke vom Kulturbüro unterstrich: Es dürfe nur nicht passieren, dass die vielen Initiativen und engagierten Menschen vor Ort vergessen werden, die die Arbeit schon seit Jahren machen. Sie müssten eingebunden und unterstützt werden. Und das eben auch finanziell.
Umso erstaunlicher erscheint da die Mitteilung, dass schon in diesem Jahr wichtige Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus nicht gefördert werden konnten. Warum? Weil im corona-bedingt stark gekürzten Sofortmaßnahmeprogramm für 2020 (von 220 Mio auf 60 Mio) die Schwerpunkte anders gelegt wurden – eben nicht auf das Landesförderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. „Nichts ist jetzt gestrichen, nichts ist weggenommen worden, es ist schwieriger“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU 26.06.2020). Es gehe beim sächsischen Haushalt darum, Prioritäten zu setzen und umzuschichten.Nun, eine Priorität hatte sich die Koalition jetzt selbst gesetzt: Ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Wir vom TolSax unterstützen gerne dabei, dieses Konzept zu erarbeiten. Und mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
In der Zwischenzeit möchten wir Euch die Themen unserer diesjährigen Vernetzungstreffen TolSax Konkret vorstellen – ebenso wie unser Projekt TolSax vor Ort. Auf unserer ersten Etappe besuchten wir den colorido e.V. aus Plauen und erfuhren, wie die Engagierten aus dem Vogtland die Herausforderungen durch Corona und ausbleibende Fördermittel meistern. Das und wieder viele spannende Analysen und Materialien unserer Mitglieder – ebenso wie Stellen und Fördertipps – findet Ihr in diesem Newsletter.
Viel Spaß beim Entdecken wünschen
Frank Schubert und Annegret Ode
Koordination Netzwerk Tolerantes Sachsen
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
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