TolSax Update | Newsletter Dezember

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Das Superwahljahr 2019, #unteilbar, der antisemitische Anschlag in Halle und zuletzt die Diskussionen um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Gemeinnützigkeit. In unserem TolSax Update Dezember werfen wir einen Blick zurück auf die vergangenen Monate. Eure Projekte vor Ort, Eure Kampagnen und Aktionen, Euer täglicher Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus haben bewiesen: Es gibt in Sachsen ein mutiges, engagiertes und professionelles Eintreten für die offene und freie Gesellschaft.

Mit vereinten Kräften unterstützen wir auch die Kampagne #100PROZENTMENSCH des Bündnis gegen Rassismus. Lasst uns noch bis zum 10. Dezember überall in Sachsen klar machen: Wir stehen ein für Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle! Wie ihr dabei mitmachen könnt – und was es sonst noch für Neuigkeiten gibt, erfahrt Ihr im TolSax Update Dezember.

Und es bleibt weiter spannend: Gestern haben CDU, Grüne und SPD den Koalitionsvertrag für die zukünftige sächsische Regierung vorgestellt.

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Editorial

Liebe Engagierte,

was für ein Jahr! In diesem letzten Newsletter vor Weihnachten werfen wir einen kurzen Blick zurück auf das TolSax 2019:

Was haben wir im Superwahljahr geschuftet. Was haben wir demonstriert und auf Marktplätzen diskutiert. Um dann doch mit diesen Wahlergebnissen umgehen zu müssen. Besonders tief saß der Schock nach dem antisemitischen Anschlag in Halle.

Aber das vergangene Jahr hat auch etwas anderes gezeigt. Eure Projekte vor Ort, Eure Kampagnen und Aktionen, Euer täglicher Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus haben bewiesen: Es gibt in Sachsen ein mutiges, engagiertes und professionelles Eintreten für die offene und freie Gesellschaft. Ein weithin sichtbares Zeichen haben wir gemeinsam mit 40.000 Menschen bei der #unteilbar-Großdemo in Dresden gesetzt: Für Solidarität statt Ausgrenzung.

Und damit das auch einen Widerhall auf politischer Ebene findet, haben wir mit unseren Wahlprüfsteinen und Empfehlungen an die Sondierungsteams deutlich gemacht, was es aus unserer Sicht für die Demokratieentwicklung in Sachsen braucht: Ein langfristig wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und ein Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftlichem Engagement eine nachhaltige Perspektive gibt.

Das ist auch auf Bundesebene wichtig. Deshalb haben wir die sächsischen Modellprojekte von „Demokratie leben!“ dabei unterstützt, ihren Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey publik zu machen. Die Forderungen: Mehr Unterstützung von Migrant_innenselbstorganisationen, mehr Transparenz und institutionelle Förderung erfolgreicher Ansätze. Denn Demokratie ist kein Projekt. Etwas, „was man mal macht und dann wieder lässt“, sondern „eine Daueraufgabe“ wie Giffey selbst betont. (taz, 12.11.2019)

Auch der Deutsche Städtetag fordert in einer Resolution den Ausbau und die nachhaltige Finanzierung von erfolgreichen Programmen wie „Demokratie leben!“. Der Präsident des Städtetages, Leipzigs OBM Burkhard Jung, betont:

„[…] wirksame Maßnahmen und Strategien gegen Extremismus und menschenfeindliche Tendenzen benötigen langfristiges Engagement. Es braucht gemeinsame Strategien von Bund, Ländern, Kommunen, Stiftungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen.“ (Pressemitteilung des Deutschen Städtetags vom 15.11.2019)

Wenig hilfreich ist es in diesem Moment, die Aktionsräume der politisch und demokratisch aktiven Zivilgesellschaft durch eine rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts einzuschränken. Als Mitglied des #unteilbar-Bündnisses verurteilen wir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. In der Diskussion um die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes scheinen nun zumindest die umstrittenen Pläne vom Tisch, Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, wenn sie „sich nicht parteipolitisch neutral“ verhalten. (Tagesspiegel 29.11.2019)

Ein vereintes und kontinuierliches Engagement braucht es auch im Kampf gegen Rassismus. Deshalb unterstützen wir die Kampagne #100PROZENTMENSCH des Bündnis gegen Rassismus! Seit Mitte November finden sich überall in Sachsen Plakate, Shirts und Sticker, mit der die breite Öffentlichkeit für das Thema Rassismus sensibilisiert und für Menschenwürde geworben wird. Noch bis zum 10. Dezember könnt Ihr die Kampagne unterstützen!

Gemeinsam für Demokratie und gegen Rassismus! Wir werden uns auch 2020 weiter dafür stark machen. Und wir sind gespannt auf all die Themen und Ideen, die Ihr im kommenden Jahr ins TolSax tragen und die wir gemeinsam umsetzen werden. Mit dabei: Die von Euch gewählten  neuen Sprecher_innen 2020. 

Für den Jahresausklang haben wir aber erstmal noch ein paar spannende Veranstaltungen, Fördertipps, so einige Stellenangebote und Neuigkeiten von unseren Mitgliedern zusammengetragen.

Viel Vergnügen beim Rück- und Ausblick wünschen

Frank Schubert und Annegret Ode
Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen

NEWS NEWS

Am gestrigen Sonntag haben CDU, Grüne und SPD den Koalitionsvertrag für die zukünftige sächsische Regierung vorgestellt (vgl. MDR vom 01.12.2019, Freie Presse vom 01.02.2019). Angekündigt wird darin u.a. die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts gegen Ideologien der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit. Der Vertrag muss jetzt noch durch den CDU-Parteitag und bei Grünen und SPD jeweils durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden.


Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.


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