TolSax Update | Newsletter Dezember 2021
Die Corona-Pandemie, das versprochene „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ und die Diskussion um die Schuldenbremse – bei einigen Themen sind wir in Sachsen in diesem Jahr nicht so richtig vorangekommen. Trotzdem passiert jeden Monat unheimlich viel – dank des Engagements unzähliger Menschen und Initiativen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Das zeigt auch in diesem Monat wieder unser Newsletter zum #TolSaxUpdate Dezember.
Zum Dezember-Newsletter
Editorial
Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
wieder neigt sich ein Jahr dem Ende. Beim Blick in das Editorial aus dem TolSax-Update im Dezember 2020 stellt sich ein gewisses Déjà-vu ein. Zwar gibt es inzwischen sogar mehrere Impfstoffe gegen Corona, trotzdem hält uns die Pandemie aufgrund der niedrigen Impfquote – gerade in Sachsen – weiter fest im Griff. Wieder müssen Veranstaltungen abgesagt oder in den „digitalen Raum“ verlegt werden. Mit letzterem haben wir zwar in den vergangenen Monaten eine gewisse Routine erlangt, ein Ersatz für direkte Begegnungen kann das aber nicht sein.
Gleichzeitig steht das Gesundheitssystem aufgrund der hohen Zahl der Erkrankten vor dem Kollaps, erste Patient_innen müssen in andere Bundesländer verlegt werden. Mit den selbsternannten „Freien Sachsen“ gibt es eine neuen Zusammenschluss verschiedener neonazistischer Akteure, die den Unmut über notwendige Schutzmaßnahmen anfeuern und offen die Konfrontation mit dem demokratischen System und seinen Vertreter_innen suchen (vgl. Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus vom 27.11.2021, Kulturbüro Sachsen (Twitter) vom 29.11.2021).
Das angekündigte „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ der Staatsregierung wurde immer noch nicht vom Kabinett verabschiedet (vgl. LVZ vom 20.10.2021). Innenminister Roland Wöller hat unseren Sprecher_innen im Oktober auf eine Nachfrage dazu mitgeteilt, er sei zuversichtlich, „schon bald“ eine Verständigung zu den noch bestehenden Dissenspunkten erzielen zu können. Laut dem im Juli 2020 verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/3032) sollte dieses Gesamtkonzept bis Ende 2020 erarbeitet werden und bis zum 31. Dezember dieses Jahres der Landtag über dessen Umsetzung informiert werden.
Nachdem der Doppelhaushalt 2021/22 im Mai dieses Jahres endlich vom Landtag beschlossen wurde, steht demnächst bereits die Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2023/24 an. Zuvor muss aber noch die in Sachsen besonders strenge „Schuldenbremse“ gelockert werden. Ansonsten würde die Rückzahlung der zur Bewältigung der Corona-Lange aufgenommenen Schulden zwangsläufig zu massiven Kürzungen u.a. im Sozialbereich führen. Im November-Newsletter hatten wir bereits auf den Offenen Brief von über 100 Organisationen dazu hingewiesen (DGB Sachsen vom 27.10.2021). Zuletzt hat nun auch die CDU-Fraktion eine Bereitschaft zur Änderung der entsprechenden Regelung in der Landesverfassung erkennen lassen (PM vom 26.11.2021). Über die konkrete Ausgestaltung wird weiter gerungen. Die Koalition ist dafür auch auf die Zustimmung der demokratischen Opposition angewiesen, da für die Änderung der Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich ist.
Bei vielen Themen sind wir in Sachsen in diesem Jahr also nicht so recht vorangekommen. Vielleicht sorgt ja die neue Regierung auf Bundesebene für Schwung? Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird Rechtsextremismus immerhin klar als die derzeit größte Bedrohung der Demokratie benannt (S. 107). Um dagegen vorzugehen, werden viele Maßnahmen angekündigt, u.a. die Entwicklung einer Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention (S. 120), eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes zur Stärkung der Zivilgesellschaft bis 2023 (S. 117). Eine erste Einschätzung dazu gibt es vom Bundesverband Mobile Beratung (PM vom 25.11.2021).
Was wir als Netzwerk Tolerantes Sachsen in diesem Jahr so alles gemacht haben, darüber informieren wir Euch diesmal Anfang kommenden Jahres mit einem Extra-Jahresrückblick. Bis dahin liefert der aktuelle Newsletter wieder viele spannende Termine und Materialien unserer Mitglieder. Auch die Stellenbörse ist gut gefüllt. Es gibt weiterhin mehr als genug zu tun in den Projekten zum Thema Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit! Auch das wird sich vermutlich nicht so schnell ändern.
Viele Vergnügen bei der Lektüre wünscht
Eure TolSax-Koordination
Antonia Weber, Frank Schubert und Annegret Ode
Ihr erreicht uns unter:
Antonia | redaktion@tolerantes-sachsen.de
Annegret | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | 03425 82 98897
Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59
Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination fortan für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
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