TolSax Update | Newsletter Januar 2020

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Auf ein Neues! 2020 fängt so ähnlich an, wie 2019 aufgehört hat. In Aue versammelten sich Ende Dezember an die 2.000 Personen bei einer Kundgebung unter dem Motto „Heimat bewahren – Überfremdung und deren Auswirkungen verhindern!“, zu der ein lokaler NPD-Politiker aufgerufen hatte. In der ersten Januarwoche musste sich die neue Justizministerin Katja Meier (Grüne) für ein Lied rechtfertigen, das sie vor über 20 Jahren als Teenagerin in Zwickau mit ihrer damaligen Punkband gespielt haben soll. Und in Döbeln muss der Treibhaus e.V. weiter um die Förderung durch den Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen bangen.

Aber es gibt auch Grund zur Freude, denn im ersten Newsletter 2020 stellen wir Euch eine ganze Reihe toller Konferenzen vor, die Ihr Euch dank der Mitschnitte noch im Nachhinein anschauen könnt: (L)Ost in Transformation, Postmigrantische Allianzen und natürlich der 36C3. Weiterhin findet Ihr im TolSax Update Januar wieder viele Stellenangebote, Fördertipps und News von sächsischen Demokratie- und Vielfaltsprojekten!

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Editorial

Liebe Engagierte,

kurz vor Weihnachten wurde nach monatelangen Koalitionsverhandlungen endlich die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD vereidigt. In der ersten Januarwoche musste sich dann prompt die neue Justizministerin Katja Meier (Grüne) für ein Lied rechtfertigen, das sie vor über 20 Jahren als Teenagerin in Zwickau mit ihrer damaligen Punkband gespielt haben soll. Im Interview mit Spiegel-Online erzählt die Ministerin davon, wie das so war, mit der Bedrohung durch Neonazis in den 90er Jahren.

Das neue Jahr fängt also so ähnlich an wie das alte aufgehört hat. In Aue versammelten sich Ende Dezember an die 2.000 Personen bei einer Kundgebung unter dem Motto „Heimat bewahren – Überfremdung und deren Auswirkungen verhindern!“, zu der ein lokaler NPD-Politiker aufgerufen hatte. Anlass war eine Auseinandersetzung bei einer Weihnachtsfeier für Bedürftige in der örtlichen Kirchgemeinde, bei der ein Helfer und zwei weitere Personen durch einen Migranten verletzt wurden. Die St.-Nicolai-Kirchgemeinde wandte sich in einer Stellungnahme klar gegen die Instrumentalisierung der Tat und warnte davor, aufgrund dieses Vorfalls alle Fremden als potentielle Gewalttäter zu betrachten. Das ökumenische Friedensgebet in der St.-Nicolai-Kirche war sehr gut besucht, die Demonstration der Fremdenfeinde leider auch. Darunter Mitglieder der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ und von „Pro Chemnitz“ (siehe Bericht von Endstation Rechts).

In Döbeln muss der Treibhaus e.V. weiter um die Förderung durch den Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen bangen. Auf Drängen der AfD-Vertreter im Kulturkonvent waren die Mittel zurückgestellt worden. Der Verein musste zu den Vorwürfen der Partei Stellung nehmen (siehe Statement vom 20.12.2019). Unser Sprecher Paul Zschocke hat in einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur (Länderreport vom 13.12.2019) darauf hingewiesen, dass die AfD mit dem Vorwurf mangelnder „Neutralität“ seit einiger Zeit gegen kritische Initiativen vorgeht, obwohl es ein solches Neutralitätsgebot für Vereine gar nicht gibt. In einem Brief an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Kulturkonvents (außer AfD) hat der Sprecher_innenrat des Toleranten Sachsen deutlich gemacht, dass der Treibhaus e.V. ein langjähriges, engagiertes Mitglied des Netzwerkes ist, dessen Arbeit Anerkennung und Wertschätzung verdient. Ende Januar will der Kulturkonvent nun in einer Sondersitzung über die zurückgestellten Fördermittel entscheiden.

All diese Ereignisse weisen darauf hin, dass die Lage für Demokratie-Projekte auch mit der schwarz-grün-roten Landesregierung nicht unbedingt einfacher wird. Obwohl im Koalitionsvertrag die Problematik Rechtsextremismus klar als „eine der wesentlichsten Herausforderungen für die offene und freue Gesellschaft“ benannt wird, die mit einem „Gesamtkonzept“ bekämpft werden soll. Dazu muss unbedingt auch die kommunale Ebene in den Blick genommen werden.

Dass da schon viel passiert, zeigt mal wieder dieser Newsletter mit vielfältigen Neuigkeiten unserer Mitglieder und weiterer Engagierter.

Viel Spaß beim Durchstöbern wünschen

Annegret Ode und Frank Schubert
Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.


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