TolSax Update | Newsletter Juni 2021

Sachsen sticht bundesweit wieder einmal durch ein besonders dynamisches und vielfältiges Demonstrationsgeschehen hervor. An den letzten Montagen waren in Sachsen an mehr als 70 unterschiedlichen Orten Menschen auf der Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Im Editorial unseres TolSax-Update Juni ordnet unser Sprecher Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen die Entwicklungen ein. Und gibt einen Ausblick, was da auf uns als menschenrechtsorientierte Zivilgesellschaft noch alles zukommen könnte. Mehr Neuigkeiten von unseren Mitgliedern und ihrer vielfältigen demokratischen Arbeit erfahrt Ihr im TolSax-Newsletter Juni.

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Editorial

Liebe Mitglieder des Tolsax, liebe Engagierte,

das Bundesland Sachsen sticht bundesweit wieder einmal durch ein besonders dynamisches und vielfältiges Demonstrationsgeschehen hervor. Leider ist es auch in diesem Falle so, dass diejenigen, die derzeit auf Sachsens Straßen unterwegs sind, nicht unbedingt zu denen gehören, die demokratische Werte verteidigen, sich für Minderheiten einsetzen oder an den Menschenrechten orientiert sind.

Der Montag hat sich wieder einmal als der Tag herauskristallisiert, der von denjenigen genutzt wird, die sich mehr am Gestern als am Morgen orientieren. An den letzten Montagen waren in Sachsen an mehr als 70 unterschiedlichen Orten Menschen auf der Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren.

Die rechtsextreme Gruppierung Freie Sachsen, die ein Bündnis aus Neonazis und Querdenkern ist, postet im Vorfeld und nach den Demonstrationen über ihre sozialen Medien von den Versammlungen. Sie bringt sich als Dach einer angeblichen Bewegung in Sachsen ins Spiel. Tatsächlich finden jedoch die meisten Veranstaltungen ohne ihr Zutun statt. Außerhalb des westsächsischen Raumes ist die Gruppierung derzeit bedeutungslos.

Die Demonstranten behaupten, dass sie den „Volkswillen“ der Sachsen vertreten. Tatsächlich sind selbst an erfolgreichen Montagen nach unseren Zählungen sachsenweit weit weniger als 5.000 Menschen auf der Straße unterwegs. Das sind in Zahlen 0,0012 % der Bevölkerung. Wir können also auf keinen Fall von einer Massenbewegung sprechen. Zum Vergleich sei daran erinnert, dass vor Ausbruch der Pandemie jeden Freitag eine doppelte Anzahl junger Menschen wöchentlich bei FridaysForFuture im Bundesland auf der Straße waren.

Die regionalen Schwerpunkte der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Ostsachsen und das Erzgebirge im Allgemeinen und insbesondere die Städte Dresden, Freiberg, Görlitz, Grimma, Hartha, Limbach-Oberfrohna, Meißen, Radeberg, Wurzen, Chemnitz, Zwickau, Zwönitz und Zittau. Und auch wenn auf den Demonstrationen nur eine verschwindend geringe Anzahl der sächsischen Bevölkerung teilnimmt, erreichen die Demonstrant*innen über ihre sozialen Medien und Telegram-Gruppen mehrere Tausend Menschen in der gesamten Bundesrepublik. Sie verbreiten über diese eigenen Medien im Netz eine aufgeheizte, aggressive Stimmung sowie Hass und Fake-News.

Auf den Demonstrationen wird nicht etwa eine Veränderung der Corona-Politik, sondern eine Absetzung der Regierung gefordert. Der demokratische Rechtsstaat und seinen Vertreter*innen wird die Legitimation abgesprochen. Oft wird gar zur Gewalt aufgerufen. Aufgrund dieser aggressiven Stimmung, der Dynamik und den Erfahrungen aus der Vergangenheit (z.B. Pegida oder andere rassistische Demonstrationsbewegungen) liegt die Vermutung nahe, dass auch sehr gezielte Gewalttaten aus dem Umfeld dieser Demonstrationen folgen werden. Es besteht somit trotz der geringen Teilnehmendenzahl eine akute und ernstzunehmende Bedrohungslage.

Für uns als Zivilgesellschaft ist es wichtig die Drahtzieher dieser Proteste im Blick zu behalten und eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen. Der Spagat dabei besteht darin, ihnen nicht auf den Leim zu gehen und sie womöglich größer zu machen als sie tatsächlich sind. Zu sprechen ist über eine kleine Gruppe. Diese ist jedoch brandgefährlich. Als eine der vielen Aufgaben, die eine demokratische Zivilgesellschaft in einer solchen Situation hat, sehe ich die Aktivierung und Sichtbarmachung der Mehrheit in Sachsen. Diese steht nämlich keinesfalls auf der Seite von Neonazis oder Querdenkern.

In einer Pandemie sind die Möglichkeiten einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft relativ begrenzt. Wir können uns allerdings vorbereiten. Diejenigen, die heute die sogenannte „Corona-Diktatur“ zum Thema haben, werden uns auch in Zukunft erhalten bleiben. In ihren Foren und Gruppen wird sich bereits auf die Post-Corona-Zeit vorbereitet. Diskutiert werden dort derzeit vor allem Beiträge zur Klimakrise. Der Tenor in den Beiträgen ist: Umwelt-und Naturschutz sind sehr wichtig, aber der Klimawandel ist eine Erfindung der herrschenden Klasse. Diese wiederum gilt es aus Sicht dieser Menschen abzusetzen.

Es wird also auch in Zukunft viel zu tun sein in Sachsen, um die demokratischen und zivilisatorischen Standards unserer Gesellschaft zu verteidigen. Dafür braucht es vor allem Initiativen und engagierte Menschen vor Ort, in den Landkreisen, Kleinstädten und kleineren Kommunen. Diese zu stärken und mit ihnen gemeinsam für eine vielfältige und menschenrechtsorientierte politische Kultur zu kämpfen, sollte unser aller Auftrag sein. Das ist auch der explizite Kern der Arbeit des Netzwerkes Tolerantes Sachsen in dessen Newsletter ihr die vielfältige demokratische Arbeit in Sachsen sehen könnt.

Für alle Mitglieder des TolSax empfehle ich insbesondere den Kaffee-Kranz, um über mögliche Reaktionen auf die oben beschriebenen Situationen zu diskutieren. Zu diesem und vielem mehr hält der Newsletter eine Menge Informationen bereit.

Euer TolSax-Sprecher

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen

Ihr erreicht mich unter

Michael Nattke | michael.nattke@kulturbuero-sachsen.de

Die TolSax-Koordination erreicht ihr unter:
Antonia | redaktion@tolerantes-sachsen.de
Annegret | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | NEU: 03425 82 98897
Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59

Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.


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