TolSax Update | Newsletter Juni

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Das TolSax nach den Wahlen: Ja, die hohe Zustimmung zu extrem rechten Positionen in Sachsen ist erschreckend. Wenn auch nicht überraschend. Und ja, die rechten Kräfte in den Kommunalparlamenten werden unsere Arbeit in Zukunft nicht leichter machen. So wird es künftig darauf ankommen, dass alle Demokrat_innen geschlossen eintreten für die Grundwerte unserer offenen und solidarischen Gesellschaft – in den Kreistagen, in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Schulen und Unternehmen, im Verein und auf der Straße.

Demokratische Kräfte müssen sichtbarer werden. Lasst uns also all jene mit unserem Elan anstecken, die sich bislang still verhalten haben. Und lasst uns all die neuen Initiativen unterstützen, die diese Verantwortung schon erkannt haben. Impulse dafür findet ihr in unserem Newsletter Juni.

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Editorial

„Für die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahr und Tag für gelebte Demokratie und Weltoffenheit in der Oberlausitz einstehen, mag dies ein herber Schlag sein. Doch wir lassen uns weder beirren noch entmutigen.“

(Augen auf – Zivilcourage zeigen)

„Da können wir nur bangen mit Blick auf die Landtagswahlen und bis dahin mit professionellen Bildungsangeboten und guter Arbeit unseren Teil für eine demokratische Gesellschaft beitragen.“

(Treibhaus e.V. Döbeln)

„Wir resignieren nicht! Wir werden weiterhin und umso mehr gegen fremdenfeindliche Denkmuster aktiv werden und uns für eine solidarische und vielseitige Gesellschaft einsetzen!“

(Bündnis gegen Rassismus)

„Rassismus und Nationalismus haben wir nie unwidersprochen gelassen, wir werden nie damit aufhören. Menschenrechte sind #unteilbar, unterstützt das Hinterland!“

(Sächsischer Flüchtlingsrat)

Liebe Engagierte,

wie sonst als mit starken Stimmen aus dem TolSax beginnt man nach dieser Kommunal- und Europawahl unseren Newsletter, wenn man Zuversicht und Mut verbreiten möchte? Und das bei vollem Bewusstsein darüber, dass die Ergebnisse in vielen Kommunen furchterregend sind.

Ja, die hohe Zustimmung zu extrem rechten Positionen in Sachsen ist erschreckend. Wenn auch nicht überraschend. Und ja, die rechten Kräfte in den Kommunalparlamenten werden unsere Arbeit in Zukunft nicht leichter machen. Die AfD im Kreis Leipzig hat gleich im Wahlstatement angekündigt, die Förderung des Dorfes der Jugend zu hinterfagen (LVZ, 28.5.19).

So wird es künftig darauf ankommen, dass alle Demokrat_innen geschlossen eintreten für die Grundwerte unserer offenen und solidarischen Gesellschaft – in den Kreistagen, in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Schulen und Unternehmen, im Verein und auf der Straße.

Demokratische Kräfte müssen sichtbarer werden. Lasst uns also all jene mit unserem Elan anstecken, die sich bislang still verhalten haben. Und lasst uns all die neuen Initiativen unterstützen, die diese Verantwortung schon erkannt haben.

Ob mit Aktionen, Workshops und Vorträgen in Eurer täglichen Bildungsarbeit vor Ort. Ob bei Großdemos wie #unteilbar am 6. Juli in Leipzig oder am 24. August in Dresden, ob bei der Marktplatztour von #WannWennNichtJetzt, Kosmos Chemnitz am 4. Juli oder den vielen tollen Festivals mit Anspruch im Sommer. Mit Solidarität und praktischem Support für die vielen Initiativen in Sachsen.

Unsere Kritiker_innen werden weiterhin versuchen, unser Engagement zu diskreditieren und Unsicherheit zu streuen – beispielsweise mit dem wiederkehrenden Verweis auf ein angeblich generell bestehendes „Neutralitätsgebot“. Aber:

„Das Grundgesetz spricht sich, im Sinne eines Gegenentwurfs zum Nationalsozialismus, für eine streitbare Demokratie aus. Neben dem freien Meinungsaustausch leitet sich daraus auch eine Pflicht ab, für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten sowie extrem rechten und rassistischen Umtrieben entgegen zu treten. Bürger*innen, egal wo sie angestellt sind, müssen rechtspopulistischen und diskriminierenden Bestrebungen also nicht tatenlos zusehen.“ So Annika Eckel von der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke aus Berlin in einem lesenswerten Gastbeitrag für apabiz.

Auch in Sachsen gilt immer noch die Kunstfreiheit, wie sie die Kulturminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen:

„Kultureinrichtungen ist die Möglichkeit zu sichern, sich zu gesellschaftlichen oder politischen Problemlagen zu äußern und auch kritisch Stellung zu beziehen.“

Wie wir souverän auf Anfeindungen gegen unsere Demokratie-Projekte reagieren können, zeigt eine Stellungnahme des Treibhaus e.V. Döbeln auf die verbalen Attacken der AfD Mittelsachsen kurz vor der Kommunalwahl.  Darin bekräftigte Treibhaus-Geschäftsführerin Judith Sophie Schilling:

„Wir schätzen und schützen die Demokratie mit all unseren Projekten und stellen uns dementsprechend mit demokratischen Mitteln Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und deren Auswirkungen entgegen. Aktuell bedeutet dies eben auch, die AfD und deren lokales Vorgehen zu beobachten und die Öffentlichkeit über Hintergründe aufzuklären. […] Eine klare Positionierung kann nur eine Aussage haben: Für eine demokratische und offene Gesellschaft.“ 

Viele neue Impulse dafür wünscht Euch beim Durchstöbern dieses Newsletters

Annegret Ode
Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.

Redaktion TolSax

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