TolSax Update | Newsletter März 2021

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Vor etwas mehr als einer Woche haben Menschen in ganz Deutschland den Opfern des rassistischen Terroranschlags in Hanau gedacht. Auch in Sachsen gab es viele Veranstaltungen, um den Toten zu gedenken und mit den Angehörigen zu trauern. Sich mit den Betroffenen von Rassismus solidarisch zu zeigen. Und gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau zu fordern, was es zusammen mit dem Erinnern braucht: Lückenlose Aufklärung und (politische) Konsequenzen. Ein paar Anregungen für die Arbeit gegen Rassismus und für demokratische Kultur in Sachsen haben wir im TolSax-Update März für Euch zusammengestellt.

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Editorial

„Der rechte Terroranschlag von Hanau jährt sich nun zum ersten Mal. Es ist wichtig, dass wir die Opfer und ihre Geschichte nicht vergessen. Deshalb haben wir ein Grafitti mit den Namen der Opfer gemalt. In voller Liebe und Trauer gedenken wir an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin!“

(Via Bündnis Chemnitz Nazifrei auf Facebook)

„Wut und Trauer. […] In #pirna demonstrieren heute über 40 Menschen in Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlags von #hanau Wir sind solidarischen mit den Betroffenen und ihren Angehörigen.“

(AkuBiZ e.V. auf Twitter)

„Zwickau gedenkt den Opfern von Hanau am ersten Jahrestag. Ein Dank gilt den Menschen, die nicht vergessen.“

(Wir.Gemeinsam auf Facebook)

„Rund um das Rabet wurden über Nacht die Straßen umbenannt! #hanauistüberall“

(Migrantifa Leipzig auf Twitter)

„#hanauistüberall Heute haben wir in #Leipzig, der Opfer von #Hanau gedacht. Es waren mehr als tausend Menschen dabei. Es gab viele berührende Redebeiträge und sehr viel Anteilnahme. Wir danken allen Unterstützern, die sich heute stark gemacht haben gegen #Rassismus und rassistische Taten in Deutschland. #hanauwarkeineinzelfall“

(Romano Sumnal Roma-Verein Sachsen auf Facebook)

Liebe Engagierte,

vor etwas mehr als einer Woche haben Menschen in ganz Deutschland den Opfern des rassistischen Terroranschlags in Hanau gedacht. Auch in Sachsen gab es viele Veranstaltungen, um den Toten zu gedenken und mit den Angehörigen zu trauern. Sich mit den Betroffenen von Rassismus solidarisch zu zeigen. Und gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau zu fordern, was es zusammen mit dem Erinnern braucht: Lückenlose Aufklärung und (politische) Konsequenzen.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus, unterstrich das Kulturbüro Sachsen eine langjährige Forderung von Migrant_innenselbstorganisation. „Und es braucht unser tägliches couragiertes Handeln gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. Rassismus tötet!“

Der Anschlag sei eine „Eskalation von Alltagsrassismus“, wie der Soziologe Matthias Quent betont (DF 20.02.2021), und dieser sei ein „ganzjähriges Problem“. Um es zu bekämpfen, muss antirassistisches Engagement nachhaltig gefördert und dauerhafte Strukturen aufgebaut werden, die Rassismus auch „in den Strukturen von Staat und Gesellschaft thematisieren“ können, so Quent weiter.

Denn Erinnern heißt verändern, so fordern es Newroz Duman, Aktivistin der Initiative 19. Februar in Hanau und İbrahim Arslan, Aktivist und Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 in einer gemeinsamen Denkschrift über die Praxis des Erinnerns als Mahnung zur Veränderung und über die Erfahrungen der migrantischen Selbstorganisation.

Jüngstes Beispiel aus Sachsen: In Chemnitz kam es Ende Januar erneut zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und rassistischen Äußerungen bei einem Polizeieinsatz, wie die Opferberatung der RAA mitteilt (22.02.2021 Support). Sie fordert eine umfassende und unabhängige Aufklärung und unterstreicht, „ dass es dringend einer unabhängigen Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen bedarf sowie eines angemessenen Umgangs der Justiz. Um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken, braucht es neben sichtbaren strukturellen Veränderungen, konsequenten Aufklärungswillen und eine ehrliche Fehlerkultur.“

Welche Kontinuitäten es in Sachsen in Bezug auf rassistische Gewalt gibt, welche Probleme sichtbar sind und was jetzt getan werden muss, diskutierten auch Özcan Karadeniz (Verband Binationaler Familien Leipzig), Robert Enge (Opferberatung des RAA Sachsen) und Azim Semizoğlu (Haus SoVi Leipzig e.V.) bei der Online-Diskussion „Das Problem heißt immer noch Rassismus!“ (Zum Mitschnitt).

Rassismus und rechte Gewalt ist dabei – insbesondere in Sachsen –  eine Herausforderung seit der Wiedervereinigung, wie Homann und Koch in ihrem Videopodcast zum Thema „Baseballschlägerjahre“ gemeinsam mit Emiliano Chaimite und Heike Kleffner thematisieren. Am Ende der Sendung sagt Emiliano Chaimite, dass es „Vielleicht dem einen oder anderen Landesvater auch mal ganz gut zu Gesicht stehen würde, wenn er sich bei bestimmten Leuten und bei den Opfern entschuldigen würde. Das ist bisher noch nicht geschehen“.(Zum Mitschnitt auf Youtube)

Es gibt also viel zu tun in Sachsen. Auch bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus – „Solidarität. Grenzenlos“ – ab Mitte März wird es Gelegenheit für den Austausch und die Sichtbarmachung antirassistischen Engagements geben. Eine Übersicht über die vielen spannenden (digitalen) Veranstaltungen findet Ihr u.a. im Kalender der Internationalen Wochen gegen Rassismus – und, sobald die Programme veröffentlicht sind, auch bei uns auf der Website.

Dort findet Ihr wie neben Terminen auch immer viele Materialien, neue Analysen, Fördertipps und Stellen aus unserem Netzwerk. Eine Auswahl haben wir in unserem Newsletter wieder für Euch zusammengestellt. Viel Freude beim Stöbern! 

Eure TolSax-Koordination
Frank Schubert und Annegret Ode

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.


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