TolSax Update | Newsletter Mai 2020
Gegen die Corona-Schutzmaßnahmen regt sich mittlerweile vielfältiger Protest, im digitalen und im öffentlichen Raum. Einige rechte Akteur_innen sehen hier offenbar ein neues, erfolgversprechendes Mobilisierungsthema. Die Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden bleibt eine wichtige Aufgabe, auch unter den aktuell erschwerten Bedingungen. Einige Anregungen dafür gibt es im Mai-Newsletter des TolSax.
Update/Korrektur: Die Durchführung von Bildungsangeboten in geschlossenen Räumen ist laut Auskunft des Sozialministeriums auf Basis der neuen Corona-Schutz-Verordnung ab dem 4. Mai unter Einhaltung von Hygieneregeln wieder gestattet. Mehr Informationen
Editorial
Liebe Engagierte,
trotz der seit heute etwas gelockerten Regeln gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30.04. haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie uns weiter fest im Griff. Ab wann Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind, ist weiterhin unklar. Aus diesem Grund verlagern viele Vereine ihre Vorträge und Workshops, Beratungsangebote und andere Bildungsformate zunehmend in den digitalen Raum. In diesem Newsletter und natürlich auf unserer Website sowie bei Facebook findet Ihr dazu viele Hinweise und Empfehlungen. Trotzdem ist das kein vollständiger Ersatz für die gewohnten Formate. Durch ausbleibende Einnahmen sehen sich einige Vereine und kulturelle Zentren zudem auf Dauer in ihrer Existenz bedroht.
Gegen die Corona-Schutzmaßnahmen regt sich mittlerweile vielfältiger Protest, im digitalen und im öffentlichen Raum. Manches davon ist legitim, manches fragwürdig bis gefährlich. Verschwörungserzählungen und Schuldzuweisungen greifen um sich. Einige rechte Akteur_innen sehen hier offenbar ein neues, erfolgversprechendes Mobilisierungsthema. Bei einer NPD-Kundgebung am 1. Mai in Aue-Bad Schlema kam es zu Angriffen auf die Polizei (vgl. Freie Presse vom 01.05. und 02.05.). Auch in anderen Städten kam es wiederholt zu angemeldeten oder unangemeldeten Versammlungen aus dem rechten Spektrum. Bei einem solchen „Spaziergang“ in Pirna wurden eingesetzte Polizist_innen von Teilnehmer_innen u.a. als „Merkel-Schergen“ beschimpft. Aufgerufen zu der Versammlung hatte ein AfD-Kommunalpolitiker, der selbst bei der sächsischen Polizei arbeitet. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, zudem läuft ein Disziplinarverfahren (vgl. Tagesspiegel vom 23.04. und idas vom 23.04.).
Die Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden bleibt eine wichtige Aufgabe, auch unter den aktuell erschwerten Bedingungen. Damit sind nicht nur die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gemeint. In Pirna – schon wieder – hat der Stadtrat am 21. April mit den Stimmen von AfD und Freien Wählern sowie „Pirna kann mehr“ (Blaue Wende) die städtische Förderung für zwei langjährige Projekte der Aktion Zivilcourage e.V. gestrichen (vgl. PM vom 24.04.). Die AfD-Fraktion wirft der Initiative „knallharte Indoktrination“ vor, sie agiere „zu einseitig und zu politisch“. Die Mitarbeiter_innen werden als „Berufs-Couragierte“ und „Gratis-Mutige“ bezeichnet (vgl. Sächsische Zeitung vom 20.04.). Ähnliche Vorwürfe und Diffamierungen kennen viele von Euch bereits.
Engagierte sehen sich aber auch direkten Bedrohungen ausgesetzt. So ist es Mitte April unserer Sprecherin Doritta Korte vom colorido e.V. aus Plauen ergangen, kurz vor einem Web-Seminar über die Aktivitäten der Neonazi-Partei Dritter Weg im Vogtland. Wir stehen bei solchen Angriffen und Anfeindungen natürlich an der Seite der Betroffenen. Doritta und der Colorido e.V. haben alsbald einen Durchhalte-Blumenstrauß vom Sächsischen Flüchtlingsrat erhalten.
Um zukünftig auf solche Attacken zu reagieren, hat das sächsische #unteilbar-Bündnis, in dem wir als Tolerantes Sachsen mitwirken, ein Solidaritätsversprechen veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden uns von Angriffen nicht spalten lassen und öffentlich #unteilbar zueinanderstehen.“ Das Soli-Versprechen kann weiterhin von Organisationen unterzeichnet werden. Falls Ihr Solidarität benötigt, meldet Euch am besten bei uns!
Nun aber viel Spaß mit der Lektüre des wieder ziemlich voll gepackten Newsletters! Bleibt gesund und solidarisch!
Viele neue Entdeckungen wünscht
Frank Schubert von der
Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
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