TolSax Update | Newsletter Oktober 2020
Am 9. Oktober jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle. Zu einem gemeinsamen Gedenken und praktischer Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags rufen bundesweit verschiedene Organisationen auf. Auch in Sachsen ist es zentrale Aufgabe, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Was sich auf wissenschaftlicher, ministerieller und zivilgesellschaftlicher Ebene diesbezüglich tut, erfahrt Ihr im TolSax-Update Oktober.
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Editorial
Liebe Engagierte,
aktuell laufen hinter den Kulissen bereits die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22, der im April 2021 im Landtag beschlossen werden soll. Am kommenden Montag findet dazu die erste gemeinsame Klausur der Regierungsfraktionen statt. Wie es um die Demokratieförderung und Integrationsprojekte bestellt ist, dazu konnte Sozialministerin Petra Köpping in der vergangenen Woche auf der Jahrestagung des in ihre Hause angesiedelten Demokratie-Zentrums Sachsen noch nichts genaues sagen. Sie selbst wünsche sich einen Aufwuchs für die entsprechenden Programme, könne das aber noch nicht versprechen – es werde um jeden Euro gerungen. Dafür versicherte die Staatsministerin, dass die späte Verabschiedung des Haushaltes keine negativen Folgen für die Projektträger haben werden: „Niemand muss sich Gedanken machen, dass ab 1. Januar kein Geld mehr da ist oder nicht mehr gezahlt wird, weil der Haushalt noch nicht beschlossen ist. Dafür gibt es die vorläufige Haushaltsführung.“ (Aufzeichnung des Podiums „Handlungsfähigkeit der Demokratiearbeit und Extremismusprävention“ vom 23.09.2020)
Auf der mehrtägigen Online-Tagung des Demokratiezentrums gab es auch einen Einblick in die Pläne des an der Universität Leipzig angesiedelten Else-Frenkel-Brunswik-Instituts. Die neu geschaffene Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen wird von Dr. Oliver Decker geleitet. Der Sozialforscher verantwortet bisher u.a. die bundesweite Autoritarismus-Studie. „Ganz wesentlich ist, dass das Institut das gewonnene Wissen bewertet und sehr verständlich für die unterschiedlichen Träger und Einrichtungen aktiv zur Verfügung stellt. Ich bin überzeugt, dass wir so die demokratisch Engagierten in Sachsen unterstützen“, erklärte Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier Mitte September bei der Übergabe des Fördermittelbescheids für das neue Institut (SMJusDEG 17.09.2020). In Vorbereitung ist zudem ein Institut für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden unter Leitung von Prof. Dr. Anja Besand. Außerdem wird im Demokratie-Ministerium derzeit die Richtlinie für das Programm „Orte der Demokratie“ erarbeitet.
Es tut sich also gerade einiges im Bereich der Demokratieförderung und der Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen und Strukturen. Das ist auch notwendig. Denn es gibt viel zu tun: Verschwörungsmythen haben Hochkonjunktur und verbreiten rassistische und antisemitische Erzählungen und die Proteste gegen die Maßnahmen der Pandemie-Eindämmung werden zunehmend durch rechte Akteure vereinnahmt.
Wie wir mit den neuen Herausforderungen umgehen und uns dabei solidarisch unterstützen können, diskutieren wir bei unserer TolSax Konkret am 14.11.2020 in Dresden. Also merkt Euch den Termin gerne schon vor – die Einladungen und Infos zur Anmeldung schicken wir in der nächsten Woche.
Viele weitere spannende Veranstaltungen sowie Analysen und Materialien in und ums Netzwerk haben wir wie immer in diesem Newsletter für Euch zusammengetragen. In diesem Sinne: Viel Freude beim Entdecken!
Annegret Ode und Frank Schubert
Koordination Tolerantes Sachsen
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
Erinnerung und Solidarität am Jahrestag des Anschlags in Halle (Saale)
In der nächsten Woche, am 9. Oktober, jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle.
07.10. | Solidarisch gegen Antisemitismus und rechten Terror | Halle
Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, ereignete sich ein rechter Terroranschlag in Halle. Bei dem Anschlag wurden Jana L. und Kevin S. ermordet, zwei Menschen wurden schwer verletzt, weitere 52 Menschen, die sich zum Gebet an Jom Kippur in einer Synagoge versammelt hatten, entkamen dem Täter nur knapp. Inzwischen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen begonnen. Während des Prozesses bemängelten mehrere Nebenkläger*innen immer wieder das Verhalten der Sicherheitsbehörden und der Politik. Die Inhaber des attackierten Kiez-Döners sowie die jüdischen Gemeinden erfahren nicht die Unterstützung, die ihnen zugesagt wurde. Aus diesem Grund hat die Jüdische Studierendenunion eine Spendenaktion für die Inhaber des Kiez-Döners, für Ismet und Rifat Tekin, gestartet. Dabei konnten bereits mehr als 17.000 Euro gesammelt werden.
Der rechtsterroristische Anschlag war für die jüdischen Gemeinden in Deutschland ein Schock, aber er war keine Überraschung! Immer wieder wird der Täter aufgrund fehlender Mittäter*innen und seiner Radikalisierung im Internet als Einzeltäter beschrieben. Das blendet die antisemitischen und rassistischen Resonanzräume in Online-Communities, Imageboards und innerhalb unserer Gesellschaft aus, die seine Radikalisierung erst begünstigt haben.
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland, die Initiative 9. Oktober und Base Berlin rufen zu einer Gedenkkundgebung auf. Gemeinsam stehen wir solidarisch mit den Betroffenen des antisemitischen und rassistischen Anschlags. Gemeinsam überreichen wir Ismet und Rifat Tekin eine fünfstellige Spende, die symbolisch für unseren Zusammenhalt in Deutschland steht. Gemeinsam feiern wir den fünften Tag des jüdischen Festes Sukkot (Laubhüttenfest), weil wir unser jüdisches Leben stolz nach außen tragen. Gemeinsam erinnern wir uns an Jana L. und Kevin S., die dem rechten Terror zum Opfer fielen, sowie 207 weitere Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Kommt am 07. Oktober 2020 zum Steintor in Halle! . Mehr Informationen
09.10. | Erinnerung und Solidarität am Jahrestag des Anschlags in Halle (Saale) | Halle
Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge und den Kiez Döner, bei dem Jana Lange und Kevin Schwarze getötet wurden, rufen Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und die Mobile Opferberatung bei Miteinander e.V. zum Gedenken, Erinnern und der Solidarität mit den Überlebenden und Betroffenen des Anschlags auf. Sie kündigen eine gemeinsame Ausstellung und Begegnungsmöglichkeiten auf dem Steintor-Campus an. […] Die Veranstalter weisen darauf hin, dass der Jahrestag auf den Beginn des Schabbat am Freitagabend fällt. Eine gemeinsame Demonstration wird es daher nicht geben. Der “Raum der Erinnerung und Solidarität“ und der Steintor-Campus sollen eine Anlaufstelle für Menschen sein, die ihre Anteilnahme und Solidarität ausdrücken wollen, sich mit den Erfahrungen und Forderungen der Überlebenden und Betroffenen auseinandersetzen und am Jahrestag des Anschlags die Möglichkeit zur Begegnung und zum Gespräch suchen. Mehr Informationen
05.10. | Tischgespräch: Ein Jahr nach Halle | Wurzen
Ein Jahr nach dem antisemitischen Terroranschlag im Oktober 2019 in Halle lädt das NDK in Wurzen zum Tischgespräch mit Simone Rafael von der Amadeu Antonia Stiftung. Mehr Informationen
Analyse | Global White-Supremacist Terror: Halle. Interaktive Timemap zum antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle
Ein Kollektiv aus internationalen Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen hat – in Kooperation mit der antifaschistischen Initiative NSU-Watch, welche die Webseite hostet – eine interaktive Web-Plattform veröffentlicht, die den Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019 detailliert aufarbeitet und auf die Rolle von Online-Radikalisierung bei der Rekrutierung von Rechtsextremen aufmerksam macht. Mehr Informationen
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