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Der Landtag steht, es wurde sondiert und wir vom TolSax haben nochmal klar gemacht, dass die Stärkung der demokratischen Kultur eine Kernaufgabe der zukünftigen Regierung sein wird. Wie nötig nachhaltige Konzepte für die langfristige Sicherung von Demokratiearbeit sind, beweisen schon die Entwicklungen auf kommunaler Ebene und im Bundesprogramm Demokratie leben!

Mehr Neuigkeiten aus der sächsischen Zivilgesellschaft, spannende Veranstaltungen, Fördertipps und Stellen findet Ihr wie immer im TolSax-Newsletter.

Ganz besonders hinweisen möchten wir Euch nochmal auf unseren TolSax Workshop zum Presse- und Medienrecht am 22. November in Leipzig mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Dafür könnt Ihr Euch noch bis zum 8. November anmelden per Mail an buero@tolerantes-sachsen.de.

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Editorial

Liebe Engagierte,

da ist er nun, unser neuer Sächsischer Landtag. Am vergangenen Dienstag kamen die Abgeordneten zur 1. Plenarsitzung zusammen. Abgestimmt wurde auch über eine Änderungen der Geschäftsordnung. Die soll das Handeln von Parlament und Regierung transparenter machen: u.a. mit mehr Fragestunden und öffentlichen Ausschusssitzungen (LVZ 27.09.2019, 01.10.2019). Wir vom TolSax nehmen das mal als Einladung des Landesparlamentes, in Dresden künftig noch präsenter zu sein.

Denn die Stärkung der demokratischen Kultur ist eine Kernaufgabe der zukünftigen Regierung – davon sind wir überzeugt. Deshalb hatten wir uns an die Sondierungsteams von CDU, Bündis90/Die Grünen und SPD mit ganz konkreten Vorschlägen gewandt: Wir brauchen in langfristig wirkendes Gesamtkonzept für die Bekämpfung von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Demokratieförderung im Freistaat: Ein Demokratiefördergesetz, engeren Austausch von Demokratieprojekten mit Antidiskriminierungsarbeit und nicht zuletzt ein Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, dass Projektlaufzeiten über drei Jahre ermöglicht und Bürokratie abbaut (PM des Netzwerks vom 27.09.2019). Hier die Ergebnissen der Sondierung (CDU, Grüne, SPD 03.10.2019)

Wie nötig nachhaltige Konzepte für die langfristige Sicherung von Demokratiearbeit sind, beweisen schon die Entwicklungen auf kommunaler Ebene: Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses in Chemnitz oder die Entscheidung des Stadtrates Döbeln, dem Treibhaus e.V. nicht den nötigen Sitzgemeindeanteil für die Kulturraumförderung zu bewilligen – trotz vielstimmiger Anerkennung für die wichtige Arbeit der Engagierten (LVZ 26.09.19, 27.09.19).

Auch von Seiten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gibt es gerade nicht nur Rückenwind. So haben einige Modellprojekte u.a. aus Sachsen eine negative Antwort auf ihre Interessenbekundung für die neue Förderperiode ab 2020 erhalten. Aus unserer Sicht ein fatales Signal. (vgl. ND 25.09.2019).

Und wie sieht es bei Euch vor Ort aus? Helft uns und teilt Frank per Mail mit, wenn Ihr ähnliche Entwicklung in Eurer Kommune beobachtet oder Eure Interessenbekundung im Bundesprogramm auch negativ beschieden wurde.

Die Zeiten werden also rauer. Was wir dabei gar nicht gebrauchen können, sind Rechtsstreitigkeiten über unsere Veröffentlichungen. Daher möchten wir Euch noch einmal ganz herzliche einladen zu unserer TolSax Konkret „Presse- und Medienrecht“ am 22. November in Leipzig. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann beleuchtet bei der ganztägigen Fortbildung Grundzüge des Presse- und Medienrechts. Anschließend wird genügend Zeit für Eure konkrete Fragen und den Austausch untereinander sein. Ihr könnt Euch noch bis zum 8. November anmelden per Mail an buero@tolerantes-sachsen.de.

Mehr spannende Veranstaltungen, Fördertipps und Stellen sowie Neuigkeiten von unseren Mitgliedern findet Ihr wie immer in diesem TolSax-Newsletter.

Viel Freude beim Entdecken wünschen Euch

Frank Schubert und Annegret Ode
Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.


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