Grundlagen des Versammlungsrecht – Handlungssicherheit für Aktive | digital
Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. In Zeiten aufgeheizter Debatten und öffentlicher Polarisierung sind sie häufig mit besonderen Herausforderungen verbunden – sowohl im Umgang mit behördlichen Auflagen als auch mit rechten Störmanövern. Im Webinar gibt Jasper Prigge, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eine kompakte Einführung in die Grundlagen des Versammlungsrechts. Er zeigt, welche Handlungsspielräume und Rechte Versammlungsleiter*innen haben und wie sie diese souverän nutzen können. Er stellt aktuelle Entwicklungen und rechtliche Rahmenbedingungen vor und gibt Hinweise aus seiner juristischen Praxis. Im Kontext der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt ein besonderer Fokus auf den Polizeigesetzen und der Praxis in diesen Bundesländern. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.