Statement: Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 hat das #Unteilbar-Bündnis ein Statement der solidarischen Gesellschaft verfasst, das bereits von 5390 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde: “Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt“. Jetzt unterzeichnen!

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Zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen – Gemeinsame PM der Caritas OL e.V, des BBZbunt und von WiB

Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!

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Runder Tisch Migration: Soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen massiv beschnitten

Die Unterstützungsangebote der Sozialen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden im sächsischen Landkreis Leipzig massiv beschnitten. Dies betrifft zum einen Ablehnungen von Fördergeldern mehrerer Projekte von etablierten Trägern, zum anderen die seit Jahresbeginn komplette Übernahme u.a. der Flüchtlingssozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Landkreisverwaltung. Der Runde Tisch Migration kritisiert diese Entwicklung und betont, im gegenseitigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen bleiben zu wollen. Die Mitglieder des RTM machen deutlich, dass sie nicht aufgeben werden und dass nach wie vor Hoffnung besteht, gemeinsam einen offenen und inklusiven Lebensraum im Landkreis Leipzig gestalten zu können.

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PM: Keine Seife, keine dezentrale Unterbringung: Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft in Kamenz

Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.

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Bosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

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Bürgerbündnis Hoyerswerda: Offener Brief – Corona-Risiko mit Ansage

Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.

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Amadeu Antonio Stiftung begrüßt umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus als Meilenstein – viele Ankündigungen bleiben jedoch vage

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.

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Offener Brief: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!

Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.

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Verunsicherung bei Vereinen und sozialen Organisationen

In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert.

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Koalitionsvertrag ernst nehmen, Demokratieförderung ausbauen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit

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Dresden: Entsetzen nach homosexuellenfeindlichem Attentat – Strafverfolgungsbehörden müssen LSBTIQ-feindliche Motivation einbeziehen

Am 04. Oktober wurde in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen. Dabei wurde einer der Männer des Paares getötet, der anderen schwer verletzt. Trotz erster Anzeichen für ein homosexuellenfeindliches Tatmotiv schweigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium zu einem möglichen LSBTIQ-feindlichen Hassverbrechen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die Terrortat in Dresden aufs Schärfste. Wir sind in Gedanken bei dem Partner des Ermordeten und den Hinterbliebenen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ) Menschen werden angegriffen, weil LSBTIQ*-feindliche Ideologien sich hartnäckig in unserer Gesellschaft halten. Es ist unverständlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden und das Innenministerium in Sachsen zu dem möglichen homosexuellenfeindlichen Tatmotiv schweigen“, erklärt Tom Haus aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen.

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