Solidarität statt Kahlschlag: Für eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen
Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.
Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung von RAA Sachsen, Sächsischer Flüchtlingsrat, Kulturbüro Sachsen: Untersuchungsausschuss IM – Mangelnder Datenschutz gefährdet tausende Personen
Der RAA Sachsen, der Sächsischer Flüchtlingsrat und das Kulturbüro Sachsen veröffentlichen eine gemeinsame Pressemitteilung zum mangelnden Datenschutz im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Denn dem Untersuchungsausschuss liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten.
Weiterlesen
Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.
Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)
Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.
Weiterlesen
BROSCHÜRE – „Märchen der Neutralität“
Die Broschüre dokumentiert Redebeiträge der pro-demokratischen Demonstrationen im Altkreis Döbeln von Februar und März 2024.
Im Extra-Teil sind zudem eine Rede vom ersten CSD in Döbeln 2022, eine Sammlung von Forderungen an Kommunen und Kreise in Sachsen, Leseempfehlungen sowie das Nachwort eines Historikers aus der Region zu lesen.
Gerade jetzt. Für alle. Keine Kürzungen!
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das breite Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ aus gemeinnützigen Organisationen warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie. Unterstützt werden kann das Bündnis durch das Unterzeichnen einer Petition sowie dem Teilen der Kampagnenmotive.
Weiterlesen
Offener Brief an sächsische Staatsregierung | 30 Organisationen fordern „Recht auf Schule für Alle“
Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den sächsischen Staatsminister für Kultus Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Freistaat auf. In dem Offenen Brief wird die strukturelle Diskriminierung von migrierten Schulpflichtigen und die sich daraus ergebenden Folgen für die betroffenen Schüler_innen und deren Familien beschrieben.
Weiterlesen
Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
Weiterlesen
Solidarisch wählen – Demokratie stärken!
Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. In dem Aufruf verweisen die Autor_innen auf die Verschiebung der politischen „Mitte“ nach rechts, die Angriffe auf die Brandmauern nach Rechtsaußen in den Kommunen als auch auf den Druck, der von Landesebene auf Freiheitsrechte und demokratische Kultur zunehmend ausgeübt werde.
Weiterlesen
Mehr FLINTA*s in die (Kommunal)Politik! – Statement der Demokratie AG Ostsachsen
Autor_innen: Demokratie AG Ostsachsen Statement des feministischen*forums Görlitz und des Frauen.Wahl.LOKALs Oberlausitz „Wat die Männer können, können wir schon lange
Weiterlesen
Rede der RAA Sachsen zur spontanen Kundgebung in Dresden am 5. Mai
Anlässlich mehrerer Angriffe auf Wahlkämpfer*innen auf Grüne und SPD fand sich am 5. Mai 2024 eine Kundgebung mit 3000 Menschen in Dresden zusammen, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und die rechte Gewalt zu verurteilen. Neben zahlreichen Minister_innen und Politiker_innen aus Bund und Land hielt auch die RAA eine Rede, die hier nachzulesen ist. In der Rede wird auf die sichtbare Reorganisierung neonazistischer Strukturen verwiesen und die anwesenden Minister_innen und Politiker_innen zum Handeln gegen die zunehmende rechte Gewalt aufgefordert.
Weiterlesen
Update: Stellungnahme zum neugeplanten Ausstellungspfad auf der Burg Hohnstein
Im April 2023 wurden die Pläne für den neuen Ausstellungspfad bzw. das Museumskonzept für die Burg Hohnstein vorgestellt. Eine Antwort auf einen Brief des AKuBiZ e.V. an die Projektverantwortlichen bezüglich des neuen Museumskonzepts steht immer noch aus. Darum veröffentlicht der AKuBiZ e.V. den Brief samt Stellungnahme.
Weiterlesen
sLAG veröffentlicht Positionspapier zur Landtagswahl in Sachsen
Zur Landtagswahl 2024 unterbreitet die sLAG in dem Positionspapier „Erinnern für die Zukunft der Demokratie“ Vorschläge an die Landespolitik zur Weiterentwicklung der sächsischen Erinnerungskultur in den kommenden fünf Jahren. In dem Papier fordert die sLAG ein erinnerungspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen, eine auskömmliche Finanzierung und eine Stärkung der Forschungs- und Bildungsarbeit.
Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung vom „Ratschlag des Solidarischen Ostens“
Nach einem Ratschlag veröffentlicht der „Solidarische“ Osten eine gemeinsame Erklärung. Die Aktivist_innen des Solidarischen Osten wollen dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegentreten; denn stärkerer Einfluss der rechtsextremen Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten gefährde die Demokratie und schränke die finanziellen und gesellschaftlichen Spielräume zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen ein.
Weiterlesen
Rechtsextremismus an Schulen – Gemeinsames Positionspapier der Landesschülervertretungen der Ostländer
Die Landesschüler_innenvertretung der Ostländer hat ein Positionspapier zu Rechtsextremismus an Schulen veröffentlicht. Es wird unter anderem gefordert den Geschichtsunterrichts zu stärken sowie die Medienkompetenz von Schüler_innen gezielt zu fördern.
Weiterlesen
Türen öffnen statt verschließen – Für einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration
In einem offenen Brief fordern engagierte Akteur*innen und Fachkräfte der Integrations- und Sozialarbeit sowie Einwohner*innen im Landkreis Leipzig einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration. Gebraucht werde lebenswürdiger Wohnraum, unkomplizierter, wohnortnaher Zugang zu Schulen und Kindertagesstätte sowie Angebote zum Spracherwerb für Geflüchtete. Der Brief soll diese fehlende Perspektive in die aktuelle Debatte einbringen: Es geht um Menschen, um ihr Recht auf Würde und humane Behandlung.
Weiterlesen
Pressemitteilung: Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
Weiterlesen
Für gendergerechte Sprache an allen Schulen!
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar positioniert sich der Ausländerrat Dresden e.V. für gendergerechte Sprache an Sachsens Schulen und in der Schulverwaltung. Der Verein appelliert an alle Bildungsinstitutionen, Entscheidungsträger*innen und Menschen in Sachsen: „Hinterfragt den Erlass des sächsischen Kultusministeriums! Orientiert Euch an gesellschaftlichen Realitäten und der Umsetzung der Menschenrechte (vgl. Artikel 2 – Verbot der Diskriminierung)! Unterstützt die Bildung und Partizipation junger Menschen, indem ALLE adressiert werden!“
Weiterlesen
Pressemitteilung: Große Erschütterung im Kampf gegen Antisemitismus
Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen erklärt, warum sie die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten.
Weiterlesen
Aus für queere Bildungsarbeit in Leipzig, Nordsachsen und Landkreis Leipzig
Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs und die Betreuung von mittlerweile vier “Schulen der Vielfalt”. Beantragt wurden die Formate im Fördertopf “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” des Sächsischen Sozialministeriums. Für die Fördermittelvergabe ist die Sächsische Aufbaubank vom Freistaat beauftragt.
Weiterlesen
Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
Weiterlesen