Bewertung des Koalitionsvertrages
Im Koalitionsvertrag fehlt es dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig vor allem eine familienpolitische Gesamtstrategie, die überzeugend die Situation aller Familien in Deutschland in den Blick nimmt und dadurch bisher marginalisierte Familien und insbesondere Kinder stärkt. Rassismus als wirkmächtiges Ungleichheitsverhältnis werden im gesamten Koalitionsvertrag kaum adressiert.
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SKZ Telux in Gefahr – Ein Appell für den Erhalt soziokultureller Arbeit und einer lebendigen Demokratie in Weißwasser
Das Soziokulturelle Zentrum TELUX in Weißwasser steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Wieder einmal hängt das Überleben des Vereins an der unsicheren Zusage der städtischen Finanzierung durch den Stadtrat. Mit der Entscheidung des Stadtrates steht und fällt die Existenz eines Ortes, der seit Jahren für sozialen Zusammenhalt, kulturelle Bildung, Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum steht.
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Ein Tag der Befreiung? Ein Tag zum Feiern? Statement zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Im Statement des Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen lest ihr, warum der 8. Mai nicht nur Gedenk-, sondern auch Feiertag werden sollte.
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Kann sich Sachsen die Integration sparen? Durch Kürzungen droht landesweites Projektsterben
Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit seien alarmierend, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Es drohe ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.
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Gemeinsame Stellungnahme: Sachsen benötigt finanzielle Sicherheit in der Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsarbeit
Sechs Landesverbände aus dem Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsbereich in Sachsen nehmen zum Haushaltsentwurf der Landeregierung Stellung und fordern finanzielle Sicherheit für die bestehenden Angebote.
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Wie die AfD im Wurzener Stadtrat den Weg für einen Abschied von demokratischen Werten ebnet
Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus Wurzen äußert sich zur Stadtratssitzung am 15.04.2025. In dieser wurde der so genannte Sitzgemeindeanteil für die Kulturraum-Förderung des Vereins abgelehnt. Für das NDK stellt das einen dezidiert politisch motivierten Angriff auf einen aktiven Teil der demokratischen Zivilgesellschaft dar.
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Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung
Der Vorstand des Bunten Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gibt bekannt, dass dem Verein die Vereinsförderung gestrichen wurde. Dass dies „aktiv mit den Stimmen der CDU und dank der Enthaltungen der ULM/FBBM/FDP Integrations- und Demokratiearbeit“ geschehe, sei inakzeptabel.
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Tötung von Christopher W.: Innenministerium in Sachsen erkennt kein politisches Motiv mehr an
Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.
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Offener Brief: Kürzungen bei Demokratiearbeit im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verhindern
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt seit mittlerweile 15 Jahren Projekte und Initiativen vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, die sich für Demokratie und eine konstruktive Debattenkultur einsetzen. Doch jetzt droht das Aus. Dagegen wendet sich ein Offener Brief, der von der Katholischen Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt initiiert wurde.
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Positionierung zum sächsischen Erlass gegen geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten
Die Staatsregierung streicht die bisherigen Sonderregelungen zur geschlechtergerechten Sprache aus Gesetzestexten. Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen sieht in der bewussten Streichung einen großen Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter im Freistaat Sachsen und fordert die Wiederaufnahme der sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Sprache in den Normerlass sowie ein klares Bekenntnis zur sprachlichen Gleichstellung aller Geschlechter durch die sächsische Landesregierung.
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Pressemitteilung sLAG: Nein zum sächsischen Haushaltsentwurf! Kein Rückschritt in der Erinnerungskultur!
„Nach Jahren der Konzeptlosigkeit in der Förderung der sächsischen Erinnerungsarbeit mit Landesmitteln gab es in den vergangenen Jahren endlich Fortschritte in der Bewältigung der erheblichen strukturellen Probleme. Der nun vorliegende Regierungsentwurf hätte zur Folge, dass diese Anstrengungen jäh unterbrochen werden. Schlimmer noch, sie werden indirekt teilweise rückgängig gemacht“, sagt Felix Pankonin, Sprecher der sLAG.
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Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen
Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“
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Pressemitteilung | Nein zu diesem Haushaltsentwurf!
Der vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.
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Gemeinsame Presseinformation zur Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen beim Fanprojekt Leipzig
Die BAG der Fanprojekte e.V., die Koordinationsstelle Fanprojekte sowie der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. thematisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Entscheidung des Landgerichts Dresden zur rechtswidrigen Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig. Sie fordern besseren Schutz der Sozialen Arbeit.
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Offener Brief von 1767 Wissenschaftler_innen an die Unions-Fraktion: „Neutralitätsgebot als Instrument der Disziplinierung der Zivilgesellschaft?“
Mehr als 1700 Wissenschaftler_innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“
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Amadeu Antonio Stiftung | Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen: Offener Brief an die Unionsfraktion
Als Netzwerk Tolerantes Sachsen haben wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion unterschrieben. Mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen weisen die in der Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
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ADB Sachsen: Fallzahlen gegenüber Vorjahr stark gestiegen
Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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RosaLinde Leipzig e.V. | Pressemitteilung zur Bundestagswahl
Queere Menschen stehen nach der Wahl in Deutschland weiterhin unter Druck. Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden zunehmend infrage gestellt, während queerfeindliche Narrative immer lauter werden. Gleichzeitig erleben viele queere Geflüchtete Verfolgung und Diskriminierung. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger, sich entschlossen gegen Diskriminierung und für eine inklusive, diverse Gesellschaft einzusetzen. Deshalb fordert der RosaLinde Leipzig e.V: Queere Rechte schützen, Antidiskriminierungsarbeit stärken und queere Geflüchtete absichern!
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Positionspapier des Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“
Das Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“ fordert die demokratischen Parteien der Mitte auf, ihre Verantwortung für die demokratische Ordnung wahrzunehmen und der Versuchung, dem Vorbild populistischer Politik zu folgen, sei es aus Deutschland oder aus dem Ausland, zu widerstehen.
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#demokratierelevant – gegen Kürzungen und Sparzwänge bei der erinnerungskulturellen Arbeit
Das Land Sachsen hat bisher für das Jahr 2025 keinen Haushalt aufgestellt. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird frühestens im Juni verabschiedet. Schon jetzt sind massive Einschnitte in den Bereichen Kultur, Demokratie und Soziales angekündigt. Mit der Kampagne #demokratierelevant zeigt die sLAG die Konsequenzen für die Erinnerungsarbeit in Sachsen auf und protestiert gegen die geplanten Einschnitte.
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Bundesverband Mobile Beratung | Positionspapier: Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss
Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.
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