Stellungnahme: Asyl ist kein Kontingent
Die Aufnahmekapazität einer Kommune dürfe nicht darüber entscheiden, ob ein Mensch ein Recht darauf hat, dass sein individueller Schutzbedarf geprüft wird, heißt es in der Stellungnahme des SFR.
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Forderungen
Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Erinnerung lässt sich nicht auf den Friedhof abschieben – Gegen die Verdrängung der Opfer des Nationalsozialismus in Heidenau
„Alle Demokrat*innen, auch in der sächsischen CDU, müssen der geschichtsrevisionistischen Agenda der AfD entgegentreten, anstatt sich mit ihnen gemein zu machen“, fordern die sLAG und das Bündnis gegen Antisemitismus Dresden und Ostsachsen.
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Veröffentlichung des AKuBiZ e.V. zu den Vorkommnissen in Heidenau
Der AKuBiZ e.V. reagiert in diesem Statement auf den Beschluss des Heidenauer Stadtrates, künftig keine weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum zu verlegen. Erinnern kenne keinen Schlussstrich und der Verein möchte einen Weg finden, das Erinnern im Stadtbild dennoch zu ermöglichen.
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Sachsens Zukunft braucht einen gestaltenden Doppelhaushalt
Der Paritätische Sachsen sieht im Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts 2027/28 eine gute Grundlage, fordert aber Nachbesserungen: Prävention, Kitas, Pflege, kommunale Handlungsfähigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement müssen verlässlich finanziert werden.
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Erinnerungsarbeit und -orte in Gefahr. Ein neuer Notruf – Pressemitteilung des Beirates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Die historisch-politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe in ganz Sachsen stehen auf dem Spiel – Erinnerungskultur sei demokratierelevant, heißt es in dem Notruf.
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Flüchtlingsschutz unter Druck: „Wir werden das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen”
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.
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CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit
Einige Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Veranstalter_innen nehmen das nicht hin.
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Sachsen-Anhalt: Stiftung warnt vor Gewalteskalation und fordert Demokratie-Schutzschirm
Angesichts des Wahlerfolgs der rechtsextremen AfD warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor einer Gewalteskalation und startet eine Petition für einen Demokratie-Schutzschirm.
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Gegen einen autoritären Staatsumbau – Für den Erhalt einer kritischen Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt!
Daniela Schmohl, Sprecherin der sLAG: „Was es jetzt braucht, ist Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung für Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt. Die politisch-historische Bildung in Gedenkstätten und in der Zivilgesellschaft muss nachhaltig und politisch unabhängig gefördert werden.“
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Antifaschismus bleibt gemeinnützig!
Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I droht der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Grund dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“.
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Forderungspapier: Aufwachsen junger Menschen verlässlich ausgestalten und finanziell sichern
Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs Doppelhaushalt 2027/2028 hat die AGJF Sachsen jugendpolitische Forderungen an die sächsische Jugendpolitik formuliert.
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Über 80 Verbände unterstützen von Rechtsextremen bedrohte Bürgerinnen und Bürger
Die im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ zusammengeschlossenen Verbände wollen Personen und Einrichtungen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden, gemeinsam unterstützen.
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Breites Bündnis fordert: Die Weichen für Sachsen richtig stellen. Gemeinsam. Jetzt.
Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen und des DGB Sachsen haben sich Verbände aus den Bereichen Soziales, Kultur, Demokratie, Bildung und Feuerwehr zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, das die Haushaltsberatungen konstruktiv-kritisch begleiten wird.
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Haushalt 2027/28: film.land.sachsen und SAVE erneut vor dem Aus
Mit großem Unverständnis reagiert der Filmverband Sachsen auf den Entwurf der Sächsischen Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28. Ohne film.land.sachsen drohe für viele Menschen eines der letzten Filmkulturangebote vor Ort wegzufallen.
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Statement zum Urteil im 2. NSU-Prozess
Nach einem dreiviertel Jahr endete am 17. Juli 2026 der zweite NSU-Prozess. Kritisiert werde nicht nur das milde Urteil, sondern auch die nicht-Zulassung einer Nebenklage auf Seiten der Angehörigen der Ermordeten und Überlebenden.
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Stellungnahme zur Errichtung eines sogenannten Sekundärmigrationszentrums in Sachsen
Die Errichtung eines Sekundärmigrationszentrum in Dresden werfe erhebliche rechtliche Zweifel auf. Das Konzept berge das erhebliche Risiko, zu einer menschenrechtswidrigen Behandlung Schutzsuchender zu führen, kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat.
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Stellungnahme: Nein zum Förderaus der Asylverfahrensberatung!
Die Beratenden der unabhängigen Asylverfahrensberatung und besonderen Rechtsberatung in Sachsen fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung dauerhaft zu sichern.
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Pressemitteilung: Haushaltsentwurf mit Lücken in der Demokratie- und Integrationsförderung
Der Anfang Juli veröffentlichte Entwurf der sächsischen Minderheitsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 weist nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen im Bereich der Demokratie- und Integrationsförderung noch einige Lücken auf. Die Ankündigung von Sozialministerin Petra Köpping, bewusst ein Zeichen für die Demokratieförderung zu setzen, nehmen die Sprecher_innen des Netzwerks wohlwollend zur Kenntnis.
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Statement von Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex zum drohenden Aus für das geplante NSU-Dokumentationszentrum auf Bundesebene
Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex verfolgt mit großer Sorge die Berichte, dass im Bundeshaushalt 2027 keine Mittel mehr für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg vorgesehen sind. Damit droht ein Vorhaben zum Stillstand zu kommen, das die Bundesregierung selbst politisch angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert hatte.
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Sächsischer Haushaltsentwurf steht für Stagnation und Kürzungen im erinnerungskulturellen Bereich
Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus kritisiert in ihrer Pressemitteilung den sächsischen Haushaltsentwurf
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Sächsischer Flüchtlingsrat startet Spendenkampagne zum Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung
Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) startet seine Spenden-Kampagne „Recht braucht Beratung, sonst wird Fairness zum Zufall“. Ziel der Kampagne ist es, die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) in Sachsen langfristig zu sichern und auf die drohenden Folgen der geplanten Einstellung der Bundesförderung aufmerksam zu machen.
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