Koalitionsvertrag: Ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, aber mit Schwachstellen

Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen, auf die der Verband in seiner Pressemitteilung hinweist.

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Mehr als 190 Menschen fordern ein NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen

Über 190 Initiativen, Vertreter*innen von Institutionen und Einzelpersonen fordern in einem Brief an die kommende Bundesregierung die Verankerung eines NSU-Dokumentationszentrums im Koalitionsvertrag. In dem Schreiben wenden Sie sich an die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP. Initiiert wurde das Schreiben von RAA Sachsen e.V. und dem ASA-FF e.V.

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Schuldenbremse: Sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

In einem Offenen Brief wenden sich über 100 sächsische Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften an die Fraktionen im Sächsischen Landtag und fordern, die in der Schuldenbremse festgelegte Tilgungsfrist zu strecken. Die Unterzeichner warnen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen für die coronabedingten Kredite zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen führen könnten.

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Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie. Das empfiehlt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!

Zahlreiche Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wenden sich an die künftigen Koalitionsparteien: Nehmen Sie Demokratieschutz und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit verbindlich in den Koalitionsvertrag auf! Investieren Sie substantiell in Zivilgesellschaft, politische Bildung und Forschung.

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PM: Überfüllte Lager – Dezentrale Unterbringung muss das Primat der Stunde sein

Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.

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Policy Papier des Kompetenznetzwerks: Empfehlungen an die neue Bundesregierung

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier (PDF) verschiedene Maßnahmen vor.

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Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.

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Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. / Make suffer in the camp visible – refugees in Schneeberg organize a protest for 19.09.

We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.

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Schuldenbremse flexibel gestalten – Sachsens Handlungsfähigkeit erhalten

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen spricht sich dafür aus, die sächsische Schuldenbremse flexibler auszugestalten. Die Verbände befürchten, dass die bestehende Tilgungsregel den Freistaat in den kommenden Jahren stark lähmen wird und Infrastruktur gefährdet. Investitionen, soziale Angebote wie Demokratieprojekte oder Kulturförderung könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.

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Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“

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Brief der LAG Vielfalt an politische Verantwortungsträger*innen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Vielfalt, in der sich die lokalen Partnerschaften für Demokratie und die sachsenweiten Modellprojekte zusammengschlossen haben, hat im Vorfeld der Bundestagswahlen einen Brief an die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und in Sachsen geschrieben. Darin bittet die LAG um eine aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Strukturen zur Stärkung der Demokratie in unserer Gesellschaft.

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Nachholende Schulbildung für Geflüchtete: Leere Versprechen der Landesregierung – Bildungsträger beweist in der Praxis wie es gehen kann

Für viele Geflüchtete war es im Herkunftsland unmöglich die Schullaufbahn zu vollenden. Öffentliche Angebote zum Nachholen des Schulabschlusses für volljährige Flüchtlinge gibt es in Sachsen aber kaum. Ausnahme: Donner und Partner, der Bildungsträger bietet seit April 2019 die Maßnahme „HaSu Next“ an.  Diese bietet nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und besitzt Vorbildcharakter für alle Landkreise, wenn örtliche Jobcenter entsprechende Bereitschaft zeigen – hierfür braucht es ein Signal der Landesregierung.

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PM: Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses an Ministerpräsidenten Kretschmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

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Wie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden soll

Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.

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Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis

In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.

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Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt – BMB und VBRG kritisieren beschlossenes Gesetz

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Offener Brief an die Sächsische Zeitung und die Organisatoren der Dresdner Jazztage

In einem Offenen Brief veröffentlicht der Verband der Roma und Sinti in Sachsen eine Kritik zum Gebrauch des Z-Wortes und dem Rassismus im Interview „Manche Weltverbesserer denken nicht an die Konsequenzen“ mit Kilian Forster, dem Organisator der Dresdner Jazztage, in der SäZ am 23.06.2021. Der Verband macht deutlich: Mit der Verwendung des Z-Wortes werden unsere Rechte missachtet, werden wir diskriminiert! Wir – die Roma und Sinti Sachsen – distanzieren uns mit aller Stärke von diesem Begriff und von Menschen und Medien, die diesen verwenden.

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