BAGD: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“: Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.

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Kampf gegen Rassismus kann nur mit uns, nie über uns statt finden!

Der Romano Sumnal e.V. – Verband der Roma und Sinti in Sachsen kritisiert in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderentscheidung für ein landesweites Fachnetzwerk gegen Antiziganismus. Die Stiftung Soziale Dienste, eine Stiftung des Unternehmens European Homecare, erhielt den Zuschlag. Der Offene Brief von Romano Sumnal schließt mit der Forderung: „Arbeit gegen Antiziganismus und Vernetzung auf diesem Gebiet kann nur mit uns stattfinden, niemals über uns!“

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Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou

Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.

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PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.

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„Träger der politischen Bildung schlagen Alarm: ‚Folgen von Corona und Inflation bedrohen Strukturen der Demokratiearbeit!‘ – Schutzschirm gefordert“

„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.

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Stellungnahme des Netzwerks der sächsischen Migrant:innenbeiräte zu den Anschlägen auf Einrichtungen für Geflüchtete in Leipzig

Am Abend des 26. Augusts wurde eine Unterkunft von Geflüchteten im Westen von Leipzig von Unbekannten angegriffen und mit Brandsätzen beworfen. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Kindertageseinrichtung der Stadt, in der Kinder aus der Ukraine betreut werden, misslang. Das Netzwerk der sächsischen Migrant:innenbeiräte ist entsetzt über diese Taten und fordert ein konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

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Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.

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Stellungnahme zum geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg

Die sLAG – Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus protestiert gegen den geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg und appelliert erneut an die Verantwortlichen der Stadt Frankenberg/Sa., des Landratsamtes Mittelsachsen und des Freistaates Sachsen, diesen Abriss nicht durchzuführen, sich dem Dialog mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu stellen anstatt mit dem Abriss das Gebäude unwiederbringlich zu zerstören. Nur so kann gemeinsam eine zeitgemäße Form des Umgangs mit dem Gebäude gefunden werden. Der Abriss dieses Gebäudes hingegen stünde für ein äußerst unsensibles und unnötiges Handeln.

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Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz ausdrücklich

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung, als fünftes Bundesland ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, ausdrücklich und möchte die Landesregierung ermutigen, ein gutes Gesetz aufzulegen und wir wollen Sie dazu motivieren, das Thema Integration in Arbeit Ressort übergreifend zu bearbeiten, weil die Erwerbstätigkeit und mithin die Integration in Arbeit DER nachhaltige Schlüssel für gelingende Integration sei.

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Massiver rechter Übergriff in Taucha am 22.06.2022

Nach einem massiven rechten Übergriff und weiteren Vorfällen aus den vergangenen Jahren in Taucha ruft der SAfT e.V. dazu auf, bei rechter Hetze entschieden zu widersprechen, die gewaltaffinen rechten Strukturen immer wieder kritisch zum Thema zu machen und sich für eine Gesellschaft der Vielen und der Vielfalt stark zu machen. „Wir wünschen uns für Taucha mehr Mut und Engagement für eine lebendige demokratische und weltoffene Stadtgesellschaft. Dafür reichen bloße Appelle und Lippenbekenntnisse nicht aus“, so Klaus-Dieter Jacob von SAfT e.V., der selber schon von zahlreichen Einschüchterungsversuchen betroffen war. Es gehe darum, auch im Kleinen zu widersprechen, alternative Angebote zu etablieren, Strukturen zu benennen und einzuhegen.

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Gemeinsame Stellungnahme vom DSM und BgR zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus

Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland fordern der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und das Bündnis gegen Rassismus Sachsen eine Sichtbarmachung und ein entschiedenes Entgegentreten gegen die Diskriminierung, die Muslim*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Deutschland tagtäglich erfahren. Wir wünschen uns eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft in Sachsen.

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Stellungnahme zur Ermittlungsarbeit bei Hate Speech #Polizeikontrolle vom „Netzwerk Hate Speech“

In der Debatte um polizeiliche Strafverfolgungsprozesse bei Hass im Netz weist RAA Sachsen auf die Unabdingbarkeit einer professionellen Beratung und Begleitung für Betroffene von Hass im Netz hin. Dafür stehen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zur Verfügung. Um dies flächendeckend weiterhin garantieren zu können, muss sichergestellt sein, dass die Beratungsstellen personell und finanziell gut aufgestellt sind, um auf den wachsenden Beratungsaufwand reagieren zu können. 

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Informationen und Aufrufe der Zivilgesellschaft zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen

Am 12. Juni findet in neun sächsischen Landkreisen die erste Runde der Wahl zur Landrät_in statt. Nur im Landkreis Meißen wurde der Landrat bereits 2020 neu gewählt. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen, u.a. in der Landeshauptstadt Dresden, die Wahlen zur Bürgermeister_in an. Wo die Entscheidung nicht im ersten Anlauf fällt, folgt drei Wochen später der zweite Wahlgang. Mehrere unserer Mitglieder und andere Initiativen beschäftigen sich mit diesen Wahlen und den aufgestellten Kandidat_Innen.

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Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine

Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, genau wie der Bundesromaverband: Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Rom*nja aus der Ukraine!

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Gemeinsamer offener Brief: Landesweite Gesundheitskarte für ALLE jetzt einführen!

Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagiert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Wenn jetzt Medinetze und Medibüros die Einführung einer Gesundheitskarte für ALLE fordern, unterstützt er diesen längst überfälligen Schritt, der auch eine direkte Entlastung für Kosten und Ressourcen der Behörden wäre.

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PM Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen

Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!

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