Amadeu Antonio Stiftung begrüßt umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus als Meilenstein – viele Ankündigungen bleiben jedoch vage

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.

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Offener Brief: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!

Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.

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Verunsicherung bei Vereinen und sozialen Organisationen

In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert.

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Koalitionsvertrag ernst nehmen, Demokratieförderung ausbauen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit

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Dresden: Entsetzen nach homosexuellenfeindlichem Attentat – Strafverfolgungsbehörden müssen LSBTIQ-feindliche Motivation einbeziehen

Am 04. Oktober wurde in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen. Dabei wurde einer der Männer des Paares getötet, der anderen schwer verletzt. Trotz erster Anzeichen für ein homosexuellenfeindliches Tatmotiv schweigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium zu einem möglichen LSBTIQ-feindlichen Hassverbrechen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die Terrortat in Dresden aufs Schärfste. Wir sind in Gedanken bei dem Partner des Ermordeten und den Hinterbliebenen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ) Menschen werden angegriffen, weil LSBTIQ*-feindliche Ideologien sich hartnäckig in unserer Gesellschaft halten. Es ist unverständlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden und das Innenministerium in Sachsen zu dem möglichen homosexuellenfeindlichen Tatmotiv schweigen“, erklärt Tom Haus aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen.

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Über 100 Organisationen fordern Staatsregierung zu weitsichtiger Finanzpolitik auf

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.

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Chemnitzer Geflüchtetensozialarbeit des SFR wird sich verabschieden müssen – Eine Stellungnahme

In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.

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Zunehmende verschwörungsideologische Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie muss verhindert werden

In der Pressemitteilung weist die Amadeu Antonio Stiftung auf ihr an die Bundesregierung gerichtetes Maßnahmenpapier hin, das Empfehlungen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie enthält.

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Solidarität mit dem Jugendkongress im AJZ Chemnitz! Für eine antifaschistische und antirassistische politische Bildung!

Mit unserer Unterschrift unterstützen wir den Antifaschistischen Jugendkongress im AJZ Chemnitz, bei dem sich in diesem Jahr zum 5. Mal interessierte Jugendliche aus Sachsen und anderen (Bundes)Ländern informieren und weiterbilden können.

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Stellungnahme: Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden

Gemeinsame Stellungnahme vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), EachOneTeachOne (EOTO) und Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und den neue deutsche organisationen (ndo) anlässlich der Anhörungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft am 20. August im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.

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Leipzig braucht einen durch die Migrantinnen und Migranten gewählten Migrantenbeirat

Mit seiner Petition fordert Hassan Zeinel Abidine eine komplette Wahl aller 16 migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats im Gegensatz zum Vorschlag der Stadtverwaltung. Eine Wahl aller Mitglieder erhöhe den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärke seine Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.

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Strukturellem Rassismus und Racial Profiling in Sachsen entgegentreten!

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert an die sächsische Landespolitik, eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei auf Länderebene durchzuführen und eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen und unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen und hat hierzu eine Petition gestartet.

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Absagen für über 30 förderfähige Projekte beim WOS

Ende Juli haben mehrere Vereine vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nach einer langen Phase der Ungewissheit eine Ablehnung für ihre Förderanträge beim Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) erhalten. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen unterstreicht die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte in ihrer Arbeit gegen Demokratieablehnung, Verschwörungsideologen, Rassismus und organisierten Rechtsextremismus zu unterstützen.

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