Netzwerk Tolerantes Sachsen

• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.

NSU-Komplex auflösen empfiehlt: „Der arabischer Verein für Integration und Kultur in Chemnitz e.v. macht in Chemnitz großartige Arbeit. Gemeinsam haben wir auf dem Tribunal vor einer Woche Rassismus angeklagt und die Gesellschaft der Vielen eingeklagt. Leider bekommt der Verein keine finanzielle Unterstützung von Institutionen oder aus öffentlichen Geldern. Deswegen sind sie dringend auf Spenden angewiesen. Wenn ihr also zum Jahresende noch Geld los werden wollt/könnt und dieses richtig gut anlegen, dann lasst eine Spende da“

Autor_innen: Daniel Mullis, Paul Zschocke (Peace Research Institute Frankfurt/ Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)

Ein Tipp des ADB Sachsen: Unter dem Titel „Wenn Diskriminierung nicht in den Kummerkasten passt – Eine Arbeitshilfe zur Einführung diskriminierungssensibler Beschwerdeverfahren in der Kita“ haben die Kolleg_innen von KiDs aus Berlin einen neuen Praxisratgeber für Kitas veröffentlicht.

• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.