36C3: Digitalisierte Migrationskontrolle, Die Affäre Hannibal, Polizeidatenbanken und Minderheiten

Auch 2019 kamen zwischen den Jahren um die 17.000 Menschen in Leipzig zum Chaos Communication Congress zusammen, um u.a. über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Zahlreiche Talks sind als Videomitschnitt verfügbar und sehr sehenswert!
Bei den vielen spannenden Beiträgen fällt es sehr sehr schwer, eine Auswahl zu treffen – aber hier findet Ihr drei Highlights vom 36c3.

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Jahresrückblick 2019 – Sachsen: Starke AfD, Hooligans und rechtsextreme Reste

Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je. Von Stefan Lauer für Belltower News

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Zwei Jahre Landesaktionsplan Vielfalt in Sachsen – LAG Queeres Netzwerk Sachsen zieht Bilanz

Am 21. September 2019 jährte sich die Veröffentlichung des sächsischen Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) zum zweiten Mal. Die im Zuge des Landesaktionsplans als Selbstvertretungsgremium vor Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegründete LAG Queeres Netzwerk Sachsen begleitete die Staatsregierung an vielen Stellen bei der Umsetzung, bot dabei ihre fachliche Unterstützung an und fungierte bei einigen Maßnahmen als Kooperationspartner*in. Nach zwei Jahren ist eine umfassende Fortschreibung dringend geboten.

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Sachsens Initiativen in Gefahr: Die Anfeindungen rechtsradikaler Parteien auf demokratische Organisationen

Besonders in Sachsen greifen die AfD und andere rechtsradikale Akteure pluralistische Initiativen an. Anna Schulze hat für belltower.news mit Betroffenen aus Wurzen und Chemnitz darüber gesprochen, welche Auswirkungen antidemokratische Maßnahmen auf soziokulturelle Projekte haben werden.

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AKuBiZ: Wie weiter nach der Landtagswahl?

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) in Pirna zieht Bilanz: „Sollte es aus diesem Wahl-Desaster wenige Tage später irgendetwas kundzutun geben, dann kann es nur heißen: lasst uns zusammenrücken, lasst uns besser vernetzen, lasst uns unsere Arbeit intensivieren. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die nächsten Jahre gestalten wollen, um dafür zu sorgen, dass die AfD bei der nächsten Wahl mit ihrem Ergebnis nicht zufrieden ist.“ Wie ihr die Engagierten dabei unterstützen könnt, erfahrt ihr hier.

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Aus dem Erschrecken kann ein Aufbruch werden – Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen haben in den demokratischen Parteien und bei ihren Wähler*innen überwiegend Erschrecken ausgelöst: In erster Linie das unerwartet hohe Ergebnis der AfD, die Verluste bei Linken und SPD, der nur halb eingelöste Aufschwung der Grünen und der enorme Aufwand, den die CDU aufwenden musste, um die Verluste auf rund 7 Prozentpunkte zu begrenzen. Aus Sicht von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen ergeben sich zunächst fünf wesentliche Feststellungen und Herausforderungen.

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Anja Besand: Denn sie wissen, was sie tun

Am frühen Morgen nach der Wahl im Bundesland Sachsen kann man sich verwundert die Augen reiben – fast ein Drittel der Wähler*innen in diesem Bundesland hat sich für die AFD entschieden. Eine Partei, die mindestens in Teilen rechtsradikal ist und dabei hätte man einen hochkonservativen CDU Landesverband als Alternative gehabt. Man kann die Koffer packen – nicht wenige haben das schon getan – oder man kann sich den Staub aus dem Pelz klopfen und weiter machen. Weiter machen? Aber mit was? Mit Dialog und Bratwurstgrillen? Ich glaube nicht. Im Folgenden möchte ich einige Gedanken zur Zukunft der politischen Bildung im Bundesland Sachsen zusammenstellen.

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Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.

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IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 5/2019 – Ländlicher Raum

Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.

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LAG Queeres Netzwerk Sachsen stellt erste Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen vor

In Sachsen ist Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche Personen sowie queere Menschen (LSBTTIQ*) weiter verbreitet, als bisher offiziell bekannt. Zu diesem Schluss kommt die erste Dunkelfeldstudie zu den Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* im Freistaat, die am 11. Juni 2019 von der LAG Queeres Netzwerk Sachsen in Dresden vorgestellt wurde.

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