Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ – Über die juristische Aufarbeitung rechter Gewalt im Spätsommer 2018 in Chemnitz

Am 30. September 2019 startete vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine neonazistische Gruppierung, die in der Anklage des Generalbundesanwalts „Revolution Chemnitz“ genannt wird – benannt nach einem Chat, in dem sich die Angeklagten gemeinsam organisiert haben sollen. Den acht Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach StGB § 129a vorgeworfen, einem Teil von ihnen darüberhinaus schwerer Landfriedensbruch. Mehrere Angeklagte sollen an einem rassistischen Angriff am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel in Chemnitz im Nachgang an eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ beteiligt gewesen sein. Ziel des Blogs Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ ist kontinuierlich über das Prozessgeschehen zu berichten, die Entstehungsbedingungen rechtsterroristischer Strukturen aufzuhellen und die Grundlage für weitergehende Einschätzungen zu liefern.

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No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik

Anfang September brannte das größte europäische Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig nieder. Bilder des Großbrands, der Menschen, welche tagelang auf der Straße schliefen sowie massiver Polizeigewalt gegen Schutzsuchende gingen um die Welt. Moria, berüchtigt für seine unmenschlichen Lebensbedingungen, ist zum Symbol europäischer Abschreckungspolitik an den Außengrenzen geworden. Das Medienprojekt Dunya Collective und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. veröffentlichen ihre gemeinsame Broschüre „No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik„. Der analytische Bericht fasstgesammelte Erfahrungen und monatelange Vor-Ort-Recherchen zusammen und setzt sie in einen politischen Kontext. Ergänzt wird der Text durch die ebenfalls vor Ort entstandenen Zeichnungen.

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Antisemitismus in Sachsen: Für Betroffene Alltag, von Behörden häufig ignoriert – Studie des Bundesverband RIAS e.V. vorgestellt

Jüdische Sächs_innen berichten von einer häufig gleichgültigen Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber offenem Antisemitismus. Im Kontext vieler antisemitischer Vorkommnisse auf Versammlungen in Dresden wird zudem eine starke Diskrepanz zwischen der polizeilichen Statistik und den Einschätzungen der Zivilgesellschaft deutlich. Diese Bestandsaufnahme leistet die „Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen“ des Bundesverbands RIAS e.V..

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“blickpunkt.rechts” 2020 – Keine Förderung für FAIR Projekt

Die gesellschaftlichen Einschränkungen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, gingen einher mit dem Bedürfnis unzähliger Menschen die Pandemie und deren Auswirkungen zu leugnen. Die Verbreitung von und die Zustimmung zu Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sind allgegenwärtig. Ein aufklärendes Gegengewicht zu dieser Ideologieproduktion ist wichtig. Daher ist die Veröffentlichung der vorliegenden Chronik „blickpunkt.rechts“ von umso größerer Bedeutung. Sie soll aufklären, informieren und zum Austausch anregen. Herausgeber_in ist das Projekt FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus des Treibhaus e.V. Döbeln. Es wird 2021 nicht mehr gefördert.

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#everynamecounts: Baut mit uns ein digitales Denkmal

#everynamecounts ist eine Initiative der Arolsen Archives – mit dem Ziel den Verfolgten des Nationalsozialismus ein digitales Denkmal zu errichten. Damit auch zukünftige Generationen sich an die Namen und Identitäten der Opfer erinnern können. Es geht zudem um unsere heutige Gesellschaft. Denn der Blick zurück zeigt uns, wohin Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus führen. Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus folgen oft steifen Ritualen, mit denen jüngere Generationen wenig anfangen können. Die Crowdsourcing-Initiative #everynamecounts bietet einen neuen und sehr direkten Weg, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und durch die Mitarbeit ein Zeichen zu setzen: für die Erinnerung an die NS-Opfer und für Respekt, Vielfalt und Solidarität.

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Broschüre „Abstand halten gegen rechts!“

Im Schatten der Proteste von Querdenken sowie zahlreichen Verschwörungserzählungen um die Corona-Pandemie versucht die Rechte eigene Themen und Inhalte zu setzen und erhofft sich so eine breitere Akzeptanz ihrer Ideologie. Mit der Broschüre „Abstand halten gegen rechts“ präsentiert das Kulturbüro Sachsen e.V. Beobachtungen zum Agieren der extremen Rechten in der Corona-Pandemie. Die Analysen sind unterlegt mit Beispielen aus dem Raum Leipzig. Der Träger möchte damit die Aufmerksamkeit auf das Wirken der extremen Rechten in der Pandemie lenken.

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Neue Informationsbroschüre zum KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ und Audiofeature „Überleben und Widerstand im KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus veröffentlicht die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig eine neue Informationsbroschüre zum KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“, dem größten Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Außerdem haben wir das Audiofeature Überleben und Widerstand im KZ-Außenlager „HASAG-Leipzig“ produziert. Darin zitieren wir aus den Erinnerungen von ehemaligen Insassinnen an die letzten Monate in diesem Lager. Es geht um Kälte, Hunger und Gewalt, aber auch um Solidarität, Sabotage und Widerstand.

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Publikation des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts: AfD-Wähler glauben besonders oft an Verschwörungserzählungen

Verschwörungserzählungen sind bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern deutlich verbreiteter als bei den Befürwortern anderer Parteien. So glauben zwei Drittel der AfD-Parteigänger an Covid-19-bezogene Verschwörungserzählungen, wie die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt. Unter Anhängern der Grünen kommen Verschwörungserzählungen hingegen am seltensten vor. Das Forschungsteam um den Sozialpsychologen Prof. Dr. Oliver Decker, Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) an der Universität Leipzig, sieht damit frühere Forschungsergebnisse bestätigt, die darauf hindeuten, dass Wähler der AfD besonders häufig antidemokratische Einstellungen vertreten.

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Veröffentlichung: Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam

Kritik am autoritären Sog – und progressive Visionen für eine demokratische Zukunft in einer Gesellschaft der Vielen: Der neu erschienene Tagungsband „Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam“ fasst zentrale Ergebnisse unserer Demokratietagungen zusammen und setzt Impulse für kommende Veranstaltungen.

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Studie: Engagement in Sachsen

Bei der neuen Publikation der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) handelt es sich um die erste Studie, die sich umfassend mit dem Thema des bürgerschaftlichen Engagements im Freistaat auseinandersetzt. Kompakt präsentiert sie einen Überblick über Gestalt, Organisationsgrade und -formen sowie gesellschaftspolitische Anliegen der sächsischen Zivilgesellschaft. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung will mit der Studie zur Debatte über die Stärkung und Fortentwicklung der Engagementpolitik im Freistaat und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen.

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Pressemitteilung / Gewalt- und Diskriminierungserfahrung von LSBTI* Geflüchteten in Sachsen

Das Projekt „borderless diversity – Grenzenlose Vielfalt“, des Gerede e.V., Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Dresden, hat Daten über die Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von geflüchteten LSBTI* in Sachsen veröffentlicht. Im Zeitraum von April bis Juni 2020 wurden 73 gültige Datensätze erfasst. Die Untersuchung zeigt, dass fast 70 Prozent der Befragten in Sachsen Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität, ihres Geschlechts bzw. ihrer Herkunft erlebt haben. Um Gewalt und Diskriminierung von geflüchteten LSBTI*-Personen vorzubeugen, wird dringend empfohlen, die geschilderten Erfahrungen ernst zu nehmen, die sächsischen Beratungsstellen zu stärken und Gesprächsbereitschaft gegenüber den Betroffenen zu zeigen und intersektionale (d.h. u.a. mehrsprachig, rassismuskritisch und lsbti*sensible) Angebote und Zugängen zu Angeboten zu schaffen. Die Ergebnisse der Erhebung wurden am 16.12.2020 vorgestellt und können unter refugees@gerede-dresden.de angefordert werden.

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Neue Broschüre „Leipziger Zustände 2021“

Die neue Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“ des Projekts chronik.LE ist ab sofort digital und an verschiedenen Stellen in Leipzig und Umgebung kostenlos erhältlich. Die regelmäßig erscheinende Broschüre bietet in ihrer siebten Ausgabe einen Überblick zu Diskriminierung und rechten Strukturen in der Region Leipzig. In der aktuellen Broschüre beschäftigt sich eine Vielzahl von Autor_innen mit den Themenkomplexen Rassismus und Gegenwehr, Corona, Geschlecht und Sexismus, Rechtsterrorismus sowie rechter Raumnahme. Zu Wort kommen dabei Menschen die von Diskriminierung und rechter Raumnahme betroffen sind. In einem abschließenden Service-Kapitel finden sich neben Literaturempfehlungen auch diverse Anlaufstellen in und um Leipzig.

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Den Blick schärfen. Eine Momentaufnahme zu rechten Strukturen und Verschwörungsideologien im Landkreis Leipzig

Die neue Broschüre „Den Blick schärfen. Eine Momentaufnahme zu rechten Strukturen und Verschwörungsideologien im Landkreis Leipzig“ kann ab sofort auf der Webseite von chronik.LE heruntergeladen werden. Neben einem Einblick in dokumentierte Ereignisse im Landkreis Leipzig beschäftigen sich einzelne Texte mit dem beschaulichen Ort Böhlitz, in dem Neonazis versuchen, eine national befreite Zone zu errichten, sowie mit Verschwörungsideologien im Kontext der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig.

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Sachsen rechts unten 2020 – digital

Am 08. Mai 2020 erschien die Publikation „Sachsen rechts unten 2020“ zur qualitativen Verfasstheit der extremen Rechten im Bundesland. Es ist die sechste Ausgabe der Jahrespublikation des Kulturbüro Sachsen e.V., die jedes Jahr einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt hat. Auf 46 Seiten und in einer Auflage von 2.500 Stück wird in diesem Jahr ein intensiver Blick auf die sächsischen Kommunalparlamente geworfen. Die Publikation steht nun auch als Download zur Verfügung.

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Standpunktpapier: Diskriminierung in der Corona-Pandemie (Januar – Juli 2020)

Das Antidiskriminierungsbüro e.V. beobachtet einen Anstieg der Diskriminierung bestimmter Gruppen durch die „Corona-Krise“ und nimmt das zum Anlass, seine Beobachtungen und Erfahrungen in einer Bstandsaufnahme der letzten Monate zu verschriftlichen. Das Standpunktpapier ist nun als Download verfügbar und widmet sich denjenigen Menschen, die das ADB (nicht erst seit Beginn der Pandemie) in den Antidiskriminierungsberatungsstellen aufsuchen.

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Call for Papers: Tagung “Pandemie, Protest und Populismus”

Das Promovierendenkolleg Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität lädt im Rahmen der Tagung “Pandemie, Protest und Populismus” vom 16. – 17. September 2021 dazu ein, sich mit einem Abstract und Kurzlebenslauf zu bewerben. Gewünscht sind sowohl wissenschaftliche Beiträge für Panels als auch (kurze) Projekt- und Erfahrungsberichte von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für Impulsvorträge und Kleingruppendiskussionen. Bewerbungsfrist: 31. Januar 2021.

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BMB-Policy Paper zum Umgang mit den Corona-Protesten

Seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beobachten die Mobilen Beratungsteams die Entwicklungen vor Ort. Nach einer umfangreichen Analyse und ersten Empfehlungen an Politik und Verwaltung im Mai legt der BMB nun das Policy Paper „Auseinandersetzung unterstützen – Analyse der Corona-Proteste und Empfehlungen für Politik und Verwaltung“ vor. Dieses Papier beruht auf der kleinteiligen Beobachtung der Proteste durch die Mobilen Beratungsteams, dem fortwährenden Austausch im BMB sowie mehreren digitalen Treffen mit Beteiligung von Berater*innen aus unterschiedlichen Bundesländern.

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Zahlen und Fakten zu Protesten in der Corona-Pandemie

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena hat ein neues Factsheet publiziert. Unter dem Titel „Proteste in der Corona-Pandemie: Gefahr für unsere Demokratie?“ beschäftigt es sich mit folgenden Fragen: Welche Rolle spielen Verschwörungsideologie, Antisemitismus? Welche Bedeutung hat die populistische, radikale und extreme Rechte dabei? Wie sind die Akteur*innen im Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt? Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen dieser Online-Kommunikation und den Demonstrationen auf der Straße?

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