Verfassungsschutz – Überprüfung von Demokratieprojekten | digital
9. Dezember | 17:00 – 18:30
Bundesministerien haben seit 2020 bereits etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 Menschen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dieses sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz genau in Auftrag geben und was dieser zurückmeldet wird den Betroffenen nicht mitgeteilt. Kann diese Praxis rechtmäßig sein? Wie können sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren? Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.
Veranstalterinnen: Bündnis Zusammen für Demokratie & Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
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