Workshop: Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet | digital
9. Juni | 17:00 – 18:30
Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden: Die gesamte Demokratieförderung soll nach dem Bundesbildungsministerium vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dieser kann den Daumen über eine Förderung heben oder senken. Die Betroffenen erfahren meistens nichts von der Anfrage und stehen gleichzeitig durch die neuen Extremismusklauseln unter Generalverdacht. Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt die juristischen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.