Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante GEAS-Umsetzung in Sachsen: „Abschreckung statt Menschenrechte“
Autor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Sachsen im Zuge der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem heute veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Verein, dass die sächsische Landesregierung bestehende Handlungsspielräume nicht für den Schutz von Geflüchteten nutzt, sondern auf mehr Kontrolle, Isolation und Freiheitsbeschränkungen setzt.
„Die Umsetzung der GEAS-Reform ist nicht alternativlos. Sachsen könnte bestehende Spielräume nutzen, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Stattdessen droht eine Politik der Abschreckung, die Schutzsuchende weiter entrechtet“, erklärt Kristian Garthus-Niegel vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Besonders kritisch bewertet der SFR die geplante Einrichtung eines sogenannten Sekundärmigrationszentrums (SMZ) in Sachsen. Während andere Bundesländer bislang auf solche Einrichtungen verzichten, soll das Landesausreisezentrum Dresden zu einem Zentrum für Geflüchtete ausgebaut werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Der Flüchtlingsrat befürchtet dort verschärfte Wohnpflichten, Bewegungsbeschränkungen und eine institutionalisierte Isolation der Betroffenen.
Darüber hinaus kritisiert der Flüchtlingsrat die geplante Einrichtung der Asylverfahrenshaft, die Schwächung unabhängiger Asylverfahrensberatung sowie mangelnde Verbesserungen bei der Aufnahme besonders vulnerabler Geflüchteter. Auch Leistungskürzungen für Schutzsuchende und die fortgesetzte Beschulung geflüchteter Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen statt im Regelschulsystem bewertet der Verein kritisch.
„Das Recht auf Asyl ist kein politischer Verhandlungsgegenstand. Die Umsetzung von GEAS darf nicht zu einem weiteren Abbau von Schutzrechten führen. Eine menschenwürdige, rechtsstaatliche und solidarische Umsetzung ist möglich – wenn der politische Wille vorhanden ist“, so Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Das vollständige Positionspapier zur GEAS-Umsetzung in Sachsen ist hier verfügbar.
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