Chemnitzer Geflüchtetensozialarbeit des SFR wird sich verabschieden müssen – Eine Stellungnahme

In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.

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PM: Positionspapier der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des SFR und weiteren: Spurwechsel wirksam umsetzen!

In den letzten Monaten haben sich Vertreter*innen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der Arbeit und Leben e.V., das Projekt RESQUE 2.0, Donner und Partner GmbH sowie der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., hier maßgeblich den von ihm koordinierten Projekten RESQUE Continued und die Arbeitsmarktmentoren Sachsen, über das Aufenthaltsrecht gebeugt. In einem Positionspapier legen sie nun dar wie die Versprechungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden können.

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20.06.20 | Weltflüchtlingstag 2020 #LeaveNoOneBehind | Chemnitz

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni rufen Agiua Chemnitz und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zu einer solidarischen Aktion für Geflüchtete auf dem Neumarkt auf. Daneben gibt es die Möglichkeit, eine Petition an den Stadtrat zu unterzeichnen und an eine NGO zu spenden, die in Griechenland aktiv wird, wo die EU-Staaten ihre Hilfe verweigern.

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Querfeld Sonderausgabe zu Abschiebungen – Blick hinein werfen!

Im Jahr 2020 veröffentlicht der SFR abseits der jährlichen Ausgabe seines „Querfeld-Magazins“ eine Spezialausgabe. Eine Dokumentation der ihm bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen zwischen 2016 und 2019. Gerahmt wird diese Liste von einem Essay, rechtlichen Hinweisen zur legalen Verhinderung von Abschiebungen und mehr.

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„Befremdlich und notdürftig“ – keine unabhängige Sozialarbeit im Landkreis Leipzig

Als „befremdlich und notdürftig“ kritisiert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig die Argumentation der dortigen Verwaltung. Die Flüchtlingssozialarbeit soll ab 2021 allein durch das Ausländeramt durchgeführt werden. Der Runde Tisch Migration fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung.

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Jetzt Petition unterstützen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!

Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.

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Gesundheitskarte für alle jetzt einführen!

Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:

„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“

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PM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!

Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!

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PM: Eine professionelle Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Sachsen – das ist zu schaffen!

DGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.

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Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

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Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

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Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.

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