Autor: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“

Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.