Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine

Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, genau wie der Bundesromaverband: Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Rom*nja aus der Ukraine!

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Mehrsprachiger Audioguide zu verschiedenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen relevanten Themen

Der Sächsische Flüchtlingsrat stellt zum Anhören, Downloaden und Weiterverbreiten Informationen zu verschiedenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen relevanten Themen in einem Audio-Format mehrsprachig zur Verfügung. Die einzelnen Audios sollen Geflüchteten als auch ehren- und hauptamtlichen Unterstützer:innen mehr Handlungssicherheit als auch Hintergrundinformationen geben.

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Gemeinsamer offener Brief: Landesweite Gesundheitskarte für ALLE jetzt einführen!

Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagiert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Wenn jetzt Medinetze und Medibüros die Einführung einer Gesundheitskarte für ALLE fordern, unterstützt er diesen längst überfälligen Schritt, der auch eine direkte Entlastung für Kosten und Ressourcen der Behörden wäre.

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PM Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen

Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!

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PM: Bündnis von sächsischen Verbänden fordert Landesregelung zum Schutz langjährig Geduldeter

Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Resque Projekte Sachsens und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde. 

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Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen

Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.

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25.11.21 | QuBe Fachtagung: Zwei Jahre Migrationspaket – kritischer Rückblick, aktuelle Probleme und gemeinsame Perspektiven | Online

Die Inkraftsetzung des Migrationspakets im Herbst 2019 hatte nicht nur Auswirkungen auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, sondern wirkte auch ins Sozialrecht hinein und gestaltete das Recht der Abschiebungshaft neu. Der Fachtag des Sächsischen Flüchtlingsrates soll insbesondere Anwält*innen und in der Arbeit mit Geflüchteten und Migrant*innen hauptamtlich Aktive zum Erfahrungsaustausch anregen. Anmeldung bis 15.11.2021.

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PM: Überfüllte Lager – Dezentrale Unterbringung muss das Primat der Stunde sein

Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.

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Querfeld Magazin #5 – 2021

Dies ist die fünfte Ausgabe des Querfeld Magazins und nicht nur hier feiern wir ein kleines Jubiläum: Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wird im Jahr 2021 30 Jahre alt! Wir werfen einen Blick auf 30 Jahre Ankämpfen und 30 Jahre zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Auch in diesem Jahr befasst sich das mittlerweile fünfte Jahresmagazin aber auch mit Themen außerhalb Sachsens: Welchen Herausforderungen begegnen Unterstützer*innen auf dem Westbalkan? Wie ist die Situation von syrischen Geflüchteten in Jordanien? Und „was hat Rassismus mit mir zu tun“?

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Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.

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Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. / Make suffer in the camp visible – refugees in Schneeberg organize a protest for 19.09.

We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.

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Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“

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Nachholende Schulbildung für Geflüchtete: Leere Versprechen der Landesregierung – Bildungsträger beweist in der Praxis wie es gehen kann

Für viele Geflüchtete war es im Herkunftsland unmöglich die Schullaufbahn zu vollenden. Öffentliche Angebote zum Nachholen des Schulabschlusses für volljährige Flüchtlinge gibt es in Sachsen aber kaum. Ausnahme: Donner und Partner, der Bildungsträger bietet seit April 2019 die Maßnahme „HaSu Next“ an.  Diese bietet nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und besitzt Vorbildcharakter für alle Landkreise, wenn örtliche Jobcenter entsprechende Bereitschaft zeigen – hierfür braucht es ein Signal der Landesregierung.

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PM: Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses an Ministerpräsidenten Kretschmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen

Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.

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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: Afghanistan Abschiebung verschoben – Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.

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