Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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PM: Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!
Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.
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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
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Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”
Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.
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PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat
In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.
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Um in den Austausch zu kommen, sich gemeinsam fortzubilden, Herausforderungen zu diskutieren sowie Lösungen zu erörtern und herauszufinden, wo sich Synergien ergeben, laden der Sächsische Flüchtlingsrat, das Kulturbüro Sachsen und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen zur 11. sächsischen Asylinitiativen-Konferenz ein unter dem Thema „Raus aus der Krise – Migration vorausschauend und menschlich gestalten“.
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Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag
Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher – für Presseanfragen zur Verfügung.
Weiterlesen22.03. | Sara Mardini: Gegen den Strom | Leipzig
Bei der gemeinsamen Veranstaltung von Weiterdenken, Sächsischer Flüchtlingsrat und Amnesty International wird zunächst der Film „Sara Mardini. Gegen den Strom“ gezeigt. Nach der Vorstellung moderiert der Sächsische Flüchtlingsrat ein Gespräch mit Schauspieler*innen und Filmschaffenden ein Hintergrundgespräch.
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Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen
Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
Weiterlesen31.01. | Beratung zum Chancen-Aufenthaltsrecht | Hoyerswerda
Am Dienstag, den 31. Januar 2023 von 9:00-15:00 Uhr bietet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Beratungen zum Chancen-Aufenthaltsrecht an. Diese finden in Kooperation mit dem RAA Hoyerswerda / Ostsachsen e.V. in den Räumen des Jugendclubhauses Ossi statt.
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Querfeld Magazin #6 – 2022
Mit der 6. Ausgabe des Querfeld Magazins möchte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. den Blick schärfen – den Blick auf flinta* Personen und queere Schutzsuchende auf der Flucht, während des Asylprozess in Deutschland, auf flinta* Personen, die von Abschiebung bedroht sind und darum kämpfen, in Deutschland anerkannt zu werden und bleiben zu können.
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PM: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen
Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.
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PM: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
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Diskriminierung von Rom*nja aus der Ukraine – MIA veröffentlicht Bericht
Die neu gegründete Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), die beim Verein Romano Sumnal e.V. in Leipzig angesiedelt ist, und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. haben gemeinsam einen Bericht zu Diskriminierungen flüchtender Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen erstellt. de deutlich, dass diese bei Kontrollen der Bundespolizei gezielt kontrolliert wurden, falsche Informationen und kaum Hilfe bei der Unterbringung erhielten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens wurden sie angefeindet, sodass einige den Freistaat aus Angst wieder verließen.
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Gemeinsame Presseerklärung: Pushback-Vorwürfe an der polnisch-deutschen Grenze müssen aufgeklärt werden
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung.
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Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine
Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, genau wie der Bundesromaverband: Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Rom*nja aus der Ukraine!
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Mehrsprachiger Audioguide zu verschiedenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen relevanten Themen
Der Sächsische Flüchtlingsrat stellt zum Anhören, Downloaden und Weiterverbreiten Informationen zu verschiedenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen relevanten Themen in einem Audio-Format mehrsprachig zur Verfügung. Die einzelnen Audios sollen Geflüchteten als auch ehren- und hauptamtlichen Unterstützer:innen mehr Handlungssicherheit als auch Hintergrundinformationen geben.
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Gemeinsamer offener Brief: Landesweite Gesundheitskarte für ALLE jetzt einführen!
Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagiert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Wenn jetzt Medinetze und Medibüros die Einführung einer Gesundheitskarte für ALLE fordern, unterstützt er diesen längst überfälligen Schritt, der auch eine direkte Entlastung für Kosten und Ressourcen der Behörden wäre.
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PM Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen
Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
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PM: Bündnis von sächsischen Verbänden fordert Landesregelung zum Schutz langjährig Geduldeter
Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Resque Projekte Sachsens und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
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Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen
Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.
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