Autor: Redaktion TolSax

Analyse

EFBI-Jahrbuch „Demokratie in Sachsen 2024“ erschienen!

Mit den Beiträgen zum Stand der Demokratie 2024 in diesem Buch soll die Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit informiert und die demokratische Politik gestärkt werden. Es ist die vierte Ausgabe des Jahrbuchs des EFBI und in ihm berichten neben Forscher_innen des Instituts wieder Expert_innen aus der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftler_innen anderer Forschungseinrichtungen über verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren. Außerdem gibt es einen journalistischen und einen künstlerischen Beitrag.

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ForderungenPressemitteilungen

Pressemitteilung: Nein zu diesem Haushaltsentwurf!

Der vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.

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Spendenaufrufe

Hilf uns, auf Sendung zu bleiben! – Gemeinsam für die Zukunft eines landesweiten, nicht-kommerziellen Rundfunks!

Freies Radio bedeutet unabhängigen, vielfältigen und werbefreien Journalismus – gemacht von und für Menschen in Sachsen (und darüber hinaus). Freies Radio gibt Stimmen Raum, die sonst oft ungehört bleiben. Jetzt steht das Kombinat vor einer großen Herausforderung: es fehlen wichtige Fördermittel, um den DAB+ Sender weiter zu betreiben. Jeder Beitrag sorgt für mehr Vielfalt, mehr Demokratie und mehr Kultur.

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Analyse

Einschüchterung ist das Ziel: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland

Für die neue Studie hat Autorin Stefanie Egidy erstmals SLAPP-Betroffene in Deutschland befragt. Die Studie zeigt, wie vielfältig strategische Einschüchterung in Deutschland stattfindet – etwa durch Klagen, Abmahnungen, Anwaltsschreiben – und wie stark sie Betroffene belastet. Außerdem wird diskutiert, wie der deutsche Gesetzgeber diese Akteure effektiv schützen kann.

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ForderungenInitiativen- und Vereinsarbeit

Offener Brief von 1767 Wissenschaftler_innen an die Unions-Fraktion: „Neutralitätsgebot als Instrument der Disziplinierung der Zivilgesellschaft?“

Mehr als 1700 Wissenschaftler_innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“

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Newsletter

TolSax Update | März 2025

Im Editorial des März-Newsletters lädt uns Claudia Preuss an den Mittagstisch vom Wegweiser e.V. Böhlen ein. Da geht es um die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, die Sorge vor Altersarmut und die ungleiche Verteilung von Vermögen. Das Fazit: „Es ist zu viel zu tun! Raus zum Feministischen Kampftag! Her mit den gleichen Chancen für alle – denn der 8. März ist immer, vor allem in Beziehungen, zu Hause, am Mittagstisch, auf Arbeit und am Tresen!“ Wie gewohnt findet Ihr in diesem Newsletter Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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Forderungen

Bundesverband Mobile Beratung | Positionspapier: Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.

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Über uns

Willkommen im TolSax: East German Lions – Supporters Group e.V., Limbach für Alle | Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V., Willkommen in Löbtau e.V.

Wir begrüßen drei neue Mitglieder im Netzwerk Tolerantes Sachsen: East German Lions – Supporters Group e.V., Limbach für Alle | Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. sowie Willkommen in Löbtau e.V. – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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Materialien

JoDDID | 3 neue Kartensets erschienen

Das JoDDID-Team hat drei neue Kartensets zum austauschen, nachdenken und entdecken entwickelt: „Was wäre wenn?“ fragt danach, wie die Welt anders gestaltet sein könnte und inspiriert dazu, utopische Ideen zu entwickeln. „Politisches Speed-Dating“ regt dazu an, das Politische im scheinbar Unpolitischen zu entdecken.
„Q&A“ hilft dabei, die eigene Mediennutzung zu reflektieren und deren Einfluss auf unsere Einstellungen zu hinterfragen.

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Materialien

JoDDID | Neue Ideenpoolbro­schüre ab sofort bestellbar

Der Ideenpool ist ein ständig wachsender Fundus an kreativen Ansätzen und Methoden der politischen Bildung jenseits klassischer Formate, von denen das JoDDID-Team glaubt, dass sie das Potenzial haben, die außerschulische politische Bildung lebendiger, zugänglicher und spannender zu gestalten. Nun wurde eine kleine Broschüre erstellt, in der eine Auswahl aus dem Ideenpool analog präsentiert wird.

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Newsletter

TolSax Update | Februar 2025

Im Editorial des Februar-Newsletters berichtet Siri Pahnke vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. von den Erkenntnissen, Herausforderungen und Perspektiven der „Orte der Demokratie“. Die Vernetzungsstelle „Orte der Demokratie“ hat über drei Jahre hinweg 19 solcher Orte begleitet. Wie gewohnt findet Ihr in diesem Newsletter wieder Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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ForderungenPressemitteilungen

Statement: Demokratieförderung im Landkreis Bautzen gestrichen – Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert Rücknahme der Entscheidung

Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

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Forderungen

Offener Brief aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.

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Forderungen

Drastische Einschränkungen bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig: Kürzere Öffnungszeiten und weniger Bildungsangebote

Aufgrund der unklaren finanziellen Situation, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen, muss die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig die Öffnungszeiten kürzen und Bildungsangebote reduzieren. „Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist das ein alarmierendes Zeichen, wenn historisch-politische Bildung runtergefahren werden muss“, sagt Jonas Kühne vom Trägerverein Erinnern an NS-Verbrechen.

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Forderungen

Pressemitteilung des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit e.V. zur Beendigung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“

Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. hat vom Büro des Landrates per Mail die Mitteilung erhalten, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzieht und das Projekt damit  beendet wird. Zu befürchten ist, dass durch den Wegfall des Projektes massive Einschnitte entstehen – insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ehrenamtsförderung.

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