Rettet den CSD Pirna e.V.!

Der CSD Pirna e.V. steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die die Existenz des Vereins bedrohen. Durch unvorhergesehene Mehrkosten beim diesjährigen Christopher Street Day ist der Verein in eine finanzielle Schieflage geraten, die diesen ohne Hilfe zur Vereinsinsolvenz zwingen könnte. Jede Spende, egal wie klein, ist ein wertvoller Beitrag zur Rettung des CSD Pirna e.V. und helfe dabei, die laufenden Kosten zu decken und zukünftige Projekte zu planen.

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Solidarität statt Kahlschlag: Für eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen

Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.

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Methodenhandbuch für die politische Bildungsarbeit im Kontext von Verschwörungserzählungen

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist der Glaube an Verschwörungs­erzählungen in Deutschland sichtbarer und radikaler geworden. Deshalb haben Kolleg*innen von der Fachstelle für Bildung und Prävention im Handlungsfeld Verschwö­rungs­erzählungen in den letzten drei Jahren vielfältige Work­shops, Fort­bildungen und Fach­beratungen zum Umgang mit Verschwö­rungs­erzäh­lungen angeboten. Nun stellt eine Broschüre 15 erprobte Methoden für die politische Bildungs­arbeit vor und erklärt, worauf es im pädago­gischen Umgang mit Verschwörung­serzäh­lungen ankommt.

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DGB Sachsen schreibt erstmalig Ungleichstellungspreis aus. Jetzt Vorschläge einreichen!

Der DGB Sachsen schreibt in diesem Jahr erstmalig einen Ungleichstellungspreis aus und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. Nominiert werden können Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen in den Kategorien Wirtschaft und Politik. Neben Einzelpersonen können auch Organisationen, Vereine, Verbände und Institutionen vorgeschlagen werden. Die Einsendung von Vorschlägen ist bis zum 10. August 2024 möglich.

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Themenhefte zu jüdischer Alltagskultur

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Das Objekt zum Subjekt machen. Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln“ entstehen am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow in Zusammenarbeit mit dem Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands bis 2025 drei Themenhefte für den Schulunterricht und die Erwachsenenbildung. Sie beleuchten verschiedene Aspekte jüdischer Alltagskultur und wollen dazu beitragen, ein zeitgemäßes Bild jüdischen Lebens in Deutschland zu vermitteln.

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EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

Das EFBI hat ein neues Policy Paper veröffentlicht. Die Analyse von Marius Dilling, Dr. Johannes Kiess, Amelie Feuerer und Dr. Dorothee Riese zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Es konnte nachgewiesen werden, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen.

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31.07. | Referent:in | Sebnitz

Der Aktion Zivilcourage e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine_n Referent_in für den Bereich „gemeinwesenorientierte und politische Bildung für Jugendliche“ (30-39h/Woche, Vergütung nach TV-L 10, Arbeitsort: Sebnitz, befristet bis Dezember 2024, Entfristung angestrebt). Bewerbungsfrist: 31.07.2024.

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Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.

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OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen

Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.

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TolSax Update | Juli 2024

Im Editorial des Juli-Newsletters wirft das Team der Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen einen kurzen Blick auf das Landestreffen des TolSax, welches Mitte Juni in Bautzen stattfand und stellt Euch einige der Highlights, die den Sommer über in Sachsen stattfinden, vor. Auch wenn die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl schmerzen, heißt es: Zusammenkommen, Pläne schmieden und Weitermachen! Wie gewohnt findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)

Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.

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Meldestelle RIAS veröffentlicht ersten Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Sachsen

Die Meldestelle RIAS Sachsen in Trägerschaft von OFEK e.V. hat für das Jahr 2023 insgesamt 192 antisemitische Vorfälle erfasst. Das entspricht drei bis vier gemeldeten Vorfällen pro Woche. Antisemitismus ist ein alltagsprägendes Phänomen für Jüdinnen und Juden im Bundesland – das zeigt dieser erste Jahresbericht. Er thematisiert zudem die Zäsur des 7. Oktober 2023 – das größte Massaker an Jüdinnen und Juden weltweit seit der Shoah – und wie sich antisemitische Vorfälle in Sachsen darauf beziehen. So wurden 110 Vorfälle nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober dokumentiert. Israelbezogener Antisemitismus ist mit 101 Vorfällen die häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus in Sachsen.

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Gerade jetzt. Für alle. Keine Kürzungen!

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das breite Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ aus gemeinnützigen Organisationen warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie. Unterstützt werden kann das Bündnis durch das Unterzeichnen einer Petition sowie dem Teilen der Kampagnenmotive.

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Handreichung zum Mythos „Neutralitätsgebot“

Der Bundesjugendring hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht. Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft der Kinder- und Jugendarbeit und die Felder der Kinder- und Jugendbildung. Sie werden insbesondere von rechten Akteuren politisch instrumentalisiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und sie verunsichern und bedrohen freie Träger. Diese Handreichung klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität und soll insbesondere Jugendverbände und –ringe, Bildungsstätten sowie andere Trägern der außerschulischen politischen Bildung in ihrem politischen Handeln unterstützen.

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TolSax Update | Juni 2024

Im Editorial des Juni-Newsletter berichten die Queere Gruppe aus Döbeln und der Organisationskreis des CSD in Wurzen über ihre Erfahrungen und Sorgen rund um die Organisation der Prides. Sie rufen die Großstädter_innen dazu auf, zu den CSDs in kleineren sächsischen Städten zu fahren, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus findet Ihr im Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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EFBI-Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024

Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht Kurzgutachten zur rechtlichen Einschätzung staatlicher „Genderverbote“

Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Kurzgutachten im Rahmen der Schriftenreihe „Standpunkte“. Nach Ansicht der Jurist*innen der Antidiskriminierungsstelle bestehe „insbesondere die Gefahr, dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen“.

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