Netzwerk Tolerantes Sachsen
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Demokratische Kultur

Forderungen

Gemeinsame Pressemitteilung von RAA Sachsen, Sächsischer Flüchtlingsrat, Kulturbüro Sachsen: Untersuchungsausschuss IM – Mangelnder Datenschutz gefährdet tausende Personen  

Kulturbüro Sachsen e.V.

Der RAA Sachsen, der Sächsischer Flüchtlingsrat und das Kulturbüro Sachsen veröffentlichen eine gemeinsame Pressemitteilung zum mangelnden Datenschutz im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Denn dem Untersuchungsausschuss liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten. 

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Analyse

EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

Redaktion TolSax

Das EFBI hat ein neues Policy Paper veröffentlicht. Die Analyse von Marius Dilling, Dr. Johannes Kiess, Amelie Feuerer und Dr. Dorothee Riese zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Es konnte nachgewiesen werden, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen.

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Forderungen

Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Redaktion TolSax

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.

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Titelbild Studie: Plakat auf dem steht: Nie wieder ist jetzt. Unterhalb davon Titel der Studie: Engagiert und gefährdet.
Analyse

OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen

Redaktion TolSax

Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.

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