2018 | Das Neutralitätsgebot – ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung?

Mit einer Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrer_innen sorgt die AfD gerade in vielen Bundesländern bei Lehrkräften, Eltern und Schüler_innen für Irritationen. Erklärtes Ziel der Plattform ist es, für die Einhaltung eines „schulischen Neutralitätsgebotes“ zu sorgen. Auch Träger der politischen Bildung sehen sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, sie würden mit ihrer Arbeit gegen Neonazismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen ein solches Gebot verstoßen.

Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen 2019 fragen sich viele aus öffentlichen Mitteln geförderte Vereine und Initiativen, welche Themen sie mit ihren Veranstaltungen und Aktivitäten aufgreifen können – und welche nicht.

Was hat es also mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die politische Bildung? Wie viel politische Neutralität müssen sich Träger der politischen Bildung auferlegen?

Um genau diese Fragen zu klären, war der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen am 5. Dezember 2018 zu Gast in Dresden – bei der TolSax Konkret „Das Neutralitätsgebot – Ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung?“ des Netzwerks Tolerantes Sachsen zusammen mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen.

Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Zum Thema des Vortrags hat er kürzlich einen Aufsatz in der Zeitschrift Recht der Jugend und des Bildungswesens veröffentlicht.

In seinem Vortrag stellt Prof. Hufen dar, welche rechtlichen Grundlagen dieses Neutralitätsgebotes hat. Und er erklärt, was daraus ganz praktisch folgt. Für private, und für kommunale Träger, die politische Bildungsarbeit machen.

Vortrag zum Nachhören

Zum Nachhören auf freie-radios.net

Der Vortragsmitschnitt wurde erstellt und veröffentlicht in Kooperation mit Radio Blau, dem freien Radio für Leipzig.

TolSax Konkret

Eine Veranstaltung des Netzwerks Tolerantes Sachsen in Kooperation mit der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen.

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