Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.

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PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.

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10.11. | Fachtag „Solidarität in der Migrationsgesellschaft: Gleiches Recht für alle?!“ | Bautzen

KOMMIT, das Komitee von Migrantenselbstorganisationen im Landkreis Bautzen plant gemeinsam mit pokuBi, der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen und weiteren Organisationen aus Sachsen am 10. November 2022 eine Tagung zum Thema „Solidarität in der Migrationsgesellschaft: gleiches Recht für alle?!“.

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Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.

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Risikodemokratie: Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt

Die rechtsradikalen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz werfen grundlegende demokratietheoretische Fragen auf: Welche Gefahren drohen von Rechts? Wie wird eine ganze Stadt zum politischen Risikogebiet? Und was bedeutet die Präsenz riskanter Politisierung und Entpolitisierung für unsere Demokratie? Die Autor*innen illustrieren entlang ethnografischer Streifzüge, wie eine apolitische Mitte der radikalen Rechten immer wieder den öffentlichen Raum überlässt.

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Amnesty-Radtour der Menschenrechte durch Sachsen

Jedes Jahr organisieren engagierte Amnesty-Mitglieder eine Radtour für die Menschenrechte, um sportlichen Aktivismus und Menschenrechtsaktivismus zu verbinden. Dieses Jahr führt die Radtour quer durch Sachsen und macht vom 07. bis zum 14. August 2022 in insgesamt acht sächsischen Städten Halt. Kommt an den Stationen ins Gespräch, informiert Euch über Einzelschicksale und unterstützt mit Eurer Unterschrift, um den weltweiten Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu erhöhen!

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03. & 04.10. | „Bis an die Grenzen“ Kino im Malzhaus | Plauen

Der 30-minütige Film „Bis an die Grenzen“, der von colorido e.V. im Malzhaus Plauen gezeigt wird, beschäftigt sich mit Geschichte, Transformation, Gegenwart und politischer Zukunft in und um Plauen und ist aus einem Theaterstück entstanden, welches von Schüler:innen aus Plauen und dem Vogtland entwickelt wurde.

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30.06.22 | Durch Dresden auf 4 Rädern: Stadtführung zu den täglichen Barrieren der Landeshauptstadt | Dresden

Bei diesem Rundgang des Herbert-Wehner-Bildungswerks geht es um die Barrieren, denen Rollstuhlfahrer*innen in ihrem Alltag in Dresden begegnen. Anschließend wird das Erlebte mit Manuela Scharf, der Dresdner Beauftragten für Menschen mit Behinderung und Senior*innen, diskutiert.

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24.05. | Ukrainekrieg und Welternährung | Online

Gemeinsam mit den Sächsischen Entwicklungspolitischen Bildungstagen (SEBIT) lädt die Evangelische Akademie Sachsen ein zu einer Online-Veranstaltung über die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Versorgungslagen auf den Weltagrarmärkten. Wie wirkt sich der Ukrainekrieg auf die globale Nahrungsmittelversorgung aus? Welche Gefahren bergen drastische Preisanstiege von Grundnahrungsmitteln? Wo muss sogar mit Hungersnöten gerechnet werden? Wer ist betroffen? Wie kann mehr Ernährungssicherheit erreicht werden?

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09.05. | Don’t give it up. Kinderrechte in der Arbeit mit jungen Geflüchteten und ihren Familien | Leipzig

Die Fachtagung von AGJF Sachsen e.V. beleuchtet das Themenfeld Kinderrechte im Kontext Flucht und Migration näher und soll die Auseinandersetzung befördern, wie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher gestärkt werden können.

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Save the date | Fachtag „Politische Bildung und Kritik“ am 10. Juni 2022 und das 17. Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen am 11. Juni 2022 | Chemnitz

Gemeinsam mit vielen Kooperationspartner_innen lädt das TolSax 2022 zu einem Veranstaltungs-Doppel ein: Zum Fachtag „Politische Bildung und Kritik“ am 10. Juni 2022 und zum 17. Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen am 11. Juni 2022 im Chemnitzer Weltecho. Ganz herzlich eingeladen sind alle Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich in Sachsen für ein weltoffenes, diskriminierungsfreies und an den Menschenrechten orientiertes Zusammenleben einsetzen.

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Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen

Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.

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Neu im TolSax | Amnesty International Bezirk Sachsen

Neues Jahr, neues Mitglied: Wir begrüßen ganz herzlich die Bezirksgruppe Sachsen von Amnesty International im TolSax! Der Amnesty-Bezirk Sachsen und seine lokalen Gruppen setzen sich dafür ein, das Wissen über unteilbare Menschenrechte in der Bevölkerung zu erhöhen und menschenrechtsfeindliche Einstellungen im Freistaat zu bekämpfen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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06.01.22 | KLARDENKEN – Was tun gegen Querdenken in Sachsen? | Online

Bei der Veranstaltung des LinXXnet diskutieren u.a. Doro Schneider von Augen auf e.V. in Ostsachsen, Tobias Burdukat vom Dorf der Jugend in Grimma, der freie Journalist Henrik Merker und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel über die immer aggressiver werdenden „Corona-Proteste“.

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Rückblicke | TolSax Konkret 2021

Ihr möchtet andere Menschen kennenlernen, die sich in Sachsen für Demokratie und gegen Rassismus engagieren? Euch treiben gerade konkrete Probleme um, die Ihr gerne mit anderen Engagierten diskutieren möchtet? Ihr habt Lust, progressive Themen in Sachsen voranzubringen? Dann hatten wir mit unseren Vernetzungstreffen TolSax Konkret Digital etwas für euch. Erfahrt in den Rückblicken mehr über unsere Veranstaltungsreihe 2021.

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Jetzt spenden für Engagement in Sachsen – für Demokratie und gegen Rassismus!

Ihr findet Engagement für Demokratie und gegen Rassismus wichtig – und möchtet den Menschen, die sich dafür einsetzen, etwas zurückgeben? Mit einer Spende könnt Ihr die vielen Engagierten in Sachsen unterstützen. Und ihre Projekte nachhaltig stärken.

Lasst uns zusammen einsetzen: Für mehr Engagement für Demokratie – und gegen Rassismus in Sachsen. Dank Eurer Spende gehen wir das gemeinsam an! 

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Rückblick TolSax Konkret: Demokratiebildung als „Extremismusprävention“? am 18.11.2021

In ihrem aktuellen Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung“ (Beltz-Juventa) untersucht Prof. Dr. Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit) den Vorstoß der „Extremismusprävention“ in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Auf diese Weise wird, so die These, Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst. Bürgin kritisiert insbesondere das damit verbundene verkürzte Demokratieverständnis als Element der sogenannten „wehrhaften“ Demokratie.

Bei der digitalen Veranstaltung am 18. November 2021 diskutierten 23 Teilnehmer_innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft intensiv über die Thesen von Julika Bürgin zu dieser „Antiextremismusarchitektur“. Ihr Überblicksvortrag wurde ergänzt durch einen Kommentar des TolSax-Sprechers Sven Kaseler aus Ostsachsen.

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05.+06.11.21 | Asylinitiativenkonferenz 2021 | Online

Zahlreiche geflüchtete Menschen leben und arbeiten in Sachsen. Auch dank ihres Engagements sind die vielen Menschen, die sich für eine humanistische Asylpolitik stark machen, präsent. In den vergangenen Jahren wurden Netzwerke gegründet, die sich für eine humane Asylpolitik einsetzen. Obwohl diese Netzwerke leider oft noch nicht sehr divers sind, gibt es erste Erfolge in der Selbstorganisierung von geflüchteten und migrierten Menschen. Daher stellt sich die Frage: Leben wir also schon in der postmigrantischen Gesellschaft oder ist sie erst im Entstehen? Und was ist überhaupt eine postmigrantische Gesellschaft? Die Asyl-Initiativen-Konferenz 2021 startet am Freitag, den 5. November, und versucht mit einer Eröffnungsdiskussion des Postmigrantischen Netzwerk e.V. Antworten auf diese Fragen zu finden.

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