TolSax Update | Newsletter Dezember

Was für ein Jahr! In unserem TolSax Update Dezember werfen wir einen Blick zurück auf die vergangenen Monate. Euer täglicher Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus haben bewiesen: Es gibt in Sachsen ein mutiges, engagiertes und professionelles Eintreten für die offene und freie Gesellschaft. Mit vereinten Kräften unterstützen wir auch die Kampagne #100PROZENTMENSCH des Bündnis gegen Rassismus. Was es sonst noch für Neuigkeiten gibt, erfahrt Ihr im TolSax Update Dezember.

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Hallesche Erklärung der Freien Radios in Sachsen

Die drei Freien Radios coloRadio, Radio T und Radio Blau, bringen sich mit einer Erklärung in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen ein. Sie formulieren darin die Wichtigkeit der Rolle von Bürgerradios für die Demokratiebildung im Bundesland und fordern weitreichendere Unterstützung vom Land Sachsen. Die Unterzeichnenden trafen sich anlässlich einer Aktionskonferenz in Halle, bei der unter anderem die Perspektiven Sachsens nach der Landtagswahl 2019 und die mögliche Rolle Freier Radios in diesem Prozess diskutiert wurden. Hier die Erklärung im Wortlaut.

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22.11. | TolSaxKonkret: Presse- und Medienrecht. Workshop mit Alexander Hoffmann | Leipzig

Der sächsischen Zivilgesellschaft stehen harte Zeiten bevor. Was wir bei den kommenden Auseinandersetzungen nicht gebrauchen können, sind rechtliche Streitigkeiten über unsere Veröffentlichungen. Um dem vorzubeugen, beleuchtet Rechtsanwalt Alexander Hoffmann am 22. November in Leipzig bei einer ganztägigen Fortbildung Grundzüge des Presse- und Medienrechts. Anschließend tauschen wir uns über Fragen und konkrete Problemstellungen aus.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und darauf arbeiten viele Projekte in Brandenburg, Sachsen und darüber hinaus jetzt schon hin – damit Deutschland demokratisch bleibt. Ihre Spende zählt!

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Dann geh wählen! | TolSax Update | Newsletter September

Sachsen ist #unteilbar! Am vergangenen Samstag haben 40.000 Menschen bei der wohl größten Kundgebung in Dresden seit 1989 ein beeindruckendes Zeichen für eine solidarische, antifaschistische und offene Gesellschaft und ein gutes Leben für alle gesetzt! Das gibt Kraft für die Herausforderungen, die nach der Landtagswahl auf uns zukommen. Solidarität ist die Antwort der Stunde! Wie das ganz praktisch aussieht, erfahrt Ihr in unserem TolSax Update September.
Natürlich wie immer mit Neuigkeiten von unseren Mitgliedern, Analysen, Fördertipps und Stellenausschreibungen.

Und nicht vergessen: Gebt am Sonntag Eure Stimme ab für ein gerechtes, offenes und solidarisches Sachsen!

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Rettet die Wahl – Plakate und Postkarten zum Drucken

„Rettet die Wahl“ ist eine Initiative von einer gemischten Gruppe von unabhängigen Einzelpersonen aus Leipzig, die sich anlässlich der Wahlen 2019 zusammengefunden haben. Unsere Hauptziele sind: Demokratie stärken. Haltung zeigen. Nichtwähler*innen mobilisieren. Unsere Plakate und Postkarten können gerne vor dem 1.9. in ganz Sachsen verteilt werden.

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Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.

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Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.

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Ein Wahlrecht für alle!

2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.

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