Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst

Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.

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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen

Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.

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TolSax Update | Newsletter Juni 2021

Sachsen sticht bundesweit wieder einmal durch ein besonders dynamisches und vielfältiges Demonstrationsgeschehen hervor. An den letzten Montagen waren in Sachsen an mehr als 70 unterschiedlichen Orten Menschen auf der Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Im Editorial unseres TolSax-Update Juni ordnet unser Sprecher Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen die Entwicklungen ein. Und gibt einen Ausblick, was da auf uns als menschenrechtsorientierte Zivilgesellschaft noch alles zukommen könnte. Mehr Neuigkeiten von unseren Mitgliedern und ihrer vielfältigen demokratischen Arbeit erfahrt Ihr im TolSax-Newsletter Juni.

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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

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05.05. | Demokratische Zumutungen in Zeiten von Corona | Online

Wer entscheidet im Krisenfall, wenn Zeitnot und Unwissen regieren? Welche Mittel sind angemessen? Was passiert mit demokratischen Entscheidungswegen?
Die Maßnahmen gegen das Coronavirus haben auch in Deutschland dazu geführt, dass Grundrechte teilweise massiv eingeschränkt wurden – mit dem Ziel andere Rechte wie etwa das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2) zu schützen.

Im Workshop des Kulturbüros Sachsen erleben und diskutieren wir diese demokratischen Dilemmata anhand von Übungen aus dem erfahrungsbasierten Bildungsansatz des Programms „Mehr als eine Demokratie // Betzavta“ des ADAM Instituts Jerusalem. Anmeldefrist: 3. Mai 2021

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05.05. | Meine Freiheit? Deine Freiheit? Demokratische Zumutungen in Zeiten von Corona. Ein Betzavtatraining | Online

Wer entscheidet im Krisenfall, wenn Zeitnot und Unwissen regieren? Welche Mittel sind angemessen? Was passiert mit demokratischen Entscheidungswegen?
Die Maßnahmen gegen das Coronavirus haben auch in Deutschland dazu geführt, dass Grundrechte teilweise massiv eingeschränkt wurden – mit dem Ziel andere Rechte wie etwa das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2) zu schützen.
Im Workshop des Kulturbüro Sachsen e.V. erleben und diskutieren wir diese demokratischen Dilemmata anhand von Übungen aus dem erfahrungsbasierten Bildungsansatz des Programms „Mehr als eine Demokratie // Betzavta“ des ADAM Instituts Jerusalem.

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05.05. | Feierliche Einweihung unserer Onlineberatung für Menschen mit Behinderung | Online

Herzlich möchte das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zur feierlichen, digital zelebrierten Einweihung seiner Onlineberatung für Menschen mit Behinderung einladen. Mit vibe – Virtuelle Beratungsstelle zu Antidiskriminierung für Menschen mit Behinderung bietet das Antidiskriminierungsbüro Sachsen neue Möglichkeiten, Antidiskriminierungsberatung in Sachsen in Anspruch zu nehmen.

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06.05. | Digitale Auftaktkonferenz zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (SITG)

Der Freistaat Sachsen gibt sich ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz (SITG). Bei der digitalen Auftaktkonferenz zum SITG wird der Rahmen für das entstehende Integrationsgesetz skizziert und über das Beteiligungsverfahren und den Prozess des Gesetzgebungsverfahrens informiert. Gemeinsam mit den Teilnehmenden sollen die Chancen und Herausforderungen eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes diskutiert werden.

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03.+04.06. | Methodenseminar: Globales Lernen zum Thema Vorurteile, Diskriminierung, Rassismus| Leipzig

Im Mittelpunkt des Methodenseminars steht die interaktive Gestaltung von Veranstaltungen bei der Vermittlung von Inhalten wie Vorurteile, Diskriminierung, Privilegien, Macht und Rassismus für unterschiedliche Zielgruppen, sowie die eigene Erarbeitung von leicht umsetzbaren Bildungskonzepten. Bitte um verbindliche Anmeldung bis 25. Mai 2021.

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22.02.21 | Vom Knäul zum roten Faden – Sozialrechtliche Grundlagen für die Arbeit mit jungen Geflüchteten | Online

Das Seminar bietet eine systematische Einführung in das Sozialrecht für Geflüchtete mit besonderem Fokus auf existenzsichernde Leistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II) sowie Ausbildungsförderung. Es bezieht die letzten Gesetzesänderungen sowie aktuelle Rechtsprechungen ein und widmet sich Fragen nach der Durchsetzung von Rechten. Darüber hinaus gibt es Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch an konkreten Beispielen.

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Broschüre „Abstand halten gegen rechts!“

Im Schatten der Proteste von Querdenken sowie zahlreichen Verschwörungserzählungen um die Corona-Pandemie versucht die Rechte eigene Themen und Inhalte zu setzen und erhofft sich so eine breitere Akzeptanz ihrer Ideologie. Mit der Broschüre „Abstand halten gegen rechts“ präsentiert das Kulturbüro Sachsen e.V. Beobachtungen zum Agieren der extremen Rechten in der Corona-Pandemie. Die Analysen sind unterlegt mit Beispielen aus dem Raum Leipzig. Der Träger möchte damit die Aufmerksamkeit auf das Wirken der extremen Rechten in der Pandemie lenken.

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Bosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

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