Rettet die Wahl – Plakate und Postkarten zum Drucken

„Rettet die Wahl“ ist eine Initiative von einer gemischten Gruppe von unabhängigen Einzelpersonen aus Leipzig, die sich anlässlich der Wahlen 2019 zusammengefunden haben. Unsere Hauptziele sind: Demokratie stärken. Haltung zeigen. Nichtwähler*innen mobilisieren. Unsere Plakate und Postkarten können gerne vor dem 1.9. in ganz Sachsen verteilt werden.

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Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.

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Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.

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Ein Wahlrecht für alle!

2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.

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Förderfonds Demokratie

Der neue „Förderfonds Demokratie“, eine Gemeinschaftsinitiative diverser Stiftungen, unterstützt vorbildliche Vorhaben, Ideen und Projekte, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten, mit bis zu 5.000 Euro, Beratung und Qualifizierung. Ausführliche Informationen und das Bewerbungsformular findet Ihr ab dem 1. Juli 2019 online unter www.foerderfonds-demokratie.de

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Menschenrecht ist unsere Basis! Erklärung für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen

Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen haben eine Vielzahl von Trägern und Verbänden der Sozialen Arbeit und Bildung eine Erklärung erarbeitet. Diese stellt die Menschenrechte als elementare Basis ihrer Arbeit für und mit Menschen im Freistaat Sachsen in den Mittelpunkt. Die Unterzeichnenden fordern mit der Erklärung, dass sowohl bei der Weiterentwicklung der fachlichen Arbeit als auch der Rahmenbedingungen die Menschenrechte oberstes Leitmotiv sind. Die Initiative will in den kommenden Monaten möglichst viele Träger der Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen für ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten gewinnen.

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#unteilbar-Bündnis Sachsen gegründet! Jetzt unterstützen!

Das #unteilbar-Bündnis Sachsen wird im Vorfeld der Landtagswahlen ein wahrnehmbares Zeichen setzen. Gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und soziale Ungleichheit! Für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft! Wir vom TolSax unterstützen das Bündnis und laden Euch herzlich dazu ein, auch den Aufruf zu unterzeichnen.

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