Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.

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Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. / Make suffer in the camp visible – refugees in Schneeberg organize a protest for 19.09.

We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.

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Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“

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Save the date | TolSax Konkret 2021

Ihr möchtet andere Menschen kennenlernen, die sich in Sachsen für Demokratie und gegen Rassismus engagieren? Euch treiben gerade konkrete Probleme um, die Ihr gerne mit anderen Engagierten diskutieren möchtet? Ihr habt Lust, progressive Themen in Sachsen voranzubringen? Dann möchten wir Euch ganz herzlich einladen zu unseren Vernetzungstreffen TolSax Konkret Digital 2021!

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PM: Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses an Ministerpräsidenten Kretschmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

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04.09. | #unteilbar-Großdemonstration | Berlin

Im Vorfeld der Wahlen macht das #unteilbar-Bündnis unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Daher wird zu einer Großdemonstration am 04. September 2021 in Berlin aufgerufen.

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Brief an Wöller und Kraushaar: Der Fall von Ahmad F. – Abschiebehaft im Brennglas

Die Abschiebehaftkontaktgruppe veröffentlicht heute eine umfassende Analyse des Falls von Ahmad F. Die Analyse wurde vor Versendung dieser Pressemitteilung an Innenminister Roland Wöller wie an die Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, verschickt. Wie in einem Brennglas offenbaren sich an seinem Fall die strukturelle Gewalt, die Menschen in Abschiebehaft erfahren.

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25.09. | Polizei – die große Unbekannte? | Dresden

Trotz der mehr oder weniger großen Präsenz in unser aller Leben ist bei vielen Menschen das Wissen über Aufgaben, Strukturen und Funktionsweisen von Polizei nicht bekannt. Im Workshop beschäftigen wir uns mit einigen Facetten des polizeilichen Alltags. Wir setzen uns mit Auftrag und Struktur von Polizei, dem Phänomen Cop Culture und deren Auswirkungen auf die tägliche Polizeipraxis auseinander und diskutieren Probleme und Reformmöglichkeiten.

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13.10. | TolSax Konkret: Eine antirassistische Klausel für die sächsische Verfassung? | Digital

Sachsen-Anhalt hat sie, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch: Eine antifaschistische bzw. antirassistische Klausel, verankert als Verfassungsgrundsatz oder Staatsziel, die das Land dazu verpflichtet, Bürger*innen vor Rassismus zu schützen, und antirassistische Aktivitäten legitimiert. Bewirken diese Klauseln tatsächlich etwas? Welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Formen und Formulierungen? Was brauchen und möchten wir für Sachsen? Mit Impulsen von Marcus Reinert, Antidiskriminierungsberater beim Opferperspektive e.V. aus Brandenburg und Prof. Dr. Tarik Tabbara, Prof. für Öffentliches Recht an der HWR Berlin. Anmeldefrist: 8.Oktober 2021

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18.11. | TolSax Konkret: Demokratiebildung als „Extremismusprävention“? | Digital

In ihrem aktuellen Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung“ untersucht Julika Bürgin den Vorstoß der „Extremismusprävention“ in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Auf diese Weise wird, so die These, Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst. Bürgin kritisiert insbesondere das damit verbundene verkürzte Demokratieverständnis als Element der sogenannten „wehrhaften“ Demokratie. Bei der Veranstaltung diskutieren wir die Thesen von Prof. Bürgin und eines Kommentars aus sächsischer Perspektive. Anmeldefrist: 15. November 2021

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Wie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden soll

Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.

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Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis

In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.

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Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst

Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.

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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen

Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.

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TolSax Update | Newsletter Juni 2021

Sachsen sticht bundesweit wieder einmal durch ein besonders dynamisches und vielfältiges Demonstrationsgeschehen hervor. An den letzten Montagen waren in Sachsen an mehr als 70 unterschiedlichen Orten Menschen auf der Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Im Editorial unseres TolSax-Update Juni ordnet unser Sprecher Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen die Entwicklungen ein. Und gibt einen Ausblick, was da auf uns als menschenrechtsorientierte Zivilgesellschaft noch alles zukommen könnte. Mehr Neuigkeiten von unseren Mitgliedern und ihrer vielfältigen demokratischen Arbeit erfahrt Ihr im TolSax-Newsletter Juni.

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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

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05.05. | Demokratische Zumutungen in Zeiten von Corona | Online

Wer entscheidet im Krisenfall, wenn Zeitnot und Unwissen regieren? Welche Mittel sind angemessen? Was passiert mit demokratischen Entscheidungswegen?
Die Maßnahmen gegen das Coronavirus haben auch in Deutschland dazu geführt, dass Grundrechte teilweise massiv eingeschränkt wurden – mit dem Ziel andere Rechte wie etwa das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2) zu schützen.

Im Workshop des Kulturbüros Sachsen erleben und diskutieren wir diese demokratischen Dilemmata anhand von Übungen aus dem erfahrungsbasierten Bildungsansatz des Programms „Mehr als eine Demokratie // Betzavta“ des ADAM Instituts Jerusalem. Anmeldefrist: 3. Mai 2021

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