Sachsen

Forderungen 

LAG Queeres Netzwerk Sachsen: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD für Sachsen (2019 – 2024)

LAG Queeres Netzwerk Sachsen ,

Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir vom LAG Queeres Netzwerk Sachsen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern.

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Forderungen 

Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. ,

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

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Forderungen 

Offener Prozess: NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsvertrag

ASA-FF , ,

Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner*innen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen berücksichtigt und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Die NSU-Aufarbeitung in Sachsen braucht eine Institutionalisierung in Form eines Dokumentationszentrums. Damit könnte eine kontinuierlich arbeitende Forschungsstelle, ein Archiv und ein Bildungsträger für die Thematik entstehen und eine breitenwirksame gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex realisiert werden“, sagt Hannah Zimmermann, Soziologin und Projektleiterin des NSU-Aufarbeitungsprojekts Offener Prozess aus Chemnitz.

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Forderungen 

Gemeinsame Pressemitteilung der Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead zum Anerkenntnisurteil

Redaktion TolSax

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns – den Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead – in vier nunmehr vorliegenden Anerkenntnisurteilen vollumfänglich dahingehend Recht gegeben, dass die seitens des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte Nennung unserer Bands im Verfassungsschutzbericht 2018 sowie in der „Übersicht linkextremistischer Bands in Sachsen“ rechtswidrig war und zu entfernen ist.

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Forderungen 

Bon Courage e.V. versteht Nominierung für Integrationspreis als Anerkennung seiner Utopie

Bon Courage e.V. , , ,

Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.

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Praktischer Support 

Nicht-rechte Jugendgruppe in ländlichen Regionen Sachsens unterstützen – Spendenaufruf für PerfAct

Kulturbüro Sachsen e.V. ,

Seit Beginn des Jahres 2019 hat das Kulturbüro Sachsen e.V. explizit selbstorganisierte, nicht-rechte Jugendgruppen in ländlichen Regionen in Sachsen finanziell unterstützt. Um diese Förderung auch im Jahr 2020 und darüber hinaus fortzusetzen, sind wir auf zahlreiche Spendengelder angewiesen. Mit der Unterstützung der Spenderinnen können wir die selbstorganisierte Arbeit von nicht-rechten Jugendgruppen in den ländlichen Regionen in Sachsen auch weiterhin fördern und damit ausbauen.

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Pressemitteilungen 

Modellprojekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit in Sachsen vor dem Aus. Offener Brief der sächsischen Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

TolSax , , , , , ,

Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019. Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.

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Forderungen 

Offener Brief Sächsischer Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Giffey

TolSax , , , , , ,

Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.

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Bundesfamilienministerin Giffey bei der Eröffnung des "Aufstand der Geschichten" am 03.11.2018 in Chemnitz Fotorechte: Mark Frost
Forderungen 

Chemnitz: Aufforderung zur Erhaltung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Redaktion TolSax , , , , , ,

Vor dem Hintergrund möglicher Kürzungen und der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu Ungunsten von Modellprojekten haben sich bundesweit 32 Personen und Initiativen aus den Bereichen Kultur, Verwaltung, Demokratieförderung und Wissenschaft an die zuständige Bundesministerin Giffey gewandt. Sie solidarisieren sich darin mit allen betroffenen Initiativen und fordern den Erhalt der Modellprojekte.

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Forderungen 

Hallesche Erklärung der Freien Radios in Sachsen

Radio Blau , , ,

Die drei Freien Radios coloRadio, Radio T und Radio Blau, bringen sich mit einer Erklärung in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen ein. Sie formulieren darin die Wichtigkeit der Rolle von Bürgerradios für die Demokratiebildung im Bundesland und fordern weitreichendere Unterstützung vom Land Sachsen. Die Unterzeichnenden trafen sich anlässlich einer Aktionskonferenz in Halle, bei der unter anderem die Perspektiven Sachsens nach der Landtagswahl 2019 und die mögliche Rolle Freier Radios in diesem Prozess diskutiert wurden. Hier die Erklärung im Wortlaut.

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Newsletter 

TolSax Update | Newsletter Oktober

Redaktion TolSax , , , , , , , ,

Der Landtag steht, es wurde sondiert und wir vom TolSax haben nochmal klar gemacht, dass die Stärkung der demokratischen Kultur eine Kernaufgabe der zukünftigen Regierung sein wird. Wie nötig nachhaltige Konzepte für die langfristige Sicherung von Demokratiearbeit sind, beweisen schon die Entwicklungen auf kommunaler Ebene und im Bundesprogramm Demokratie leben!

Mehr Neuigkeiten aus der sächsischen Zivilgesellschaft, spannende Veranstaltungen, Fördertipps und Stellen findet Ihr wie immer im TolSax-Newsletter.

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Forderungen Pressemitteilungen 

Stärkung demokratischer Kultur ist Kernaufgabe einer künftigen Landesregierung

Redaktion TolSax , ,

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.

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Analyse 

Zwei Jahre Landesaktionsplan Vielfalt in Sachsen – LAG Queeres Netzwerk Sachsen zieht Bilanz

LAG Queeres Netzwerk Sachsen ,

Am 21. September 2019 jährte sich die Veröffentlichung des sächsischen Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) zum zweiten Mal. Die im Zuge des Landesaktionsplans als Selbstvertretungsgremium vor Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegründete LAG Queeres Netzwerk Sachsen begleitete die Staatsregierung an vielen Stellen bei der Umsetzung, bot dabei ihre fachliche Unterstützung an und fungierte bei einigen Maßnahmen als Kooperationspartner*in. Nach zwei Jahren ist eine umfassende Fortschreibung dringend geboten.

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