LobbyControl: Desinformation, Diffamierung und Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck
Autor_innen: LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP. Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politiker*innen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande.
Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politiker*innen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitiker*innen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse.
Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie NIUS. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet.
Unsere neue Studie zeigt nun: Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar.