Strategiepapier: In die Offensive kommen! Was die demokratische Zivilgesellschaft gegen autoritäre Kräfte tun kann
Autor_innen: TTRex
Vision 2026. So nennt Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, seinen Plan für die Landtagswahl im nächsten September. Die Parallele zu Project 2025 ist unüberhörbar und beabsichtigt. Angeknüpft wird offensiv an den Masterplan der einst konservativen und heute ganz auf Make America Great Again-Linie stehenden Heritage Foundation, mit dem Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit die Kettensäge an demokratische Institutionen anlegt. Siegmunds Vision ist noch eher Buzzword als Programm – seine MAGA-inspirierte Offensive macht jedoch deutlich: Der Anspruch der AfD ist nicht die Fortführung bisheriger demokratischer Gepflogenheiten und Normen, sondern deren Disruption. Und seine Wortwahl zeigt: Die extreme Rechte lernt voneinander.
Der Blick in die USA, woher jeden Tag aufs Neue erschütternde Schlagzeilen kommen, aber auch nach Ungarn, Italien oder Polen, macht klar: Rechtsextreme meinen, was sie sagen und tun es auch – wir dürfen sie weder ignorieren noch verharmlosen. Der öffentlich geführte Kulturkampf, mittels dessen die Gesellschaft als Ganzes auf Linie gebracht werden soll, ist nur eine Seite der Medaille. Hinzu kommen handfeste Angriffe auf demokratische Normen und Institutionen sowie die zunehmende Bedrohungslage und Gewalt gegen als Feinde der extremen Rechten markierte Menschen und Gruppen.
Der Blick auf die Merkmale des autoritären Playbooks zeigt: Auch in Deutschland sind solche Prozesse längst im Gange. Wir erkennen sie eindeutig in der Programmatik der AfD, aber – wir müssen es so deutlich sagen – immer wieder auch im Handeln der Unionsparteien. Was können wir also tun, damit die demokratische Zivilgesellschaft wieder in die Offensive kommen kann? Zunächst: Demokrat*innen müssen voneinander lernen, mutig Strategien ausprobieren und die Dinge, die in anderen Ländern funktioniert haben, für ihren eigenen Kontext anpassen. Wir haben die Schritte der extremen Rechten in Ungarn, Polen, Italien und den USA analysiert und möchten hier auf dieser Basis acht Empfehlungen für die demokratische Zivilgesellschaft
in Deutschland formulieren.