Beratungsangebot: Gegenrechtsschutz
Autor_innen: Frag den Staat, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Verfassungsblog
Demokratie und Rechtsstaat verteidigen!
Mit dem Gegenrechtschutz schaffen FragDenStaat, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Verfassungsblog eine Rechtsschutzstruktur, um demokratische Prinzipien und vulnerable Gruppen gegen rechtliche Angriffe zu schützen. Dafür vereinen wir unsere Expertise aus der strategischen Prozessführung, der Demokratiearbeit und der Analyse verfassungsrechtlicher Fragen.
Denn wir wissen: Der Wandel zur autoritären und illiberalen Gesellschaft erfolgt schrittweise – und das schon längst nicht mehr nur in Ungarn oder den USA. Mit jeder missbräuchlichen Entscheidung einer Behörde, die zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrer Arbeit einschränkt, mit jeder Maßnahme gegen die Teilhabe von geflüchteten Menschen, mit jeder willkürlichen Abmahnung einer Journalistin werden Demokratie und Rechtsstaat geschwächt. Als Zivilgesellschaft können und müssen wir uns dem entgegenstellen – gemeinsam!
Der Gegenrechtsschutz hört zu und berät, vermittelt schnelle juristische Hilfe mit einem Netzwerk von rund 70 Partneranwält*innen und kann Rechtskosten übernehmen. Darüber hinaus unterstützen wir die Zivilgesellschaft auch abseits konkreter juristischer Bedrohungen, zum Beispiel durch Vernetzung, Workshops und Beratungen zu Demonstrationen.
Betroffene verteidigen. Recht vorantreiben!
Verfassungsfeindliche Kräfte versuchen immer häufiger, ihnen unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Und es könnte noch schlimmer werden. Mit Abmahnungen und rechtsmissbräuchlichen Klagen gehen sie schon jetzt gegen Veröffentlichungen, gemeinnützige Projekte und Privatpersonen vor. Ob wissenschaftliche Studie, journalistischer Artikel oder ein privater Beitrag in sozialen Netzwerken: Autoritäre schrecken nicht davor zurück, die Meinungsfreiheit einzuschränken, um den demokratischen Diskurs zu vereinnahmen.
Auch im Handeln der Regierung und der Verwaltung wird zunehmend damit gespielt, das Recht nur als Empfehlung zu sehen und für politische Zwecke auch demokratische Institutionen und Rechte marginalisierter Gruppen einzuschränken. Autoritäres Staatshandeln äußert sich durch diskriminierende Bescheide gegen politisch aktive Personen oder marginalisierte Gruppen genau so wie durch rechtswidrige Weisungen an Beamt*innen.
Der Gegenrechtsschutz ist für Betroffen da – egal, ob ihre Meinungsfreiheit von verfassungsfeindlichen Kräften bedroht wird oder ihre Grundrechte und demokratische Teilhabe durch den Staat verletzt werden. Und unser gemeinsames Vorgehen hat Erfolg, wie die Geschichten der Betroffenen zeigen.