EILT: Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Liebe Leute,

mit großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD bereits morgen zahlreiche Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag zur Abstimmung stellen will, darunter auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Noch während die Anhörung der Sachverständigen am Montag lief, einigten sich die Koalitionäre auf nochmalige Verschärfungen, unter anderem im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, besser, Hau-Ab-Gesetz, sowie im Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: Die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen soll deutlich ausgeweitet, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit Wohnung (Art. 13 GG) im Kontext von Abschiebungen eingeschränkt und Haftgründe erweitert werden. Der Anwendungskreis der Beschäftigungsduldung wird nochmals verringert.

Insbesondere das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Gesetz der Schande, das zu einer massiven Entrechtung und Desintegration von schutzsuchenden Menschen führen wird. Die SPD verliert jeglichen Bezug zu Humanität und Rechtsstaat, wenn sie dieses Gesetz morgen durchwinkt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl haben sich bereits Anfang Mai in einem Offenen Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gewendet mit der Bitte, im Bundestag gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen, siehe hier.

Wir freuen uns über weitere Initiativen, mit dem Ziel, die Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass sie am Freitag gegen die Asylrechtsverschärfungen stimmen.

Macht mit und wendet euch an die Abgeordneten der SPD, per E-Mail oder Fax. Eine Vorlage, die am besten abgewandelt und individualisiert werden sollte, findet ihr hier.

Die E-mail-Adressen der SPD-Abgeordneten im Bundestag findet ihr hier.

Fax-Nummer der SPD-Fraktion im Bundestag: 030/227-56211

Hier eine Übersicht über alle Bundestagsabgeordnete jeweils mit Kontaktformular und Filterfunktion nach Fraktionen: https://www.bundestag.de/abgeordnete

Liebe Grüße!

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Weitere Aufgabenbereiche liegen in der Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverstößen in diesem Bereich.