6. ECRI Bericht Deutschland: Antirassismus-Bericht empfiehlt Schritte zur Verbesserung der Bekämpfung von Hassdelikten

Ein Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bemühungen bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassreden im Internet an die Polizei übermittelt werden. Er empfiehlt außerdem die Stärkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und deren Eltern.

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ECRI report on combating racism and intolerance Germany: Anti-racism report recommends ways to improve fight against hate crime

A report by the Council of Europe’s European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) calls on Germany to step up their efforts to prevent and counter extremism and neo-Nazism and to ensure that evidence of online hate speech is transmitted to the police. It furthermore recommends to strengthen existing equality bodies, speed-up the updating of the National Action Plan on Integration and establish counselling services for intersex children and their parents.

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Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Pressemitteilung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen vom 27. Februar 2020: Berlin – Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland) hat als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfasst, um laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern.

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Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.

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Deutscher Städtetag verabschiedet Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde“

Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier gestern in Berlin.

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An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt. Breites Bündnis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm

Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.

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Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

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Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019

Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 des BfDT geht in die 19. Runde:
In diesem Jahr zeichnet der Preis vor allem beispielhafte und übertragbare Projekte aus, die sich aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus engagieren; nein zu Ausgrenzung und Diskriminierung sagen und das Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) stärken sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Engagement gegen Extremismus aktiv unterstützen. Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 € und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Bewerbungsschluss: 22.September 2019.

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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.

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Deutscher Nachbarschaftspreis

Auch 2019 verleiht die nebenan.de Stiftung den Deutschen Nachbarschaftspreis an Nachbarschaftsprojekte mit Vorbildcharakter. Der mit 2.000 bis 10.000 € dotierte Preis ist eine bundesweite Auszeichnung für all diejenigen, die sich vielerorts als Nachbar/-innen für Nachbar/-innen einsetzen und das WIR gestalten. Vorgeschlagen werden oder selbst bewerben können sich Nachbarschaftsvereine, Stadtteilzentren, gemeinnützige Organisationen, Sozialunternehmen sowie engagierte Gruppen oder lose Zusammenschlüsse von engagierten Nachbar*innen. Bewerbungsschluss: 29. Juli 2019

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