Die Beiträge des Sammelbandes „Wissen schafft Demokratie 06/2019 – Rechtsterrorismus“ des IDZ Jena zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz.
Weiterlesen• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.
Autor_innen: Daniel Mullis, Paul Zschocke (Peace Research Institute Frankfurt/ Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)
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Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.
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Solidarität mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.!
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Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier gestern in Berlin.
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) vom 11. November 2019
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Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.
WeiterlesenDie Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.
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Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 des BfDT geht in die 19. Runde:
In diesem Jahr zeichnet der Preis vor allem beispielhafte und übertragbare Projekte aus, die sich aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus engagieren; nein zu Ausgrenzung und Diskriminierung sagen und das Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) stärken sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Engagement gegen Extremismus aktiv unterstützen. Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 € und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Bewerbungsschluss: 22.September 2019.
In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.
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Auch 2019 verleiht die nebenan.de Stiftung den Deutschen Nachbarschaftspreis an Nachbarschaftsprojekte mit Vorbildcharakter. Der mit 2.000 bis 10.000 € dotierte Preis ist eine bundesweite Auszeichnung für all diejenigen, die sich vielerorts als Nachbar/-innen für Nachbar/-innen einsetzen und das WIR gestalten. Vorgeschlagen werden oder selbst bewerben können sich Nachbarschaftsvereine, Stadtteilzentren, gemeinnützige Organisationen, Sozialunternehmen sowie engagierte Gruppen oder lose Zusammenschlüsse von engagierten Nachbar*innen. Bewerbungsschluss: 29. Juli 2019
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Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) gibt Übersicht über Ergebnisse der EU- und Kommunalwahlen aus seiner Perspektive.
WeiterlesenSächsischer Flüchtlingsrat: Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!
WeiterlesenDer Bundesverband Mobile Beratung äußert sich in einer Stellungnahme zur Neustrukturierung des Bundesförderprogramms „Demokratie Leben!“: „[…] offenbar steht die Förderung der Dachverbände VBRG, BAG AzE und des BMB vor dem Aus.“
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Die neue Ausgabe von s u b \ u r b a n (Zeitschrift für kritische Stadtforschung) widmet sich dem Thema „Stadt von rechts?“, also Strategien und Dynamiken der städtischen Raumnahme rechter Gruppierungen.
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„Wenige Argumente sprechen für einen Erhalt, viele für die Abschaffung des Inlandsgeheimdiensts.“ Aktueller denn je und doch aus dem Jahr 2014: Der Tagungsband „Wer schützt die Verfassung?“ mit Kritik am und Perspektiven jenseits des Verfassungsschutz.
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Im Januar 2020 beginnt die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. In Vorbereitung auf die in Kürze startenden Interessenbekundungsverfahren, in denen für eine Förderung geeignete Projekte und Träger ausgewählt werden sollen, wurden nun die Förderaufrufe veröffentlicht.
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Die Initiative „ENCOURAGE!“ setzt ein klares Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit sowie gegen Ausgrenzung und Hetze. Seid mit dabei am ENCOURAGE!-Aktionstag am 15.06.2019!
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