Türen öffnen statt verschließen – Für einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration

In einem offenen Brief fordern engagierte Akteur*innen und Fachkräfte der Integrations- und Sozialarbeit sowie Einwohner*innen im Landkreis Leipzig einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration. Gebraucht werde lebenswürdiger Wohnraum, unkomplizierter, wohnortnaher Zugang zu Schulen und Kindertagesstätte sowie Angebote zum Spracherwerb für Geflüchtete. Der Brief soll diese fehlende Perspektive in die aktuelle Debatte einbringen: Es geht um Menschen, um ihr Recht auf Würde und humane Behandlung.

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Bundesweite Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf die jüdische und israelische Community in Deutschland

Der Angriff auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 markiert für die jüdische und israelische Community in Deutschland einen tiefen Einschnitt. Jüdinnen_Juden stehen vor der Aufgabe, die traumatischen Folgen des tödlichen Angriffs und der damit einhergehenden antisemitischen Bedrohung zu bewältigen. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Studie untersucht ab Februar 2024 das Erleben der Phase seit dem 07.10.2023 aus den Perspektiven von Jüdinnen_ Juden verschiedener Generationen und sozialer Hintergründe im urbanen und ländlichen Raum in Deutschland.

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Pressemitteilung: Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!

Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.

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Solidarität ist unsere Antwort

Das durch Correctiv aufgedeckte Planungstreffen rechter Netzwerker*innen, darunter Vertreter*innen der AfD, der Werteunion und Idenditären Bewegung (IB), auf dem Möglichkeiten ausgelotet wurden, hier lebende Menschen deportieren zu können, die nicht in deren völkische Vorstellung passen, ist für den RAA Sachsen e.V., wie für viele andere, ein Schock. Der Verein hat dazu ein Statement veröffentlicht: „Solidarität ist unsere Antwort!“. Er ruft zu Spenden an den bundesweiten Opferhilfefonds auf, um die Gesellschaft zu stärken.

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Bautzen gemeinsam – Der Podcast

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bautzener Reden“ lädt die Initiative „Bautzen gemeinsam“ mit dem Verein „Ökumenischer Domladen Bautzen“ ein. Das Format soll Themen unter dem Motto „Wie wollen wir in diesem Land zusammenleben?“ bündeln – mit Impulsen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Bautzener Reden werden nun auch als Podcast zur Verfügung gestellt.

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Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?

Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.

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TolSax Update | Februar 2024

Im Editorial unseres Februar-Newsletters würdigt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. die Menschen, die sich auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen trotz Anfeindungen, Hass und Hetze für Demokratie, gegen Rechtsextremismus stark gemacht haben und gibt einen Überblick, wie wir Stellung beziehen und der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben können. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Nach der Demo ist vor der Demo – Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus

Mehr als 1.500.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Rechts und das nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten, im ländlichen Raum und selbst in vermeintlich rechten Hochburgen. Doch was bleibt, wenn die Demonstration vorbei ist? Die Amadeu Antonio Stiftung gibt praktische Tipps gegen Rechtsextremismus.

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TolSax Update | Jahresrückblick 2023

In diesem #TolSax-Update erhaltet Ihr statt aktuellen Terminen, Stellenausschreibungen und Fördertipps einen Rückblick auf unsere vielfältigen Aktivitäten 2023. Viel Spaß bei der Lektüre!

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„Das ist nicht das Leben“. Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen

In der von UNICEF und dem Institut für Menschenrechte herausgegebenen Studie berichten Kinder und Jugendliche aus vier Unterkünften für geflüchtete Menschen über ihre Lebensrealität. Das Fazit: In den Unterkünften werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin verletzt. Kindgerechte Bedingungen sind dort weder strukturell verankert, noch werden sie systematisch überprüft.

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