Solidarität ist unsere Antwort

Das durch Correctiv aufgedeckte Planungstreffen rechter Netzwerker*innen, darunter Vertreter*innen der AfD, der Werteunion und Idenditären Bewegung (IB), auf dem Möglichkeiten ausgelotet wurden, hier lebende Menschen deportieren zu können, die nicht in deren völkische Vorstellung passen, ist für den RAA Sachsen e.V., wie für viele andere, ein Schock. Der Verein hat dazu ein Statement veröffentlicht: „Solidarität ist unsere Antwort!“. Er ruft zu Spenden an den bundesweiten Opferhilfefonds auf, um die Gesellschaft zu stärken.

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Bautzen gemeinsam – Der Podcast

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bautzener Reden“ lädt die Initiative „Bautzen gemeinsam“ mit dem Verein „Ökumenischer Domladen Bautzen“ ein. Das Format soll Themen unter dem Motto „Wie wollen wir in diesem Land zusammenleben?“ bündeln – mit Impulsen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Bautzener Reden werden nun auch als Podcast zur Verfügung gestellt.

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Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?

Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.

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TolSax Update | Februar 2024

Im Editorial unseres Februar-Newsletters würdigt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. die Menschen, die sich auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen trotz Anfeindungen, Hass und Hetze für Demokratie, gegen Rechtsextremismus stark gemacht haben und gibt einen Überblick, wie wir Stellung beziehen und der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben können. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Nach der Demo ist vor der Demo – Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus

Mehr als 1.500.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Rechts und das nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten, im ländlichen Raum und selbst in vermeintlich rechten Hochburgen. Doch was bleibt, wenn die Demonstration vorbei ist? Die Amadeu Antonio Stiftung gibt praktische Tipps gegen Rechtsextremismus.

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11.-24.03. | Wanderausstellung #Muslimisch_in_Ostdeutschland | Leipzig

Die Wanderausstellung #Muslimisch_in_Ostdeutschland von ZEOK e.V. wird zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus in der Völle Leipzig zu sehen sein. Die multimediale Ausstellung lädt Schüler:innen und Erwachsene ein, muslimische Perspektiven in Ostdeutschland kennenzulernen und sich mit Fragen zur eigenen Identität und Zugehörigkeit auseinanderzusetzen.

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12.03. | Gespräch mit Herbert Lappe: „Als Jude in der DDR“ | Pirna

Herbert Lappe gibt in seinem Vortrag „Als Jude in der DDR“ Einblicke in seine Kindheit und Jugend und beschreibt sein Wirken in der DDR, um diese voranzubringen. Dabei betrachtet er ebenso deren Ende und die sogenannte Wendezeit. Auch auf die fehlende systematische Auseinandersetzung mit Antisemitismus und der Aufarbeitung der Shoah in der DDR wird Herbert Lappe eingehen und erzählen, was die Gruppe Begegnung mit dem Judentum, Vorläufer der heutigen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, dagegen unternahm.

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TolSax Update | Jahresrückblick 2023

In diesem #TolSax-Update erhaltet Ihr statt aktuellen Terminen, Stellenausschreibungen und Fördertipps einen Rückblick auf unsere vielfältigen Aktivitäten 2023. Viel Spaß bei der Lektüre!

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„Das ist nicht das Leben“. Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen

In der von UNICEF und dem Institut für Menschenrechte herausgegebenen Studie berichten Kinder und Jugendliche aus vier Unterkünften für geflüchtete Menschen über ihre Lebensrealität. Das Fazit: In den Unterkünften werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin verletzt. Kindgerechte Bedingungen sind dort weder strukturell verankert, noch werden sie systematisch überprüft.

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Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland. Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten des Arbeitspapiers der Otto-Brenner-Stiftung, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt.

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Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sieht die Demokratieförderung, d.h. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte, in Deutschland ab 01.01.2024 akut bedroht und fordert die Familien- und die Innenministerin dringend zum Handeln auf.

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TolSax Update | November 2023

Im Editorial unseres #TolSax-Update November schreibt Raimund Grafe, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V., über demokratische Erinnerungskultur und den Zusammenhang von wehrhafter Demokratie und dem Kampf gegen den Antisemitismus. Wie jeden Monat ist auch der Rest des Newsletters gespickt mit Impulsen für ein aktiv gelebtes demokratisches Miteinander.

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Solidarität mit Israel – gegen Israelhass und Antisemitismus

Erklärung der Teilnehmer*innen der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) am 20. und 21. Oktober in Dresden zur Welle der terroristischen Gewalt und des Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit seit dem 7. Oktober 2023.

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DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten

In einer Pressemitteilung fordert der DSM konkrete Lösungen für Geflüchtete und Kommunen statt Scheindebatten: „Den ommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben“, so Emiliano Chaimitte, der Co-Geschäftsführer des DSM.

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