Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

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Bon Courage e.V. versteht Nominierung für Integrationspreis als Anerkennung seiner Utopie

Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.

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Willkommen in Bautzen e.V. : Pressemitteilung zur Schließung des House of Resources und drastischer Kürzung des Quartierbüros

Das House of Resources wird nach dreijähriger Modellförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht weiter finanziert und am 31.12.2019 geschlossen. Das Quartierbüro wird ab 2020 voraussichtlich mit einer halben Stelle statt der bisherigen 3,5 Vollzeitstellen durch das Landratsamt aus bereitstehenden Mitteln des Sächs. Staatsministeriums f. Gleichstellung u. Integration weiter finanziert. Durch die beschriebene Entwicklung werden mühsam aufgebaute Strukturen total wegbrechen.

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TolSax Update | Newsletter Oktober

Der Landtag steht, es wurde sondiert und wir vom TolSax haben nochmal klar gemacht, dass die Stärkung der demokratischen Kultur eine Kernaufgabe der zukünftigen Regierung sein wird. Wie nötig nachhaltige Konzepte für die langfristige Sicherung von Demokratiearbeit sind, beweisen schon die Entwicklungen auf kommunaler Ebene und im Bundesprogramm Demokratie leben!

Mehr Neuigkeiten aus der sächsischen Zivilgesellschaft, spannende Veranstaltungen, Fördertipps und Stellen findet Ihr wie immer im TolSax-Newsletter.

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Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und darauf arbeiten viele Projekte in Brandenburg, Sachsen und darüber hinaus jetzt schon hin – damit Deutschland demokratisch bleibt. Ihre Spende zählt!

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Neu im TolSax | Trafo e.V.

Der Leipziger Verein „Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V.“ schafft Möglichkeiten, sich zu Themen rund um Umwelt, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft weiterzubilden, zu aktuellen politischen Diskussionen auszutauschen, neue Handlungsmöglichkeiten auszuprobieren und die eigene Medienkompetenz zu hinterfragen und zu stärken.

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Getrennte Familien in Leipzig und Osterzgebirge – zwei Erzählungen sächsischer Härte

Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.

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Gewaltschutz in Sachsen – Forderungen nach Transparenz und Aufklärung

Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.

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