Kürzt der Medienrat unsere Grundfinanzierung?
Autor_innen: Radio Blau
29.01.2023
Radio Blau bangt zur Zeit um zwei Koordinationsstellen. Ein vorläufiger Förderbescheid beläuft sich auf nur 68% der beantragten Summe. Das würde bedeuten, dass spätestens im Oktober keine Koordination der ehrenamtlichen Sendungsmachenden und damit des bisherigen Radioprogramms möglich ist. Auch die jeweiligen Mitarbeitenden bei Coloradio in Dresden und bei Radio T in Chemnitz wären von den gleichen Kürzungen betroffen.
Die Förderungen kommen von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), die in Sachsen für die Medienvielfalt privater und nicht-kommerzieller Sender zuständig ist (nur nicht für öffentlich-rechtliche Programme). Unter anderem fördert die SLM uns seit 2017 Koordinationsstellen, Technik, Weiterbildungen und Projekte. Dafür gibt es die feste Summe von 100.000€, die sich aus GEZ-Gebühren finanziert und auf die freien Radios im Bundesland aufgeteilt wird. Allerdings hat sich der Wirkungskreis von Radio Blau, Coloradio und Radio T in den vergangenen Jahren stark erhöht. Die Radios sind inzwischen auch auf DAB+ und in Mediatheken zu hören, Sendezeiten haben sich mehr als verdreifacht, damit auch die Zahl der Ehrenamtlichen, die Sendungen gestalten und folglich auch die medienpädagogische Arbeit. Der Arbeitsumfang der Koordinationsstellen hat sich also erhöht. Die Löhne sind an die tarifliche Entwicklung angelehnt und sollten eigentlich jedes Jahr steigen. Deshalb hätte die Fördersumme schon in den vergangenen Jahren erhöht werden müssen, um dem Beitrag, den die freien Radios für Medienvielfalt und Medienbildung leisten, gerecht zu werden.
Nun ist ein weiteres freies Radio in Zittau, Radio Zett, hinzugekommen und bereichert damit die Medienvielfalt in Sachsen weiter. Aber anstatt den Fördertopf zu erhöhen, wurde er durch 4 statt 3 geteilt, die Förderungen für die länger bestehenden Sender also gekürzt. Entschieden hat das eine Mehrheit des 5köpfigen Medienrats der SLM. Dabei müssten die Einnahmen der Behörde aus den GEZ-Gebühren, von dem sie einen bestimmten Anteil erhalten, gestiegen sein.
Zum Glück hat der Landtag am 20.12.2022 beschlossen, die nichtkommerziellen Lokalradios 2023 und 2024 zusätzlich mit Steuergeldern zu fördern, damit wir unsere Angebote weiterentwickeln und innovative Ideen ausprobieren können. Diese Unterstützung könnte 2023 auch eine „Ausfallbürgschaft“ sein für die oben beschriebenen Kürzungen. Aber für eine dauerhafte Sicherung der Grundstruktur der Sender muss die gebührenfinanzierte Förderung für kontinuierliche Koordination, Technikausstattung und Weiterbildung auch nach 2024 erhöht werden. Einmalige Förderungen aus Steuern können nicht kontinuierliche Förderungen aus GEZ-Gebühren ersetzen. Innovative Projekte sind nicht möglich ohne eine sichere Grundstruktur.
Wir bitten den Medienrat darum dringend, die Programmkoordination von Radio Blau, Radio T und Coloradio 2023 abzusichern. Zum einen muss dafür die Fördersumme für Koordination, Technik und Weiterbildungen aus gebührenfinanzierten Geldern für die nicht-kommerziellen Lokalradios zum nächstmöglichen Termin erhöht werden, damit wir auch über das Jahr 2024 hinaus unseren Beitrag zur Medienvielfalt in Sachsen leisten können. Zum anderen braucht es eine schnellstmögliche Klärung darüber, wann und wie die zusätzlichen vom Landtag beschlossenen Fördermittel beantragt werden können. In jeden Fall brauchen wir umgehend Bescheide über weitere finanzielle Mittel für die bestehenden Koordinationsstellen und die nötigen Technikanschaffungen für 2023. Alle drei Radios sind gemeinnützig und müssen ihre Gesamtfinanzen und Stellen für das Jahr 2023 sicher planen können.