Statement des Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex zu den geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Autor_innen: Offener Prozess gGmbH
Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex sieht die geplante Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit großer Sorge. Nach aktuellen Berichten könnten infolge der Neuausrichtung rund 200 Projekte zum Jahresende 2026 aus der bisherigen Förderung fallen.
„Demokratie leben!“ ist seit 2015 ein zentrales Instrument zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus, rechte Gewalt und andere Formen demokratiefeindlicher Ideologien. Das Programm berührt damit zentrale Fragen, die auch die gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes bis heute prägen.
Die NSU-Mordserie hat auf erschütternde Weise offengelegt, wie gravierend die Folgen institutionellen Versagens, rassistischer Fehleinschätzungen und mangelnder Sensibilität für rechten Terror sein können. Gerade deshalb ist eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft unverzichtbar – eine Zivilgesellschaft, die Betroffenenperspektiven stärkt, Erinnerung wachhält und demokratische Resilienz fördert.
Wenn gewachsene Förderstrukturen in dieser Lage geschwächt oder beendet werden, ist das nicht nur ein haushaltspolitisches Signal. Es ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Prävention, Bildungsarbeit und den Schutz demokratischer Kultur vor Ort.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Einschnitte in eine Zeit fallen, in der rechtsextreme Bedrohungen zunehmen und rassistische Diskurse an Sichtbarkeit gewinnen. Wer demokratische Infrastruktur jetzt schwächt, riskiert, genau jene Kräfte zu stärken, die eine offene und solidarische Gesellschaft bekämpfen.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, die angekündigten Kürzungs- und Umbaupläne zurückzunehmen, laufende Evaluationen abzuwarten und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ dauerhaft, verlässlich und bedarfsgerecht zu finanzieren. Die Erinnerung an die vom NSU Erdmordeten verpflichtet uns, die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
