Demokratische Kultur

Forderungen

27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

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Analyse

MIDEM Report: Polarisierte politische Landschaften

Der neue MIDEM-Report untersucht, welche Faktoren den Wahlausgang bestimmt haben und was die Ergebnisse für die Zukunft bedeuten. Die Analyse zeigt: In Gebieten, in denen um die Jahrtausendwende hohe Arbeitslosigkeit herrschte, gewinnt die AfD an Zustimmung, während SPD, Grüne und Linke in urbanen Zentren stärker gewählt werden. Die CDU kann in Regionen mit guter öffentlicher Versorgung punkten, verliert aber Terrain an die AfD, wo die Infrastruktur schwächer ist.

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