Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.
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TolSax Update | Februar 2024
Im Editorial unseres Februar-Newsletters würdigt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. die Menschen, die sich auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen trotz Anfeindungen, Hass und Hetze für Demokratie, gegen Rechtsextremismus stark gemacht haben und gibt einen Überblick, wie wir Stellung beziehen und der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben können. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Nach der Demo ist vor der Demo – Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus
Mehr als 1.500.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Rechts und das nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten, im ländlichen Raum und selbst in vermeintlich rechten Hochburgen. Doch was bleibt, wenn die Demonstration vorbei ist? Die Amadeu Antonio Stiftung gibt praktische Tipps gegen Rechtsextremismus.
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Jetzt spenden für Engagement in Sachsen!
Ihr findet Engagement für Demokratie und gegen Rassismus wichtig – und möchtet den Menschen, die sich dafür einsetzen, etwas zurückgeben? Mit einer Spende könnt Ihr die vielen Engagierten in Sachsen unterstützen. Und ihre Projekte nachhaltig stärken.
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Förderung
Land in Sicht e.V. fördert gemeinnützige Vereine und Initiativen im ländlichen Raum bzw. in kleinen Städten in Sachsen, die sich für Weltoffenheit, humane, demokratische und soziale Denkweisen engagieren. Für die Durchführung von Projekten im kulturellen und sozialen Bereich können schnell und unbürokratisch Zuschüsse in Höhe von 100 bis 2500 EUR beantragt werden. So sollen beispielsweise auch gezielt Drittmittel-Anteile abgedeckt werden, die besagten Initiativen bei der Beantragung öffentlicher Gelder häufig fehlen. Die Höhe der Förderung soll im Regelfall nicht mehr als 80 Prozent der Gesamtkosten und im Einzelfall höchstens 2500 Euro pro Jahr und Antragsteller betragen. Im Regelfall nicht förderfähig sind Personalkostenzuschüsse sowie Sachkostenzuschüsse zum Betrieb von Vereinsräumen. Anträge können jederzeit eingesandt werden. Auch wenn eine Antragsstellung mindestens drei Monate vor Projektbeginn empfohlen wird, sind bereits laufende Projekte nicht von einer Förderung ausgeschlossen. In Ausnahmefällen vergeben wir auch jenseits des regulären Vergaberhythmus Fördergelder, wenn z.B. ein akuter Fördernotfall vorliegt. In dem Fall bittet der Verein um eine E-Mail. Nächste Antragsfristen: 23. Januar, 21. Mai und 17. September 2024.
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Sonderausschreibung: Fördermittel für Projekte zur Antisemitismusbekämpfung im Förderjahr 2024
Das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (BGZ) schreibt für das Förderjahr 2024 Fördermittel für zehn Projekte mit speziellem Fokus auf das Thema „Bekämpfung von Antisemitismus“ aus. Die Ausschreibung richtet sich an Vereine und Verbände sowie gemeinnützige Organisationen, die einschlägige, praktische Erfahrungen in der Projektarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus nachweisen können. Die Projekte sollen ab dem zweiten Quartal 2024 starten und werden mit bis zu 70.000€ pro Projekt pro Jahr gefördert. Antragsfrist: 29. Februar 2024.
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Podcast-Folge 27: Jahresrückblick 2023
Und wieder ist ein Jahr vorbei – ein herausforderndes Jahr, geprägt von Krisen und Kriegen. Wie sich das vor Ort in Leipzig und Nordsachsen äußert, bespricht chronik.LE im Jahresrückblick des Podcasts „Bei uns doch nicht“.
Weiterlesen26.03.-09.04. | Veranstaltungsreihe alle.mit.denken. | Digital
Die Online-Veranstaltungsreihe „Alle.mit.denken“ blickt auf unterschiedliche Aspekte einer inklusiven, demokratischen und diskriminierungssensiblen Schule. Mit den Veranstaltungen möchte das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen Lehrkräften und anderen pädagogischen Fachkräften wie Schulsozialarbeitenden, Schulassistent_innen oder Erzieher_innen die Möglichkeit geben, über Fragen von Inklusion, demokratischer Beteiligung und Diskriminierungsschutz in der Schule ins Gespräch zu kommen.
Weiterlesen09.04.-13.06. | Distanzierungsprozesse begleiten. Qualifizierung zum Umgang mit Radikalisierungen bei jungen Menschen | Trebsen/Mulde
Die Modulreihe von AGJF Sachsen e.V. bietet die Möglichkeit sich mit Hin- und Abwendungsprozessen im Kontext rechter Ideologien auseinanderzusetzen, sozialpädagogische Analyse- und Interventionsmöglichkeiten kennenzulernen und Grenzen in der Arbeit mit rechtsinvolvierten jungen Menschen zu erörtern. Die Module geben Raum zur Reflexion von eigenen Erfahrungen und Herausforderungen, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen, ohne den Blick für vielfältige Adressat*innengruppen und (potentiell) Betroffene von rechter Gewalt zu verlieren.
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Sächsischer Beteiligungspreis 2024
Der Sächsische Beteiligungspreis 2024 wird in drei Kategorien vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 36.000 Euro dotiert, wobei in jeder Kategorie 12.000 Euro vergeben werden. Pro Kategorie ziehen drei Projekte in die Endrunde ein. Das Siegerprojekt erhält jeweils 10.000 Euro. Die restlichen Finalteilnehmenden erhalten 1.000 Euro für den Einzug ins Finale. Bewerben können sich Gebietskörperschaften, d. h. Kommunen und Landkreise, sowie gemeinnützige zivilgesellschaftliche Träger in Form von juristischen Personen, wie beispielsweise Vereine, Verbände, Stiftungen oder gGmbHs mit Sitz in Sachsen. Eine Förderung über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung ist keine Voraussetzung für die Bewerbung. Wichtig ist jedoch, dass das eingereichte Projekt in Sachsen umgesetzt wurde und bereits abgeschlossen ist. Bewerbungsfrist: 31. Januar 2024.
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TolSax Update | Jahresrückblick 2023
In diesem #TolSax-Update erhaltet Ihr statt aktuellen Terminen, Stellenausschreibungen und Fördertipps einen Rückblick auf unsere vielfältigen Aktivitäten 2023. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Weaponized Neutrality. Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen
Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“, sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte. Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren, argumentiert Jonas Deyda in seinem Beitrag auf Verfassungsblog.de.
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Ausstellung: zusammentun. solidarisch gegen rechts
Extreme Rechte gewinnen Wahlen und vernetzen sich. Doch viele tun sich zusammen, um dem entgegenzutreten. Um sie geht es in der Ausstellung von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen: Gruppen und Vereine sprechen über Alltag und Highlights, Scheitern und Angriffe, Hoffnung und Verbündete.
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Ausschreibung 2024 mit einem Sonderpreis des Noteingang e.V.
Zum zehnten Mal dotiert der David-Schmidt-Preis wieder Aktionen, Engagement oder Ideen, die sich auf kreativ-künstlerische, provokativ-politische und emanzipatorisch-partizipative Art und Weise dafür einsetzen, dass die Welt im Großen oder im Kleinen gerechter und besser wird mit je einmal 700 Euro für Projekte und Initiativen und 500 Euro für Einzelpersonen Preisgeld. Die Welt heißt hier erst einmal Sachsen und ehrenamtliches Engagement. Zudem gibt es einen Sonderpreis des Noteingang e.V. für Initiativen, die auf besondere Weise ihren Nachwuchs im Ehrenamt fördern oder hervorstechende Ideen bzw. Projekte entwickelt haben, die neuen Nachwuchs für ehrenamtliche (sozialpolitische) Arbeit begeistern können (250€) und den Sonderpreis Mutmacher*innen gesponsert von Martin Duhlig: Würdigen möchte er zusammen mit dem David-Schmidt-Preis Menschen, die mit Ideen, durch persönliches Handeln, durch ein besonderes Miteinander oder einfach durch ihre Haltung positive Veränderungen möglich machen. Menschen, die für jemanden oder uns alle den guten Unterschied machen und damit eine Mutmacher*innenfunktion eingenommen haben. Bewerbungsfrist und Frist für Vorschläge: 31. Januar 2024.
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Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland. Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen
Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten des Arbeitspapiers der Otto-Brenner-Stiftung, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt.
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EFBI Policy Paper 2023-3: Torgau Nordwest – Probleme der Intervention in einem konfliktbelasteten Stadtteil
Im neuen EFBI Policy Paper analysieren der Humangeograph Dominik Intelmann und der Soziologe Andre Schmidt die Situation im Torgauer Stadtteil Nordwest, der als sogenannter „sozialer Brennpunkt“ gilt. Die Autoren fassen die Geschichte des Viertels zusammen und ordnet die verschiedenen Versuche der Intervention ein.
WeiterlesenHunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sieht die Demokratieförderung, d.h. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte, in Deutschland ab 01.01.2024 akut bedroht und fordert die Familien- und die Innenministerin dringend zum Handeln auf.
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Pressemitteilung: „Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft“
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der Positionierung von Vereinen zu politischen Themen entschieden zurück.
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Rechtsextremismus rückt näher – Mobile Beratung stellt ersten Jahresrückblick vor
Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik.
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Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung
Bildung für nachhaltige Entwicklung ist aktuell in aller Munde und als Ansatz hoch im Kurs. Was ist BNE eigentlich? Wie steht der Ansatz BNE zur politischen Bildung? Wie gelingt BNE? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich zur politischen Bildung identifizieren? Und was hat BNE eigentlich mit der Bildungsarbeit in Unternehmen zu tun?
All das und noch viele Fragen mehr wird in dieser neuen JoDDiD-Podcast-Folge gemeinsam mit Anna-Maria Kümritz und René Michalsky vom Trafo e.V. diskutiert.
TolSax Update | Dezember 2023
Im Editorial des #TolSax-Updates Dezember wirft Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung einen Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr und ruft uns als Zivilgesellschaft dazu auf, deutlich für ein tolerantes, vielfältiges, gerechtes und inklusives Sachsen einzutreten: „Wir müssen mit unseren Inhalten und Positionen sichtbar und hörbar sein!“.
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