Statement: „Demokratie leben!“ statt Demokratie abbauen!
Stellungnahme des Netzwerks Tolerantes Sachsen zum dramatischen Rückbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den Auswirkungen des Rückbaus beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen. Ende März wurde bekannt, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Programmbereiche Innovationsprojekte und Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur zu Ende 2026 auslaufen zu lassen. Die darüber geförderten Projekte sollten eigentlich noch mehrere Jahre wirken.
Das abrupte Ende trifft in Sachsen 19 Innovationsprojekte, sechs Kooperationsverbünde und einen Bundesverband. Betroffen sind Präventionsarbeit, Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Empowerment diskriminierter Gruppen.
Bauchgefühl statt Evaluation
Die „Neuausrichtung“ des Bundesprogramms wird verkündet, noch bevor die für Sommer erwarteten Evaluationsergebnisse vorliegen. Dies widerspricht explizit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Projekte im Bundesprogramm wurden vielfach wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Ihre Wirksamkeit grundsätzlich infrage zu stellen ist diffamierend und unseriös.
Gerade jetzt, wo autoritäre und menschenfeindliche Antworten auf aktuelle Krisen lauter werden, ist das gefährlich. Wichtige Pfeiler der Demokratie stehen auf dem Spiel!
Anerkennung lokaler Expertise
Allein unter den Mitgliedern des Netzwerks Tolerantes Sachsen betrifft der angekündigte Rückbau des Programms 16 Vereine und Initiativen, die mit Innovationsprojekten und als Teil der bundeszentralen Infrastruktur wichtige Arbeit in Sachsen umsetzen. Die Träger haben langjährige Expertise und Erfahrung vor Ort und können ihre Projekte erfolgreich umsetzen. Sie wirken sowohl in Großstädten als auch auch im ländlichen Raum. Statt die Erfahrung der Akteur_innen vor Ort einzubeziehen, soll diese Arbeit nun von oben herab ausgebremst werden.
Mit der Neuausrichtung fallen nicht nur Projekte weg, sondern auch Schutzstrukturen. Betroffen sind dadurch beispielsweise Menschen, die rassistische oder rechtsextreme Gewalt erleben oder an Schulen mit diskriminierenden Einstellungen umgehen müssen. Das ersatzlose Auslaufen schafft eine gefährliche Lücke. Wenn Bildungs- und Präventionsangebote wegfallen, hat das unmittelbare Folgen vor Ort. Solche Strukturen lassen sich nicht kurzfristig ersetzen.
Demokratie fördern
Das Programm wirkt zudem nicht einseitig in bestimmte Milieus. Die Behauptung einer „zu linken“ Zivilgesellschaft verzerrt die Realität und delegitimiert demokratisches Engagement. Demokratieförderung funktioniert anders als klassische Förderpolitik: Sie wirkt präventiv, langfristig und oft indirekt. Sie stärkt damit eine offene und vielfältige Gesellschaft.
Unsere Forderungen:
- Sofortiger Stopp des Rückbaus von „Demokratie leben!“
- Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen
- Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote
- Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen
