„Rassistische Mobilisierung verlangt deutliche Antwort der Zivilgesellschaft und der politischen Akteure in Sachsen.“

Abschlusserklärung des Landestreffen des Toleranten Sachsen vom 25.11.2014

Von 21. bis 22. November traf sich das landesweite Netzwerk Tolerantes Sachsen zu seinem jährlichen Landestreffen in Schneeberg. Das Netzwerk besteht aus über 100 sächsischen Vereinen und Organisationen, die sich für Demokratie, Zivilcourage und gegen menschenverachtende Einstellungen einsetzen.

In den zwei Tagen debattierten die Teilnehmer_innen mit den Landtagsabgeordneten Alexander Krauß (CDU), Lutz Richter (die Linke), Eva Jähnigen (Grüne) sowie Henning Homann (SPD) über den Umgang mit der AFD in Sachsen. Thema war zudem die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“. Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Bürgermeister von Schneeberg, Frieder Stimpel, Angela Klier vom Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit im Erzgebirge und einem Aktivisten aus der Region wurde über die Themen Flucht und Asyl, rassistische Mobilisierung sowie rechte Gewalt im Erzgebirge gesprochen.

André Löscher, Sprecher des Netzwerkes:

„Die aktuellen rassistischen Demonstrationen in Chemnitz und Dresden zeigen die gesamtgesellschaftliche Verankerung menschenfeindlicher Einstellungen. Hier muss der aufgeklärte Teil der Zivilgesellschaft eine deutliche Antwort formulieren. Die Politik muss zudem Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise durch die unbürokratische Förderung von Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Wir brauchen zudem eine nachhaltige Willkommenskultur im gesamten Freistaat. Viele Kommunen in Sachsen sowie auf Seiten der Landesverwaltung und -politik haben hier noch Lernbedarf. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf die neuen Akzente im Koalitionsvertrag der neuen Regierung.“

Nachfolgend finden Sie die Erklärung des neu gewählten Sprecher_innenrates und der mehr als 40 Teilnehmer_innen des Landestreffen.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag zum Glück verpasst. Dennoch zeigt sich auf den Demonstrationen gegen die vermeintliche „Islamisierung“ und gegen Flüchtlinge in Dresden und Chemnitz, dass in der gesamten Gesellschaft rassistische und menschenverachtende Einstellungen weit verbreitet sind.“Wir fordern eine klare Bekämpfung rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge von Politik und Gesellschaft, die Unterstützung der vielfältigen Gegenproteste und eine Willkommenskultur für in Sachsen lebende Migranten_innen.

Wir begrüßen die Aufstockung und Weiterführung des Landesprogramm Weltoffenes Sachsen und begrüßen, dass mit der Ministerin Petra Köpping dem Thema Integration und Gleichstellung mehr Gewicht verliehen wird. Als Netzwerk aus vielen großen und kleinen Organisationen und Initiativen im Freistaat fordern wir, dass die Förderung der Projekte vereinfacht und das trotz Übergangshaushalt die Finanzierung zum 1. Januar gewährleistet ist.

Im Erzgebirge unterstützte ein Netzwerk aus regionalen Neonazis den NSU und noch heute ist die Region mit 32 rechten Angriffen im Jahr 2013 und bereits 26 Angriffen im Jahr 2014 Schwerpunktregion rechter Gewalt in Sachsen. Wir fordern eine bessere Unterstützung der Betroffen, eine klare Benennung des Problems, einen offenen Umgang mit dem Phänomen sowie eine aktive Erinnerungskultur an die Todesopfer des NSU, dessen Unterstützungsnetzwerk bis nach Sachsen reichte.

Für Rückfragen steht André Löscher, Sprecher des Netzwerk Tolerantes Sachsen und Mitarbeiter der Opferberatung Chemnitz der RAA Sachsen unter 0172 9743674 zur Verfügung.

Redaktion TolSax

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