Bewertung des Koalitionsvertrages
Autor_innen: Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig
Liebe Kolleg*innen,
ein Wahlkampf mit harter Rhetorik im Themenfeld Migration liegt hinter uns. Der nun verabschiedete Koalitionsvertrag liest sich nicht sehr viel versöhnlicher (unsere ausführliche Bewertung finden Sie im Anhang). Während die Koalitionäre wortreich einen Schwerpunkt auf der Begrenzung von Fluchtmigration setzen, vergeben sie an anderen Stellen die Chance, glaubhaft Pläne zur Gestaltung der Migrationsgesellschaft vorzulegen. Als Familienverband vermissen wir insbesondere eine familienpolitische Gesamtstrategie, die überzeugend die Situation aller Familien in Deutschland in den Blick nimmt und dadurch bisher marginalisierte Familien und insbesondere Kinder stärkt. Dieser Mangel wird dadurch verschärft, dass Rassismus als wirkmächtiges Ungleichheitsverhältnis im gesamten Koalitionsvertrag kaum adressiert wird.
Eine Migrationsgesellschaft zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Migration als Bedrohung zu erzählen, schwächt uns auf diesem Weg. Als Familienverband der Migrationsgesellschaft fordern wir gleiche Rechte für alle Familien in Deutschland und nehmen die Koalitionäre beim Wort:
„Wir stellen Familien in den Mittelpunkt, sorgen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, stärken die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, unterstützen Seniorinnen und Senioren und verteidigen unsere Demokratie.“
(Koalitionsvertrag 2025, Rdnr. 3107)
Mit besten Grüßen
Anna Sabel