Newsletter

TolSax Update | Februar 2025

Im Editorial des Februar-Newsletters berichtet Siri Pahnke vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. von den Erkenntnissen, Herausforderungen und Perspektiven der „Orte der Demokratie“. Die Vernetzungsstelle „Orte der Demokratie“ hat über drei Jahre hinweg 19 solcher Orte begleitet. Wie gewohnt findet Ihr in diesem Newsletter wieder Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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Forderungen

RAA Sachsen: Offener Brief an den Kreistag Bautzen zur PfD

Das Landratsamt Bautzen will bereits bewilligte Mittel für die Partnerschaften für Demokratie im Landkreis nicht annehmen, da keine Eigenmittel eingebracht werden können. Die RAA als im Landkreis mit mehreren Projekten aktiver Träger ruft die Mitglieder des Kreistags dringlich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und die wichtige Arbeit der PfD für Engagement, Beteiligung und die Stärkung demokratischer Werte aufrecht zu erhalten.

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ForderungenPressemitteilungen

Statement: Demokratieförderung im Landkreis Bautzen gestrichen – Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert Rücknahme der Entscheidung

Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

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Forderungen

Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“

Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.

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Forderungen

Offener Brief aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.

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